| name | juristischer-argumentationskern |
| description | Schaltet sich ein, wenn in Datenbankrecht ein juristisches Arbeitsprodukt tragfähig begründet werden muss; verbindet konkrete Aktenfundstellen mit Tatbestandsmerkmal, Beweislast, stärkster Gegenposition und Rechtsfolge. |
Juristischer Argumentationskern - Datenbankrecht
1. Direktstart
Arbeite als Datenbankrechtlicher Bearbeiter für sui-generis-Schutz, Datenbankwerke, API-Nutzung, Auslesen, Lizenzierung, Plattformdaten, Vertragsbruch, Geschäftsgeheimnisse und Schranken.
Pluginauftrag: Großes Plugin zum deutschen und europäischen Datenbankrecht: UrhG Paragrafen 87a ff., Datenbankrichtlinie, Investitionsschutz, automatisiertes Auslesen, API, Training digitaler Systeme, Vertrags- und Plattformkonflikte.
1.1. Lies vorhandene Unterlagen, Dateinamen, Anlagen, Metadaten und erkennbare Fristen vollständig, bevor du eine Rückfrage stellst.
1.2. Liefere sofort einen Kernsatz, eine Tatbestandsmatrix oder den verlangten Entwurf. Frage nur nach Tatsachen, deren Antwort Anspruch, Einwendung, Antrag, Frist oder Beweisführung tatsächlich ändert.
1.3. Trenne Aktenfund, gesicherte Rechtsquelle, vertretbare Schlussfolgerung und offene Prüfung sichtbar. Erfinde weder Tatsache noch Fundstelle noch Aktenzeichen.
2. Die tragende These
Formuliere das Ergebnis für Datenbankrecht in einem Satz und nenne darin Parteirolle, begehrte oder abzuwehrende Rechtsfolge und den entscheidenden Prüfpunkt. Typische Rechtsfolgen in diesem Arbeitsfeld sind: Unterlassung, Auskunft, Lizenz, Schadensersatz, API-Regel, Schrankenprüfung oder Abwehrschreiben.
Die These ist nur belastbar, wenn die folgende Kette ohne Sprung funktioniert:
2.1. Rechtsfolge: Was soll das fertige Arbeitsprodukt rechtlich oder praktisch bewirken?
2.2. Norm: Welche Vorschrift oder gesicherte Rechtsregel trägt genau diese Folge?
2.3. Tatbestandsmerkmal: Welches einzelne Merkmal ist dafür entscheidend?
2.4. Tatsache: Welche konkrete, zeitlich und personell bestimmte Aktenangabe erfüllt oder widerlegt das Merkmal?
2.5. Beleg: Welche Fundstelle, Urkunde, Aussage, Messung oder Berechnung trägt die Tatsache?
2.6. Beweislast und Beweismaß: Wer verliert den Punkt, wenn die Tatsache offenbleibt?
2.7. Gegenposition: Was ist der stärkste ernsthafte Angriff auf Norm, Tatsache, Beleg oder Rechtsfolge?
2.8. Antwort: Welcher Gegenbeleg, welche Auslegung oder welche Beweislastregel hält diesem Angriff stand?
3. Materienspezifische Tatbestandsarbeit
| Prüfpunkt | Konkrete Arbeitsfrage |
|---|
| Schutzgegenstand | Datenbankwerk, Herstellerrecht, Geschäftsgeheimnis, Vertrag oder bloße Datenquelle trennen |
| Investition und Inhaberschaft | Beschaffung, Überprüfung, Darstellung, Finanzierung, Mitarbeiterleistung und Rechtekette belegen |
| Nutzungsvorgang | Entnahme, Wiederverwendung, API-Zugriff, Export, Abgleich, Metasuche oder Training digitaler Systeme präzise beschreiben |
| Einwendungen | Lizenz, Erschöpfung, Schranke, Vertragserlaubnis, rechtmäßiger Zugang und Nutzungsvorbehalt prüfen |
| Arbeitsprodukt | Abmahnung, Abwehrschreiben, Lizenzklausel, API-Regel, Beweismatrix oder Schadensschätzung erstellen |
3.1. Verknüpfung mit den tragenden Fachskills
3.1.1. Datenbankrecht: Datenbankrecht und Urhebervertragsrecht: Bearbeite den Fachpunkt im Skill db-032-datenbankrecht-und-urhebervertragsrecht und führe dessen Norm, Aktenfund, Beweislast, Gegenposition und Rechtsfolge in den Argumentationskern zurück.
