| name | vergabe-nachpruefung-aussicht |
| description | Pruefraster fuer Vergabenachpruefungs-Verfahren bei Vergabekammern (oberhalb der EU-Schwellenwerte). Pruefung Rechtsschutz § 155 ff. GWB Antragsbefugnis § 160 Abs. 2 GWB Ruegeobliegenheit § 160 Abs. 3 GWB Antragsfrist § 160 Abs. 2 GWB Auswahlfehler Bekanntmachung Eignung Praequalifikation ungewoehnlich niedriges Angebot § 60 VgV Wertungsfehler Ausschlussgruende fakultativ obligatorisch Submission Aufhebung Zuschlag-Stop § 169 GWB sofortige Beschwerde § 171 GWB OLG Vergabesenat Bietergemeinschaft Bietersorgfaltspflicht. |
Vergabe-Nachprüfung — Erfolgs-Aussichten
Zweck
Bei einer drohenden oder erfolgten Vergabe-Entscheidung systematisch prüfen, ob der Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Aussicht hat.
Eingaben
- Bekanntmachung im EU-Amtsblatt / DTVP
- Vergabeunterlagen Leistungsbeschreibung
- Eigenes Angebot
- Mitbewerber (sofern bekannt)
- Bisherige Korrespondenz mit Auftraggeber
- Informationen § 134 GWB (Vorabinformation Zuschlag)
- Eigene Rüge-Korrespondenz
Schritt 1 — Schwellenwerte und Anwendungsbereich
EU-Schwellenwerte 2024–2025
- Lieferungen und Dienstleistungen (Bund) EUR 143000
- Lieferungen und Dienstleistungen (Kommunen / sonst) EUR 221000
- Bauleistungen EUR 5538000
- Sektoren (Versorgungswirtschaft) EUR 443000 Lieferung / EUR 5538000 Bau
Unterhalb Schwelle — keine Vergabekammer; Rechtsschutz nach landesrechtlich oder Zivilrecht (Verletzung gleichmäßiger Auftrag-Vergabe-Pflicht).
Oberhalb Schwelle — GWB IV. Teil §§ 97 ff. — Vergabekammer.
Schritt 2 — Antragsbefugnis § 160 Abs. 2 GWB
- Anspruch auf vergaberechtsgemäßes Verfahren durch Bieter
- Vorgehensweise: hat eigene Interessen am Auftrag und droht Schaden durch Vergabeverstoß
- Erfolglos teilgenommen oder noch teilnehmen wollen
- BGH XIII. Zivilsenat Rechtsprechung (Vergaberecht seit 01.01.2021; vorher X. Zivilsenat)
Schritt 3 — Rügeobliegenheit § 160 Abs. 3 GWB
Voraussetzung Nachprüfung
- Vergabeverstoß unverzüglich nach Kenntnisnahme bei Auftraggeber gerügt
- "Unverzüglich" — keine Frist genannt aber zeitnah (binnen Tagen bis Wochen abhängig von Komplexität)
- BGH X ZB 22/13 — Bedeutung der zeitnahen Rüge
Drei Konstellationen
- Vergabebekanntmachungs-Fehler erkennbar — Rüge bis zur Angebots-Abgabe spätestens
- In Vergabeunterlagen erkennbar — Rüge bis Angebots-Abgabe
- Erst nach Submission erkennbar — Rüge unverzüglich
Untätigkeit Auftraggeber
- Nach Rüge: Wartezeit auf Reaktion
- Bei Nichtabhilfe: Nachprüfungs-Antrag binnen fünfzehn Kalendertage § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB
Schritt 4 — Antragsfrist § 160 Abs. 3 GWB
- Bei nicht-Abhilfe der Rüge fünfzehn Kalendertage ab Nichtabhilfe-Mitteilung
- Vorabinformation Zuschlag § 134 GWB zehn Kalendertage Stillhaltefrist (Kalendertag = Werktag und Nicht-Werktag)
- Eilbedürftigkeit schnelle Antragstellung wegen § 169 GWB Zuschlag-Sperrwirkung
Schritt 5 — Materielle Vergabe-Verstöße
Verfahrensart richtig?
