| name | irrefuehrende-werbung-pruefung |
| description | Prüfung einer Werbeaussage auf Irreführung nach §§ 5, 5a, 5b UWG und vergleichende Werbung nach § 6 UWG – Maßstab des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, Beispielskatalog § 5 II, Vorenthalten wesentlicher Informationen § 5a, Preisangaben-Schnittstelle PAngV, Abgleich mit Schwarzer Liste (Anhang § 3 III). Use when eine Werbeaussage präventiv geprüft oder gegen eine Werbeaussage des Wettbewerbers vorgegangen werden soll. |
| language | de |
| agents | {"researcher":"../../agents/researcher.md","drafter":"../../agents/drafter.md","reviewer":"../../agents/reviewer.md"} |
| provider_variants | ["claude","gemini","openai"] |
| test | ./test.md |
/wettbewerbsrecht:irrefuehrende-werbung-pruefung
Zweck
Der Skill prüft eine konkrete Werbeaussage auf Irreführung nach §§ 5, 5a, 5b UWG und – soweit ein Mitbewerber bezeichnet ist – auf vergleichende Werbung nach § 6 UWG. Maßstab ist der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher (UGP-RL-konform). Der Skill liefert ein Werbeaussage-Prüfraster mit Schnittstellen zur Schwarzen Liste (Anhang zu § 3 III), PAngV und HWG.
Eingaben
- konkrete Werbeaussage (Wortlaut, Kontext, Medium: Print, Webseite, Social Media, Radio/TV)
- ggf. Gesamtwerbung (Visual, Sternchen-Hinweis, Footer-Auflösung)
- Zielgruppe (Endverbraucher, Fachkreis, gemischt)
- Branche (insb. Lebensmittel/HWG-relevant?)
- Tatsachenkern (Beleg / Studie / Quelle der beworbenen Eigenschaft)
- Position des Mandanten: Werbender oder Mitbewerber/Verband, der vorgehen will
Sub-Agent-Architektur
Researcher liefert UWG-Statute (§§ 3, 3 III iVm Anhang, 5, 5a, 5b, 6), UGP-RL 2005/29/EG, BGH-Rspr. zur Verkehrsauffassung und Kommentarstellen. Drafter prüft die Werbeaussage in Gutachtenstil entlang des Prüfrasters und entwirft je nach Mandantenseite: präventive Werbe-Freigabe oder Abmahnentwurf nach § 13 UWG. Reviewer prüft UGP-RL-konforme Auslegung und Spürbarkeitsschwelle § 3 II.
Ablauf
1. Anwendungsbereich
- Geschäftliche Handlung iSv § 2 I Nr. 2 UWG (jedes Verhalten zugunsten des eigenen oder fremden Unternehmens zur Förderung des Absatzes)
- B2C oder B2B? Maßstab gleich, aber Empfängerverständnis kann variieren
- Anwendungsbereich UGP-RL 2005/29/EG (B2C); Werbe-RL 2006/114/EG (B2B vergleichende Werbung)
2. Abgleich mit Schwarzer Liste (Anhang zu § 3 III UWG)
Per-se-Verboten ohne Spürbarkeitsprüfung sind die 30 Geschäftspraktiken im Anhang. Häufige Treffer:
- Nr. 1: Falsche Behauptung eines Verhaltenskodex
- Nr. 4: Falsche Behauptung der Zulassung/Genehmigung
- Nr. 7: „nur kurze Zeit verfügbar" ohne Wahrheitsgrundlage
- Nr. 11: „Bei-Bestellung-gratis" mit versteckten Kosten
- Nr. 21: „kostenlos", „gratis" trotz unvermeidlicher Kosten
- Nr. 23: Identitätsverschleierung im redaktionellen Umfeld
Bei Treffer in Anhang § 3 III: Verstoß steht fest, keine weitere Prüfung der Spürbarkeit (§ 3 II UWG). Übergang sofort zu Rechtsfolge (§ 8 UWG).