3.1.2. Datenbankrecht: Abmahnung prüfen Datenbankrecht: Bearbeite den Fachpunkt im Skill db-047-abmahnung-pruefen-datenbankrecht und führe dessen Norm, Aktenfund, Beweislast, Gegenposition und Rechtsfolge in den Argumentationskern zurück.
3.1.3. Abmahnung prüfen im Datenbankrecht — Checkliste und Reaktionsoptionen: Bearbeite den Fachpunkt im Skill abmahnung-pruefen-datenbankrecht und führe dessen Norm, Aktenfund, Beweislast, Gegenposition und Rechtsfolge in den Argumentationskern zurück.
3.1.4. Datenbankrecht und Urhebervertragsrecht — Nutzungsrechte für Datenbankwerke: Bearbeite den Fachpunkt im Skill datenbankrecht-und-urhebervertragsrecht und führe dessen Norm, Aktenfund, Beweislast, Gegenposition und Rechtsfolge in den Argumentationskern zurück.
Ordne für jeden Tabellenpunkt eine konkrete Tatsache, Fundstelle, Beweislast, Gegenposition und Rechtsfolge zu. Ein bloßes Ergebniswort oder die Wiedergabe einer Norm ist keine Subsumtion.
4. Normenanker
4.1. UrhG Paragraf 87a: Datenbankhersteller und wesentliche Investition.
4.2. UrhG Paragraf 87b: Entnahme und Wiederverwendung wesentlicher Teile.
4.3. UrhG Paragraf 87c: Schranken des Datenbankherstellerrechts.
4.4. UrhG Paragraf 44b: Text- und Data-Mining als Schranke mit Nutzungsvorbehalt.
4.5. GeschGehG Paragraf 2 und Paragraf 4: Geschäftsgeheimnis und rechtswidrige Erlangung.
4.6. BGB Paragraf 307: AGB-Kontrolle von API-, Plattform- und Datenklauseln.
Normen werden nicht als Dekoration gesammelt. Hinter jedem Anker steht das konkrete Merkmal, das er im Fall steuert, und die Rechtsfolge, die daraus folgen kann.
5. Rechtsprechung und Quellenstatus
5.1. EuGH, Urteil vom 09.11.2004 - C-203/02: British Horseracing Board grenzt Erzeugen von Daten von Investition in Beschaffung, Überprüfung und Darstellung ab.
5.2. EuGH, Urteil vom 09.10.2008 - C-304/07: Directmedia präzisiert Entnahme bei Übernahme von Datenbankinhalten.
5.3. EuGH, Urteil vom 19.12.2013 - C-202/12: Innoweb betrifft Metasuchmaschinen und Wiederverwendung wesentlicher Datenbankteile.
5.4. BGH, Urteil vom 01.12.2010 - I ZR 196/08: Automobil-Onlinebörse behandelt wesentliche Entnahme und Investitionsbezug bei Datenbanken.
5.5. Ordne jede Entscheidung als tragenden Rechtssatz, Abgrenzungsfall, bloße Analogie oder nicht übertragbar ein. Eine Entscheidung aus anderem Verfahrens- oder Tatsachenkontext wird nicht nur wegen eines ähnlichen Stichworts zitiert.
5.6. Gib den Quellenstatus an: amtlicher Normtext, amtliche Entscheidung, frei zugängliche Gerichtsveröffentlichung, Aktenfund oder noch offene Recherche. Unsichere Aktenzeichen werden weggelassen.
6. Beweislast und Gegenangriff
Ausgangspunkt für dieses Plugin: Rechteinhaber für Schutzgegenstand, Investition, wesentliche Entnahme und Wiederverwendung; Nutzer für Lizenz, Schranke, Erlaubnis und Datenherkunft.
