legistik-auftragsaufnahme

name	legistik-auftragsaufnahme
title	Legistik-Auftragsaufnahme
description	Legistischen Auftrag strukturiert aufnehmen und in operationale Regelungsziele umwandeln. Anwendungsfall Erstkontakt zu einem neuen Vorhaben aus Bundesministerium, Bundestag, Fraktion, Landesministerium, Landtag, Kommune, Kammer oder Hochschule. Klaert Startbahn, Bundesland, Ressort, Fraktion, formalen Initiator, Adressaten, Eingriffstiefe, Dringlichkeit, Eckpunktepapier, Referentenentwurf, Formulierungshilfe, Gesetzentwurf aus der Mitte, Aenderungsantrag, Antrag, Kabinettsentwurf, Norm-Ebene, Verfassungs- und EU-Bezug, Zeitplan und Beteiligte. Output Auftragsblatt mit Startbahn und zehn Kernfragen. Anschluss normhierarchie-routing. Abgrenzung zu normenkartierung bestehende Normen kartieren.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/legistik-werkstatt/skills/legistik-auftragsaufnahme
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	regulatory
language	de

Legistik-Auftragsaufnahme

Erster Skill bei jedem neuen legistischen Vorhaben. Vor Normwahl, vor Entwurf, vor allem.

Eingaben

• politische Vorgabe (Koalitionsvertrag, Kabinettsbeschluss, Landtagsantrag, Bürgermeisterbeschluss, Aufsichtsweisung)
• Auftraggeber oder fachlicher Zulieferer (Hausleitung, Fachreferat, Fraktion, Gruppe, Abgeordnete, Land, Kommune, Kammer, Hochschule)
• formaler Initiator und Adressat der Vorgabe (Bundestag, Bundesrat, Landtag, Stadtrat, Kammer-Vollversammlung, Landesregierung, Gemeinderat)
• Bundesland und einschlägige Geschäftsordnung, wenn es kein reines Bundesvorhaben ist

Vorgehen

Schritt 0 - Startbahn und Verantwortung klären

Vor der inhaltlichen Zielbeschreibung ist die Startbahn zu dokumentieren:

Startbahn	Klärfrage	Warum wichtig?
Bundesministerium / Bundesregierung	Welches Ressort, welches Referat, welche Hausleitung, welche Mitzeichner?	GGO, HdR, Ressortabstimmung, NKR und Kabinettspfad hängen daran.
Bundestag / Fraktion / Abgeordnete	Welche Fraktion, Gruppe oder Abgeordnetenzahl, welcher Ausschuss, welche Drucksache?	Art. 76 GG und GO-BT unterscheiden formale Initiative und fachliche Zulieferung.
Landesministerium / Landesregierung	Welches Bundesland, welches Ressort, welches Kabinetts- und Beteiligungsverfahren?	Landesverfassung, Landesgeschäftsordnung und Verkündung sind landesspezifisch.
Landtag / Landtagsfraktion	Welcher Landtag, welche Fraktion, welcher Verfahrensstand, welches Format?	Landtags-Geschäftsordnungen regeln Einbringung, Ausschuss und Änderungsanträge unterschiedlich.
Sonstiger Normgeber	Welche Körperschaft, welches Organ, welche Aufsicht und Bekanntmachungsform?	Satzungs- und Verordnungsbefugnis muss tragfähig belegt werden.

Immer trennen:

• Fachlicher Verfasser: Wer liefert den Text?
• Formaler Initiator: Wer bringt die Vorlage ein?
• Politischer Auftraggeber: Wer trägt das Vorhaben?
• Verantwortlicher Prüfpfad: Regierungsintern, parlamentarisch, landesspezifisch oder satzungsrechtlich?

Schritt 1 - Was ist das politische Ziel?

Wer soll wozu verpflichtet oder ermaechtigt werden? Was soll verboten, was erlaubt werden?

Schritt 2 - Wer ist Adressat der neuen Regel?