Wie lange hält sich der Mandant rechtmäßig in Deutschland auf — genaues Datum des ersten rechtmäßigen Aufenthaltstitels? Begründung: Fünfjahresfrist § 10 StAG.
Welcher Aufenthaltstitel liegt aktuell vor — Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Freizügigkeitsrecht?
Sprachkenntnisse — liegt Zertifikat B1 oder höher vor (welches Institut, Datum)?
Sicherung des Lebensunterhalts — Arbeitnehmer, Selbstständiger, Rentenempfänger; Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe in den letzten zwei Jahren?
Vorstrafen — Bundeszentralregisterauszug angefordert? Welche Eintragungen?
Soll die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten werden (Mehrstaatigkeit — nach StAG-Reform 27.06.2024 grundsätzlich zulässig § 12 StAG n. F.)?
Liegt besondere Integrationsleistung vor — Ehrenamt, herausragende berufliche Leistungen, die eine Verkürzung auf vier oder drei Jahre ermöglichen?
Ist der Mandant verheiratet mit einer deutschen Staatsangehörigen — dann § 9 StAG (drei Jahre Aufenthalt, zwei Jahre Ehe)?
Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Anspruchsgrundlagen
Anspruchseinbürgerung § 10 StAG
§ 10 Abs. 1 StAG — Anspruch auf Einbürgerung wenn: (1) rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt seit fünf Jahren (seit StARModG 27.06.2024, vorher acht Jahre); (2) Bekenntnis zur fdGO; (3) Lebensunterhalt selbst sichergestellt; (4) keine Vorstrafen über Bagatellgrenze § 12a StAG; (5) Deutsch B1-Kenntnisse; (6) unbefristeter Aufenthaltstitel oder Freizügigkeitsrecht; (7) Einbürgerungstest bestanden; (8) Aufgabe etwaiger Vorgängerstaatsangehörigkeit grundsätzlich nicht mehr erforderlich (§ 12 StAG n. F.).
§ 10 Abs. 3 StAG a. F. — Verkürzung auf drei Jahre bei besonderer Integrationsleistung wurde durch 6. Änderungsgesetz zum StAG zum 30.10.2025 gestrichen; auf Anträge, die nicht bis dahin beschieden wurden, gilt neues Recht.
§ 12 StAG n. F. (seit 27.06.2024) — Mehrstaatigkeit grundsätzlich zulässig; Aufgabe der Vorgängerstaatsangehörigkeit nicht mehr gefordert.
§ 12a StAG — Straf-Bagatellgrenze: Geldstrafe bis 90 Tagessätze, Freiheitsstrafe auf Bewährung bis 1 Jahr (einmalig) unschädlich; Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach JGG unbeachtlich.
§ 9 StAG — Einbürgerung Ehegatten Deutscher: drei Jahre rechtmäßiger Aufenthalt + zwei Jahre bestehende Ehe + allgemeine Voraussetzungen.
§ 4 Abs. 3 StAG — Geburtserwerb: in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt.
§ 16 StAG — Aushändigung Einbürgerungsurkunde.
BVerwG-Rechtsprechung
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Prüfschema
Nr.
Voraussetzung
Norm
Nachweis
1
Aufenthaltsdauer 5 Jahre rechtmäßig
§ 10 Abs. 1 StAG
AZR-Auskunft; Aufenthaltstitel
2
Unbefristeter Aufenthaltstitel / Freizügigkeit
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 StAG
AE; NE; Freizügigkeitsbescheinigung
3
Bekenntnis fdGO
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG
Schriftliche Erklärung
4
Lebensunterhalt gesichert
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG
Gehaltsabrechnungen; Steuerbescheide; keine SGB-II-Bezüge
5
Keine Bagatell-Überschreitung
§ 12a StAG
Führungszeugnis Bundeszentralregister
6
Deutschkenntnisse B1
§ 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG
BAMF-anerkanntes Zertifikat
7
Einbürgerungstest bestanden
§ 10 Abs. 1 Nr. 7 StAG
BAMF-Testbescheinigung
8
Kein Ausweisungsinteresse
§ 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG
Führungszeugnis; Auskunft Verfassungsschutz
9
Mehrstaatigkeit
§ 12 StAG n. F.
Grundsätzlich kein Aufgabeerfordernis
10
Zuständigkeit
Landesrecht
Einbürgerungsbehörde am Wohnort
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Schriftsatzbausteine
Einbürgerungsantrag (Vorlage)
An die Einbuergerungsbehoerde [Ort]
Antrag auf Einbuergerung gemaess § 10 StAG
Mandant: [Name, Geburtsdatum, Staatsangehoerigkeit, Anschrift, Az.]
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens und in Vollmacht stellen wir Antrag auf Einbuergerung in
den deutschen Staatsverband.
I. Begründung
1. Aufenthaltsdauer
Rechtmaessiger gewoehnlicher Aufenthalt seit [Datum] —
Dauer [X Jahre Y Monate] (Anlage K1: AZR-Auskunft).
2. Aufenthaltstitel
Niederlassungserlaubnis § 9 AufenthG seit [Datum]
(Anlage K2: Aufenthaltstitel).