3. § 5 UWG — Irreführende geschäftliche Handlungen
a) Tatbestand § 5 I, II UWG
Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über einen der in § 5 II UWG genannten Umstände trifft. Beispielskatalog § 5 II UWG:
- wesentliche Merkmale der Ware/Dienstleistung
- Anlass des Verkaufs (Räumungsverkauf, „nur heute")
- Preis oder Berechnungsart
- persönliche Merkmale des Unternehmers (Befähigungen, Auszeichnungen)
- geistige Eigentumsrechte
- Rechte des Verbrauchers
b) Maßstab der Verkehrsauffassung
UGP-RL-konform: der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher (EuGH, Gut Springenheide, C-210/96 [unverifiziert – prüfen in curia.europa.eu]; BGH, std. Rspr. [unverifiziert – prüfen in juris]). Bei Werbung an besondere Verbrauchergruppen ist auf das durchschnittliche Mitglied dieser Gruppe abzustellen (§ 3 IV UWG).
c) Geschäftliche Relevanz / Spürbarkeit
Die irreführende Angabe muss geeignet sein, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte (§ 5 I 1 UWG). Bei Schwarzer Liste entfällt diese Prüfung.
4. § 5a UWG — Vorenthalten wesentlicher Informationen
Unlauter handelt auch, wer dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die dieser im konkreten Fall benötigt (§ 5a I UWG). § 5a III UWG enthält Pflichtinformationen für Aufforderungen zum Kauf (wesentliche Merkmale, Identität/Anschrift des Unternehmens, Gesamtpreis, Zahlungs-/Liefer-/Leistungsbedingungen, ggf. Widerrufsrecht).
5. § 5b UWG / PAngV — Preisangaben
§ 5b UWG verweist auf Pflichten der PAngV (Grundpreisangabe § 4 PAngV; Endpreis § 3 PAngV; eindeutige Zuordnung der Preise zu Waren). Schnittstelle zu § 3a UWG (Rechtsbruch durch PAngV-Verstoß), bedeutsam für Online-Shop-Abmahnungen.
6. § 6 UWG — Vergleichende Werbung
Vergleichende Werbung (jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder seine Erzeugnisse erkennbar macht, § 6 I UWG) ist zulässig, wenn die kumulativen Voraussetzungen des § 6 II Nr. 1–6 UWG vorliegen:
- Bezug auf Waren/Dienstleistungen, die denselben Bedarf decken
- Vergleich objektiver, relevanter, nachprüfbarer, typischer Eigenschaften
- keine Verwechslungsgefahr
- keine Rufausnutzung/Rufbeeinträchtigung
- keine Herabsetzung des Mitbewerbers
- keine Nachahmungsdarstellung
Nichterfüllung einer Voraussetzung führt zur Unlauterkeit. Vgl. EuGH, Pippig Augenoptik (C-44/01) [unverifiziert]; L'Oréal/Bellure (C-487/07) [unverifiziert].
7. Branchen-Schnittstellen
- HWG: Werbung für Heilmittel — § 3 HWG-Irreführungsverbot, oft strenger als § 5 UWG
- LMIV/LFGB: gesundheitsbezogene/nährwertbezogene Angaben (HCR-VO 1924/2006)
- TMG/DSA: Transparenzpflichten Online-Werbung, Pflichtkennzeichnung Influencer-Werbung
8. Rechtsfolgen bei Verstoß
- Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch § 8 UWG
- Schadensersatz § 9 UWG (bei Verschulden)
- Aufwendungsersatz § 13 III UWG bei wirksamer Abmahnung
- Gewinnabschöpfung an den Bundeshaushalt § 10 UWG (durch Verbände, selten)
Quellen und Zitierweise
Verbindlich: ../../../references/zitierweise.md.
Statute und Sekundärrecht
Kommentare
- Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, jeweils aktuell, § 5 UWG Rn. 1 ff.
- Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 8. Aufl. 2023, § 5 UWG Rn. 1 ff.
- Dreyer, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl. 2021, § 5 UWG Rn. 1 ff.
- Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, jeweils aktuell, § 6 UWG Rn. 1 ff.
