| name | impressum-pflicht |
| title | Impressumspflicht (§§ 5, 6 DDG, § 18 MStV) |
| description | Prüft die Impressumspflicht für Websites, Apps und Social-Media-Profile nach §§ 5 und 6 DDG und § 18 MStV, erstellt konforme Impressumstexte und identifiziert typische Abmahnrisiken nach UWG. Lädt bei Fragen zu Anbieterkennzeichnung, Impressum-Vollständigkeit und Bußgeldrisiken. |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/produktrecht/skills/impressum-pflicht |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | regulatory |
| language | de |
Impressumspflicht (§§ 5, 6 DDG, § 18 MStV)
Zweck
Dieser Skill prüft, ob eine Impressumspflicht nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, in Kraft seit 14.05.2024, vormals TMG) und dem Medienstaatsvertrag (MStV) besteht, welche Pflichtangaben erforderlich sind und wie das Impressum korrekt zu gestalten ist. Er identifiziert Abmahnrisiken nach UWG und Bußgeldrisiken nach DDG. Anwendungsfälle: Unternehmenswebsite, Online-Shop, Blog, Social-Media-Profil (Instagram, LinkedIn, YouTube), App-Store-Listing, Newsletter.
Eingaben
Das Modell benötigt:
- Art des Dienstes: Website, App, Social-Media-Profil, Newsletter?
- Anbieter: Natürliche Person (privat/gewerblich), GmbH, AG, Einzelunternehmen, Verein, öffentliche Stelle?
- Geschäftsmäßigkeit: Wird der Dienst geschäftsmäßig betrieben (also dauerhaft und mit Einnahmeabsicht) oder rein privat?
- Redaktionell-journalistischer Inhalt: Werden regelmäßig Inhalte mit gesellschaftlicher Relevanz veröffentlicht (Meinungsäußerungen, Nachrichten) → § 18 MStV relevant?
- Bereits vorhandenes Impressum: Vollständiger Text zur Prüfung?
- Rechtsform und Sitz: Handelsregisternummer, USt-IdNr., zuständige Aufsichtsbehörde, Kammerzugehörigkeit (bei Freiberuflern)?
Rechtlicher Rahmen
Primärnormen
- § 5 Abs. 1 DDG (vormals § 5 TMG): Pflichtangaben für Anbieter von Telemedien, die geschäftsmäßig betrieben werden (auch unentgeltlich, wenn mit wirtschaftlichem Hintergrund): Name, Anschrift, E-Mail, Telefon/Fax oder anderes schnelles elektronisches Kommunikationsmittel, ggf. Umsatzsteuer-ID, ggf. Handelsregisternummer, ggf. zuständige Aufsichtsbehörde, ggf. Berufsbezeichnung und Kammer (Freiberufler), ggf. berufsrechtliche Regelungen.
- § 5 Abs. 2 DDG: Für juristische Personen: Vertretungsberechtigte(r) namentlich.
- § 6 DDG (vormals § 6 TMG): Besondere Kennzeichnungspflichten für kommerzielle Kommunikation (Werbung).
- § 18 Abs. 2 MStV (vormals § 55 Abs. 2 RStV): Für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote: Verantwortlicher i.S.d. Presserechts (v.i.S.d.P.) mit vollständigem Namen, Anschrift; muss natürliche Person sein, die unbeschränkt geschäftsfähig und in Deutschland ansässig ist.
- § 16 Abs. 1 Nr. 1 DDG: Bußgeld bis 50.000 EUR bei fehlenden oder unvollständigen Pflichtangaben.
- § 5a Abs. 4 UWG: Vorenthalten wesentlicher Informationen (einschließlich Impressumsangaben) als unlautere Geschäftspraxis; Grundlage für Abmahnungen durch Mitbewerber und Verbände.
Leitentscheidungen
