Versicherter erhielt Ablehnung der Erwerbsminderungsrente oder ist ausgesteuert und fragt nach Rentenanspruch. §§ 43 240 SGB VI. Prüfraster: volle Erwerbsminderung unter 3 Stunden taeglich teilweise unter 6 Stunden Wartezeit 5 Jahre § 50 SGB VI 3 Jahre Pflichtbeitraege in letzten 5 Jahren § 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI. Berufsschutz § 240 SGB VI Jahrgaenge vor 1961. Medizinische Befundlage Gutachten. Output: Widerspruchsschriftsatz oder Klagebaustein Erwerbsminderungsrente. Abgrenzung zu fachanwalt-sozialrecht-krankengeld-aussteuerung (Übergang).
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Erwerbsminderungsrente (§§ 43, 240 SGB VI)
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Versicherter erhielt Ablehnung der Erwerbsminderungsrente oder ist ausgesteuert und fragt nach Rentenanspruch. §§ 43 240 SGB VI. Prüfraster: volle Erwerbsminderung unter 3 Stunden taeglich teilweise unter 6 Stunden Wartezeit 5 Jahre § 50 SGB VI 3 Jahre Pflichtbeitraege in letzten 5 Jahren § 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI. Berufsschutz § 240 SGB VI Jahrgaenge vor 1961. Medizinische Befundlage Gutachten. Output: Widerspruchsschriftsatz oder Klagebaustein Erwerbsminderungsrente. Abgrenzung zu fachanwalt-sozialrecht-krankengeld-aussteuerung (Übergang).
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen: 5 Jahre Wartezeit (§ 50 SGB VI) und 3 Jahre Pflichtbeiträge in den letzten 5 Jahren (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI)?
Geburtsjahrgang vor 02.01.1961? Dann Berufsschutz § 240 SGB VI prüfen.
Bereits Reha (§ 15 SGB VI) ohne Erfolg? Reha vor Rente-Prinzip beachten.
Weitere Rechtsprechung vor Ausgabe live verifizieren.
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Kaltstart-Rückfragen
Welche Erkrankungen liegen vor (somatisch, psychisch, Kombination) — und welche Fachärzte sind behandelnd?
Wie viele Stunden täglich kann der Mandant noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein (Selbsteinschätzung und ärztliche Einschätzung)?
Ist die Mandantschaft bereits in stationärer Rehabilitation (§ 15 SGB VI) gewesen — mit welchem Entlassungsbefund?
Geburtsjahrgang vor dem 02.01.1961? → Berufsschutz § 240 SGB VI prüfen.
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen: Fünf Jahre Wartezeit (§ 50 SGB VI) und drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren erfüllt?
Liegt bereits ein Ablehnungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung vor — mit welcher Begründung?
Wurde ein rentenversicherungsinternes Gutachten erstattet — wurde Akteneinsicht beantragt?
Sind Hinzuverdienstgrenzen relevant (§ 96a SGB VI — Mandant geringfügig beschäftigt)?
Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Rechtsgrundlagen
Norm
Inhalt
§ 43 Abs. 1 SGB VI
Teilweise Erwerbsminderungsrente: Leistungsvermögen 3 bis unter 6 Stunden täglich
§ 43 Abs. 2 SGB VI
Volle Erwerbsminderungsrente: Leistungsvermögen unter 3 Stunden täglich
§ 43 Abs. 3 SGB VI
Arbeitsmarktrente (verschlossener Teilzeitmarkt bei 3–6 Stunden)
§ 50 SGB VI
Allgemeine Wartezeit: fünf Jahre Beitragszeiten
§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI
Drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor EM-Eintritt
§ 53 SGB VI
Ausnahmen von der versicherungsrechtlichen Voraussetzung (z.B. BU vor Wartezeit)
§ 96a SGB VI
Hinzuverdienstgrenzen bei teilweiser EM-Rente
§ 99 SGB VI
Beginn der Rente (frühestens Rentenantrag; Rückwirkung ausgeschlossen)
§ 102 Abs. 2 SGB VI
Befristung auf drei Jahre; Verlängerung bis Regelaltersgrenze möglich
§ 109 SGG
Gutachten durch Arzt des Vertrauens im Klageverfahren auf Antrag
§ 240 SGB VI
Berufsschutz (Rente wegen Berufsunfähigkeit) für Geburtsjahrgänge vor 02.01.1961
§ 15 SGB VI
Medizinische Rehabilitation als vorrangige Leistung
Leitentscheidungen (Stand Mai 2026)
Aktenzeichen
Gericht/Datum
Tragende Aussage
Offene Fundstelle
B 5 R 17/23 R
BSG, Urteil 05.06.2025
Bei Konkurrenz höherer voller EM-Rente und niedrigerer Teil-EM-Rente im Nachzahlungszeitraum: Gesamtsaldierung statt monatsweiser Verrechnung; § 89 Abs. 1 S. 5 SGB VI
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
Konstellation
Empfohlener Weg
Standard — Erwerbsminderungsrente Widerspruch
Widerspruchsschriftsatz; Template unten