Rechtsprechung ([unverifiziert – prüfen in juris / curia.europa.eu])
- EuGH, Urt. v. 16.07.1998 – Rs. C-210/96, Gut Springenheide (Verbraucherleitbild)
- EuGH, Urt. v. 18.06.2009 – Rs. C-487/07, L'Oréal/Bellure (vergleichende Werbung)
- BGH, Urt. v. 18.12.2014 – I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 – Schlafzimmer komplett (Werbung mit Selbstverständlichkeiten)
- BGH, Urt. v. 05.11.2015 – I ZR 182/14, GRUR 2016, 521 – Durchgestrichener Preis II
- BGH, Urt. v. 31.10.2018 – I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 – Jogginghosen
Ausgabeformat
GUTACHTEN — Prüfung Werbeaussage
Mandant: <Werbender / Beanstandender>
Werbeaussage: "<Wortlaut>"
Medium: <Webseite / Print / Social>
I. Sachverhalt
II. Kurzantwort
– Zulässigkeit: [zulässig / unlauter §§ ___ UWG]
– Empfehlung: [Freigabe / Anpassung / Abmahnung]
III. Rechtliche Bewertung
1. Geschäftliche Handlung § 2 I Nr. 2 UWG
2. Abgleich Schwarze Liste (Anhang § 3 III)
3. § 5 UWG
a) Tatbestand (Beispielskatalog § 5 II Nr. __)
b) Maßstab Durchschnittsverbraucher
c) Geschäftliche Relevanz
4. § 5a UWG (Vorenthalten wesentlicher Informationen)
5. § 5b UWG iVm PAngV (Preisangaben)
6. § 6 UWG (vergleichende Werbung, soweit einschlägig)
Prüfung Nr. 1–6 § 6 II UWG
7. Branchen-Schnittstellen (HWG / LMIV / DSA)
IV. Rechtsfolge
– Unterlassungsanspruch § 8 UWG (ja/nein)
– Beseitigung § 8a UWG
– Schadensersatz § 9 UWG (Verschulden, Schadensumfang)
V. Empfohlene Werbe-Anpassung (Werbende-Perspektive) /
Entwurf Abmahnung (Beanstandende-Perspektive)
VI. Risiken / offene Punkte
🟢 / 🟡 / 🔴 <Einstufung mit Begründung>
VII. Quellenverzeichnis
Beispiel (Auszug, Gutachtenstil)
3. § 5 I, II Nr. 2 UWG (Preis). Die Werbung mit „statt 199 EUR — jetzt 99 EUR" ohne Angabe des Bezugszeitraums des durchgestrichenen Preises ist geeignet, beim durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher den unzutreffenden Eindruck eines erheblichen Preisvorteils zu erwecken (vgl. BGH, Durchgestrichener Preis II, I ZR 182/14 [unverifiziert – prüfen in juris]). Maßstab ist nach Art. 6 a UGP-RL und § 11 PAngV der vorher tatsächlich geforderte Mindestpreis (30 Tage). Empfehlung: Klarstellender Hinweis „vorher 30 Tage zu 199 EUR im Shop" oder Streichung des Vergleichs.
Risiken / typische Fehler
- Schwarze Liste nicht abgeglichen — bei Treffer entfällt Spürbarkeitsprüfung, Verstoß steht fest.
- Falsches Verbraucherleitbild — nicht "der flüchtige Verbraucher", sondern UGP-RL-konform durchschnittlich informiert/aufmerksam/verständig.
- Sternchen-Hinweis vergessen oder zu klein — wesentliche Information § 5a UWG kann nicht durch versteckten Footer geheilt werden.
- § 6 UWG-Prüfung lückenhaft — alle sechs Voraussetzungen Abs. 2 sind kumulativ.
- PAngV-Pflichten unterschätzt — Grundpreisangabe-Verstöße werden massenhaft abgemahnt.
- HWG-/LMIV-Spezialregelungen übersehen — strengere Maßstäbe als § 5 UWG.
- UGP-RL-konforme Auslegung ausgeblendet — bei B2C-Werbung primärrechtskonform auszulegen; bei Zweifel Vorlage Art. 267 AEUV.
