Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens will Insolvenzgeld beantragen oder Insolvenzverwalter bearbeitet Insolvenzgeld-Anmeldungen. Prüfraster § 165 ff. SGB III Anspruchs-Voraussetzungen Arbeitsentgelt letzte drei Monate vor Insolvenz-Ereignis. Insolvenz-Ereignis § 165 Abs. 1 SGB III Eroeffnung Abweisung mangels Masse Vollstreckungs-Aussichtslosigkeit. Antragsfrist zwei Monate § 324 SGB III Vor-Finanzierung Banken bis 75 Prozent. Output Antragsentwurf Bescheinigung Abrechnung Schnittstelle Sozialversicherungs-Beitraege. Abgrenzung: forderungsanmeldung-gläubiger für allgemeine Forderungsanmeldung.
Instrucciones de origen · Vista previa de solo lectura
name
insolvenzgeld-165-sgb-iii
title
Insolvenzgeld nach § 165 SGB III
description
Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens will Insolvenzgeld beantragen oder Insolvenzverwalter bearbeitet Insolvenzgeld-Anmeldungen. Prüfraster § 165 ff. SGB III Anspruchs-Voraussetzungen Arbeitsentgelt letzte drei Monate vor Insolvenz-Ereignis. Insolvenz-Ereignis § 165 Abs. 1 SGB III Eroeffnung Abweisung mangels Masse Vollstreckungs-Aussichtslosigkeit. Antragsfrist zwei Monate § 324 SGB III Vor-Finanzierung Banken bis 75 Prozent. Output Antragsentwurf Bescheinigung Abrechnung Schnittstelle Sozialversicherungs-Beitraege. Abgrenzung: forderungsanmeldung-gläubiger für allgemeine Forderungsanmeldung.
Insolvenzgeld ist zentrale Arbeitnehmer-Sicherung in Insolvenz. Mandanten oft Arbeitnehmer oder Insolvenzverwalter im Lohn-Abrechnungs-Streit. Dieses Skill prüft Anspruch und Antrags-Verfahren.
Eingaben
Insolvenz-Status Arbeitgeber (Antrag Eröffnung)
Arbeitsverhältnis-Daten (Dauer Lohn Stunden)
Lohnverzug-Zeitraum
Bisher gezahlter Lohn
Bei Mandant=Insolvenzverwalter: Mitarbeiter-Liste
Schritt 1 — Anspruchs-Voraussetzungen § 165 SGB III
Persönlich Berechtigte
Arbeitnehmer im Sinne § 7 SGB IV
Auszubildende
Heimarbeiter
Einschluss Mini-Job-Beschäftigte
Einschluss Teilzeit
Nicht berechtigt
Geschäftsführer ohne Arbeitnehmer-Status
Selbstständige
Arbeitnehmer in Drittland-Filialen ohne deutschen Sozial-Versicherungs-Bezug
Schritt 2 — Insolvenz-Ereignis § 165 Abs. 1 SGB III
Drei Tatbestände
a) Eröffnung des Insolvenz-Verfahrens über Vermögen des Arbeitgebers
b) Abweisung mangels Masse § 26 InsO
c) Vollständige Betriebs-Einstellung im Inland, wenn ein Insolvenz-Antrag nicht gestellt worden ist und ein Insolvenz-Verfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt
Zeit-Punkt
Eröffnungs-Datum als Insolvenz-Ereignis-Datum
Bei Abweisung mangels Masse: Abweisungs-Beschluss
Bei Betriebs-Einstellung: tatsächliche Einstellungs-Datum
Schritt 3 — Anspruchs-Inhalt § 167 SGB III
Lohn der letzten drei Monate
Rückwärts vom Insolvenz-Ereignis-Datum
Nur noch nicht gezahltes Arbeitsentgelt
Brutto-Forderung bis Beitrags-Bemessungs-Grenze West / Ost
Beispiel
Insolvenz-Ereignis (Eröffnung): 15.05.2026
Lohn-Forderungen:
- Februar 2026: bezahlt
- März 2026: nicht bezahlt (EUR 3.500)
- April 2026: nicht bezahlt (EUR 3.500)
- Mai 2026 anteilig: nicht bezahlt (EUR 1.700)
Anspruch Insolvenzgeld: 3 Monate
- Februar nicht relevant (bezahlt)
- Mitte Feb bis Mitte Mai = drei Monate
- Berechnung: EUR 3.500 × 2 + EUR 1.700 = EUR 8.700