Variante A — Volle statt teilweise EM-Rente angestrebt
Gutachterliche Stellungnahme zur Leistungsfaehigkeit kleiner als 3h
Variante B — Rentenanpassung statt Neuantrag
§ 48 SGB X Wesentliche Aenderung; guenstigerer Weg
Variante C — Berufsunfaehigkeit Privatversicherung parallel
BU-Versicherungs-Leistungsklage koordinieren
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Schriftsatzbausteine
Baustein 1 — Vollständige Widerspruchsbegründung
An die Deutsche Rentenversicherung [Träger]
Widerspruchsstelle
[Anschrift]
Versicherungsnummer: [VsNr]
betr. [Name, Geburtsdatum]
Widerspruch gegen den Bescheid vom [Datum],
zugegangen am [Datum]
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft legen wir gegen
den oben bezeichneten Bescheid
W i d e r s p r u c h
ein und begründen diesen wie folgt:
I. Sachverhalt
Unsere Mandantschaft [Name, Geburtsdatum] leidet seit [Datum]
an folgenden Erkrankungen:
- [Diagnose 1, ICD, behandelnder Arzt]
- [Diagnose 2, ICD, behandelnder Arzt]
- [Diagnose 3, ICD, behandelnder Arzt]
Die letzte berufliche Tätigkeit als [Beruf] wurde am [Datum]
aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben. Seitdem besteht
volle Arbeitsunfähigkeit.
II. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen sind erfüllt
Die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§ 50 SGB VI) ist
erfüllt (Beitragszeiten von [Datum] bis [Datum], insgesamt
[X] Monate).
Die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des
§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI sind erfüllt: In den letzten
fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung ([Zeitraum])
liegen mindestens 36 Monate Pflichtbeitragszeiten vor
(Anlage W1: Versicherungsverlauf).
III. Medizinische Voraussetzungen
Das Leistungsvermögen ist auf unter drei Stunden täglich
gesunken (volle Erwerbsminderung § 43 Abs. 2 SGB VI).
Belegt durch:
- Hausarzt Dr. [Name], Attest vom [Datum] (Anlage W2)
- Facharzt [Fachrichtung] Dr. [Name], Bericht vom [Datum]
(Anlage W3)
- Reha-Entlassungsbericht [Klinik] vom [Datum] (Anlage W4)
Die Erkrankungen sind in ihrer Gesamtwirkung zu beurteilen
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
[Falls 3–6 Stunden angenommen wird:]
IV. Verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt
Sollte die Beklagte lediglich ein quantitatives Leistungs-
vermögen von 3 bis unter 6 Stunden täglich annehmen, ist
die Rente wegen voller Erwerbsminderung dennoch zu gewähren.
Der Teilzeitarbeitsmarkt ist für Personen mit dem Profil
unserer Mandantschaft faktisch verschlossen (BSG, Beschl.
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Stellen in dem in Betracht kommenden Bereich sind nicht
benannt worden.
[Falls Jahrgang vor 02.01.1961:]
V. Berufsschutz § 240 SGB VI
Unsere Mandantschaft hat Geburtsjahrgang [Jahr] und fällt
damit in den Anwendungsbereich des § 240 SGB VI. Sie ist
als [Beruf] im bisherigen Beruf nicht mehr zu sechs Stunden
täglich einsetzbar. Eine sozial und gesundheitlich zumutbare
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
worden.
Wir beantragen:
1. Den ablehnenden Bescheid aufzuheben.
2. Unserer Mandantschaft ab [Datum] eine Rente wegen voller
Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI zu gewähren.
3. Akteneinsicht in die vollständige Verwaltungsakte
(§ 25 SGB X), insbesondere das sozialmedizinische
Gutachten.
Mit freundlichen Grüßen
[Fachanwalt/-anwältin für Sozialrecht]
Baustein 2 — Antrag auf Gutachten nach § 109 SGG
An das Sozialgericht [Ort]
Az. S [X] R [Az]
In dem Rechtsstreit [Name] ./. Deutsche Rentenversicherung [Träger]
beantragen wir:
Gemäß § 109 SGG wird ein Gutachten über die Arbeitsfähigkeit
der Klägerin / des Klägers durch folgende Gutachterin / folgenden
Gutachter eingeholt:
[Name des Gutachters]
[Facharzt für Neurologie/Psychiatrie/Innere Medizin]
[Praxisadresse]
Beweisfrage:
1. An welchen Erkrankungen leidet die Klägerin / der Kläger?
2. Welches quantitative Leistungsvermögen auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt besteht in zeitlicher Hinsicht täglich?
3. Welche qualitativen Einschränkungen bestehen?
Die Auslagen des Gutachters trägt die Klägerin / der Kläger
vorläufig.
Mit freundlichen Grüßen
[Fachanwalt/-anwältin]
--- vor Versand klaeren ---
Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