- Offenes Verfahren Standard
- Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Ausnahmen § 14 Abs. 3 VgV
- Wettbewerblicher Dialog Innovations-Partnerschaft
- Direktvergabe verboten oberhalb Schwelle ohne Begründung
Bekanntmachungs-Fehler
- Unklare Leistungsbeschreibung
- Unzulässige Vorgaben (proprietäre Lösungen ohne sachlichen Grund)
- Unverhältnismäßige Eignungs-Anforderungen
- Diskriminierende Anforderungen
Eignung / Präqualifikation
- Eignungs-Anforderungen verhältnismäßig zum Auftrag
- Präqualifikations-Eintragung anerkennen
- Eignungs-Selbsterklärung EEE
Ausschluss-Gründe
Obligatorisch § 123 GWB
- Strafgerichtliche Verurteilung
- Steuer- oder Sozialversicherungs-Beiträge schwerwiegend nicht entrichtet
- Weitere zwingende Ausschlussgründe
Fakultativ § 124 GWB
- Schwere berufliche Verfehlung
- Wettbewerbswidrige Absprachen
- Konflikt-Interessen
- Schlechtleistung Vorvertrag
- Insolvenz / Zahlungsunfähigkeit
Wertungsfehler
- Wirtschaftlichstes Angebot § 127 GWB
- Zuschlagskriterien transparent vorab bekannt
- Punkt-Vergabe nachvollziehbar
- Bei Preis-Leistungs-Verhältnis Gewichtung dokumentiert
Ungewöhnlich niedriges Angebot § 60 VgV
- Aufklärungspflicht des Auftraggebers
- Plausibilität Kalkulation
- Bei Nichtplausibilität Ausschluss
Submission / Öffnung
- Formfehler Angebots-Öffnung
- Manipulationsverdacht
Schritt 6 — Aufhebung des Verfahrens § 63 VgV
- Voraussetzungen für rechtmäßige Aufhebung
- Bei rechtswidriger Aufhebung Anspruch auf Schadensersatz
Schritt 7 — Schadensersatz § 181 GWB
- Bei vergaberechtswidrigem Verhalten
- Ersatz negatives Interesse (Angebots-Kosten Vergabe-Akquise)
- Erfüllungsinteresse (Gewinn) nur ausnahmsweise — bei rechtsstaatswidriger Vergabe und nachweislicher Auftragschance
Schritt 8 — Verfahrensvorschriften Vergabekammer
- Vergabekammer entscheidet innerhalb fünf Wochen § 167 GWB
- Mündliche Verhandlung
- Bei Ablehnung sofortige Beschwerde OLG Vergabesenat § 171 GWB
- Eilbedürftigkeit suspendierte Wirkung § 173 GWB
Schritt 9 — Bieter-Sorgfaltspflichten
- Aufmerksames Lesen Vergabeunterlagen
- Fristbeachtung
- Substanziierter Rügeschriftsatz
- Dokumentation eigenes Verfahren
- Bietergemeinschafts-Konstellation
Schritt 10 — Praxis-Entscheidungs-Raster
| Konstellation | Erfolgsaussicht |
|---|
| Rüge unterblieben | gering — Antrag unzulässig § 160 Abs. 3 |
| Frist fünfzehn Kalendertage versäumt | gering — Antrag unzulässig |
| Diskriminierende Leistungsbeschreibung dokumentiert | hoch |
| Ungewöhnlich niedriges Angebot Konkurrent zugelassen | mittel-hoch |
| Eigene Wertung formal richtig — materielle Bedenken | mittel |
| Auftraggeber-Vergabe an Konzern-Tochter | mittel-hoch |
| Aufhebungs-Begründung mangelhaft | mittel-hoch |
Ausgabe
vergabe-nachpruefung-analyse.md strukturiert- Rüge-Schriftsatz-Entwurf
- Nachprüfungs-Antrags-Entwurf
- Frist im Fristenbuch (fünfzehn Kalendertage)
- Empfehlung mit Risiko-Bewertung
- Bei Erfolgsaussicht: Sofortige Stilllegung des Zuschlag-Verfahrens § 169 GWB
Quellen
- GWB §§ 97 ff. 123 124 127 134 155 160 167 169 171 173 181
- VgV §§ 14 60 63
- VOB/A-EU SektVO KonzVgV
- BGH XIII. Zivilsenat (Vergaberecht seit 01.01.2021; vorher X. Zivilsenat)
- OLG Vergabesenate
- Burgi Vergaberecht
- Bechtold/Bosch GWB