Bei Beitrags-Bemessungs-Grenze (West EUR 7.550/Monat
in 2026) liegt EUR 3.500 darunter — voller Anspruch
Brutto vs. Netto
Insolvenzgeld in Höhe Netto-Anspruch
Steuer und SV-Anteile separat berechnet
Lohnsteuer-Klassen-bezogen
Sonderzuwendungen
Urlaubsgeld Weihnachtsgeld nur anteilig
Bei Fälligkeit innerhalb der drei Monate
Provisionen bei Fälligkeit
Schritt 4 — Antragsverfahren
Frist § 324 SGB III
Zwei Monate ab Insolvenz-Ereignis
Nach-Antragsfrist sechs Monate bei unverschuldeter Versäumnis
Restbetrag Lohn (über Beitrags-Bemessungs-Grenze) Arbeitnehmer selbst
Skill glaeubigerantrag-pruefung
Rang (wichtige Korrektur)
Lohn-Forderungen aus der Zeit VOR Eröffnung sind grundsätzlich einfache Insolvenz-Forderungen § 38 InsO mit Quoten-Risiko — auch wenn sie aus den letzten Monaten stammen
Masseverbindlichkeiten sind nur:
Lohn aus fortbestehendem Arbeitsverhältnis NACH Verfahrens-Eröffnung → § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO
im Eröffnungs-Verfahren begründete Lohn-Ansprüche bei starkem vorläufigen Verwalter mit Verfügungs-Befugnis → § 55 Abs. 2 InsO
Für Rückstände aus den drei Monaten vor Insolvenz-Ereignis greift das Insolvenzgeld § 165 SGB III; die Forderung selbst geht auf die BA über (§ 169 SGB III) und wird als § 38 InsO-Forderung angemeldet
§ 55 Abs. 2 InsO hilft NICHT pauschal für die "letzten sechs Monate vor Eröffnung" — das ist ein verbreiteter Irrtum
pkh-erfolgsaussicht-pruefen — bei SG-Klage gegen BA-Bescheid
glaeubigerantrag-pruefung — Forderungs-Anmeldung
Ausgabe
insolvenzgeld-{az}.md mit Anspruchs-Prüfung Antragsstellung
BA-Antragsschrift
Insolvenz-Verwalter-Bescheinigungs-Anforderung
Bei Streit: Widerspruchs-/Klage-Vorbereitung
Vor-Finanzierungs-Beratung
Frist im Fristenbuch (zwei Monate Antrag, ein Monat Widerspruch, ein Monat Klage)
Quellen
SGB III §§ 165 167 169 170 173 324
SGB IV § 7
SGG §§ 87 88; SGB X § 84
InsO §§ 26 38 55 174
BSG-Linien zu Insolvenzgeld
Standes-Vorgaben Insolvenz-Verwalter zu Lohn-Bescheinigung
Aktuelle Leitentscheidungen — Insolvenzgeld
Konkrete BSG- und LSG-Entscheidungen zum Insolvenzgeld (insb. Anspruchsberechtigung Gesellschafter-Geschäftsführer, Drei-Monats-Frist, Vorfinanzierung) vor Ausgabe über sozialgerichtsbarkeit.de oder dejure.org mit Datum und Aktenzeichen verifizieren.
Zur Schnittstelle § 142 InsO (Bargeschäft Lohnzahlungen) und Anfechtung: BGH IX ZR 122/23 vom 05.12.2024 stellt klar, dass Lohnzahlungen ohne starre 30-Tage-Grenze auf engen zeitlichen Zusammenhang zu prüfen sind; bei Anfechtung des Verwalters gegen vorinsolvenzliche Lohnzahlungen ist die Unlauterkeit konkret darzulegen.
Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.12.2024&Aktenzeichen=IX+ZR+122/23
Paragrafenkette Insolvenzgeld
§ 165 SGB III (Anspruchsvoraussetzungen) → § 166 SGB III (Hoehe) → § 167 SGB III (Vorfinanzierung) → § 168 SGB III (Erloesch-Gruende) → § 26 InsO (Abweisung mangels Masse als Insolvenzereignis) → § 113 InsO (Kuendigungsrecht des IV)
Triage — Insolvenzgeld
Insolvenzereignis? Datum der Verfahrenseroffnung oder Abweisung mangels Masse exakt festlegen.
3-Monats-Zeitraum? Welche Monate werden vom Insolvenzgeld abgedeckt? Lohnrueckstaende inventarisieren.