3. Lebensunterhalt
Erwerbstaetigkeit als [Beruf] bei [Arbeitgeber],
Bruttomonatseinkommen EUR [Betrag]; keine oeffentlichen
Leistungen in den letzten 24 Monaten
(Anlage K3-K5: Gehaltsabrechnungen; Steuerbescheide).
4. Sprachkenntnisse
Zertifikat [Institut] Niveau B1 vom [Datum]
(Anlage K6).
5. Einbuergerungstest
Bestanden am [Datum] bei [BAMF-Testzentrum]
(Anlage K7).
6. Bekenntnis fdGO
Beigefuegte Erklaerung (Anlage K8).
7. Straffreiheit
Fuehrungszeugnis ohne relevante Eintraege
(Anlage K9).
8. Mehrstaatigkeit
Gemaess § 12 StAG n.F. (Reform 27.06.2024) wird die
Beibehaltung der [Staatsangehoerigkeit] beantragt.
II. Fristen
Wir bitten um Eingangsbestaetigung und zuegige Bescheidung.
Wir behalten uns vor, nach drei Monaten ohne Bescheidung
Untaetigkeitsklage nach § 75 VwGO zu erheben.
Anlagen: K1–K9 (siehe Aufstellung)
[Unterschrift, Anwalt]
Widerspruch gegen Einbürgerungsversagung
An die Einbuergerungsbehoerde [Ort]
Widerspruch gemaess § 70 VwGO
gegen den Bescheid vom [Datum], Az. [Az.], zugestellt am [Datum]
(Klagefrist: [Datum + 1 Monat])
I. Antrag
Der Bescheid wird aufgehoben. Die Einbuergerungsbehoerde wird
verpflichtet, [Mandant] einzubürgern.
II. Begründung
Der Versagungsgrund [z.B. fehlende Lebensunterhaltssicherung]
liegt nicht vor, weil [konkrete Widerlegung].
[Unterschrift]
--- vor Versand klaeren ---
Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz- oder Tabellenfundstellen aus Modellwissen; nur Nutzerquelle, amtliche/freie Quelle oder lizenzierte Live-Verifikation verwenden.
Marx Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht
Output-Template: Einbuergerungsantrag
Adressat: Einbuergerungsbehoerde [ORT]
Tonfall: Foermlich-sachlich, vollstaendige Darlegung der Voraussetzungen
[KANZLEI]
[ADRESSE]
Einbuergerungsbehoerde [ORT / LANDRATSAMT / KREISFREIE STADT]
[ADRESSE]
EINBUERGERUNGSANTRAG
Antragsteller: [NAME, geb. DATUM, STAATSANG., ANSCHRIFT]
Bevollmaechtigte: [KANZLEI] (Vollmacht Anlage 1)
Hiermit beantragen wir die Einbuergerung des o.g. Mandanten gemaess
§ [10 / 9 / 8] StAG.
I. VORAUSSETZUNGEN (§ 10 StAG)
a) Aufenthaltsdauer: Rechtmaessiger Aufenthalt seit [DATUM] = [X] Jahre
(Nachweis: Aufenthaltstitel-Uebersicht Anlage 2).
b) Aufenthaltstitel: [NE / DA-EU / unbefristete AE] Anlage 3.
c) Bekenntnis fdGO: Unterschriebene Erklaerung Anlage 4.
d) Lebensunterhalt: Erwerbstaetig seit [DATUM]; Netto-Einkommen EUR [X]
Anlage 5; kein SGB-II-Bezug in den letzten 2 Jahren.
e) Straffreiheit: Fuehrungszeugnis O Anlage 6; kein Verstoß gegen § 12a StAG.
f) Sprachkenntnisse: B1-Zertifikat [INSTITUT, DATUM] Anlage 7.
g) Einbuergerungstest: Bescheinigung BAMF Anlage 8.
h) Mehrstaatigkeit: Beibehaltung [NATIONALITAET] — gemaess § 12 StAG n.F.
(seit 27.06.2024) zulaessig ohne Antrag auf Beibehaltung.
[ODER: Entlassungsurkunde aus [STAAT] liegt vor Anlage 9.]
II. BESONDERHEITEN (falls zutreffend)
[§ 9 StAG — Ehegatte Deutscher seit DATUM; Eheurkunde Anlage X]
[Besondere Integrationsleistungen — Beschreibung]
III. ANLAGEN (Checkliste)
1. Vollmacht Kanzlei
2. Aufenthaltstitel-Uebersicht (alle Titel seit Einreise)
3. Aktueller Aufenthaltstitel
4. fdGO-Bekenntnis (ausgefuelltes Formular Behoerde)
5. Einkommensnachweise (letzte 3 Monate), Steuerbescheide
6. Fuehrungszeugnis (aktuell, hoechstens 3 Monate alt)
7. Sprachzertifikat B1
8. Einbuergerungstest-Bescheinigung BAMF
9. Geburtsurkunde (Apostille und Uebersetzung)
10. Reisepass (gueltig)
[11. Heiratsurkunde bei § 9 StAG]
Untaetigkeitsklage: Falls keine Entscheidung innerhalb von 3 Monaten,
behalten wir uns Klage nach § 75 VwGO vor.
[KANZLEI], [ORT], [DATUM]
[RA-NAME]