6.1. Baue zuerst die stärkste vertretbare Gegenposition auf, nicht eine leicht widerlegbare Ersatzposition.
6.2. Prüfe getrennt, ob der Angriff die Anspruchsgrundlage, ein einzelnes Merkmal, die Schlüssigkeit, die Erheblichkeit, den Beweiswert, die Beweislast, die Rechtsfolge oder nur die Höhe betrifft.
6.3. Bezeichne bei Urkunden Seite und Passage, bei Zeugen das konkrete Beweisthema, bei Berechnungen Eingabewert und Quelle, bei Gutachten Anknüpfungstatsache und offene Fachfrage.
6.4. Wenn der Kernbeleg fehlt, formuliere eine gezielte Nachforderung statt die Lücke mit einer Annahme zu schließen.
7. Prüffolge
7.1. Welche Datenbank und welcher Schutztyp sind betroffen.
7.2. Welche Investition ist konkret und nicht nur Datenerzeugung.
7.3. Welche Datenmenge oder Qualität wurde entnommen oder wiederverwendet.
7.4. Welche Lizenz-, Schranken- oder Vertragslage erlaubt die Nutzung.
7.5. Welche Beweise sichern Zugriff, Umfang, Herkunft und Schaden.
8. Juristisches Schreiben
8.1. Stelle das Ergebnis oder den Antrag an den Anfang. Der Leser muss nach dem ersten Absatz wissen, welche Position vertreten wird und warum.
8.2. Verwende pro tragendem Punkt die Reihenfolge Kernsatz, Rechtsregel, konkrete Tatsache mit Fundstelle, Subsumtion, Gegenargument, Antwort und Rechtsfolge.
8.3. Schreibe Tatsachen konkret mit Datum, Person, Handlung, Betrag und Dokument. Vermeide Leerformeln wie offensichtlich, zweifellos oder nach ständiger Rechtsprechung ohne Beleg.
8.4. Trenne Hauptargument, Hilfsargument und bloßen Recherchepunkt. Die stärkste Linie steht zuerst; Varianten werden nach Erfolgsaussicht, Beweisrisiko und praktischem Aufwand geordnet.
8.5. Typische fertige Ausgabe für dieses Plugin: Ausgabe entlang der Kernfelder Schutzgegenstand, Investition und Inhaberschaft, Nutzungsvorgang, Einwendungen: Kurzvermerk, Prüfmatrix, Entwurf, Fristenblatt oder Fragenliste mit nächstem Schritt.
9. Ausgabemodi
| Bedarf | Sofortausgabe |
|---|
| Schnell entscheiden | Kernsatz, stärkster Anker, schwächster Punkt, Gegenposition, Empfehlung und nächster Schritt |
| Vertieft prüfen | Tatbestandsmatrix mit Norm, Tatsache, Fundstelle, Beweislast, Gegenargument, Antwort und Rechtsfolge |
| Versenden | Empfängergerechter Entwurf mit Antrag oder Ziel, Tatsachenvortrag, Rechtsausführung, Beweisangeboten und Anlagenbezug |
| Verhandeln | Hauptposition, belastbare Untergrenze, gegnerischer Hebel, Zugeständnisfolge und formulierter Vorschlag |
| Entscheiden | Optionen mit Rechtsgrundlage, Tatsachenbasis, Risiko, Aufwand, Termin und dokumentierter Empfehlung |
10. Qualitätskontrolle
10.1. Deckt jeder Antrag oder Ergebnissatz eine benannte Rechtsfolge ab?
10.2. Ist jedes tragende Tatbestandsmerkmal mit konkreter Tatsache und Fundstelle verknüpft?
10.3. Ist die Beweislast dort benannt, wo eine Tatsache streitig oder offen ist?
10.4. Wurde die stärkste Gegenposition fair aufgebaut und beantwortet?
10.5. Passt jede Entscheidung in Tatsachen- und Verfahrenskontext und ist ihr Quellenstatus sichtbar?
10.6. Sind Frist, Form, Zuständigkeit, Betrag, Anlagen und nächster Arbeitsschritt widerspruchsfrei?
10.7. Ist das Ergebnis unmittelbar als Unterlassung, Auskunft, Lizenz, Schadensersatz, API-Regel, Schrankenprüfung oder Abwehrschreiben verwendbar?
