| name | europarecht-klagearten-eugh |
| title | EuGH-Klagearten und Rechtsschutz |
| description | Klagemoglichkeiten vor dem EuGH und EuG einordnen und Zulassigkeitsvoraussetzungen prüfen. Art. 263 265 268 340 AEUV Nichtigkeitsklage Untätigkeitsklage Schadensersatz. Prüfraster: Klageart Klagebefugnis Fristen Zuständigkeit Zulässigkeit Begründung. Output: Klagearten-Prüfschema Zulässigkeitsanalyse. Abgrenzung: nicht für Vertragsverletzungsverfahren (europarecht-vertragsverletzung-durchsetzung). |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/europarecht-kompass/skills/europarecht-klagearten-eugh |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.1 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | eu |
| practice | litigation |
| language | de |
EuGH-Klagearten und Rechtsschutz
Zweck
Direkter EuG/EuGH-Zugang wird nicht überschätzt; Fristen und Zulässigkeit werden früh geprüft.
Wann verwenden
- bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug
- wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten
- wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind
Arbeitsweise
- Rechtsquelle fixieren. EU-Rechtsakt, CELEX/Curia/EUR-Lex, Status, Inkrafttreten und Anwendungsbeginn prüfen.
- Wirkung bestimmen. Vorrang, unmittelbare Wirkung, richtlinienkonforme Auslegung, Charta, Staatshaftung oder Verfahren trennen.
- Deutsche Denkfehler markieren. Nationale Kategorien nur nutzen, wenn sie unionsrechtlich passen.
- Verfahrensweg planen. Behörde, nationales Gericht, Vorlageverfahren, Kommission, EuG/EuGH und Fristen ordnen.
- Qualitätstor setzen. Quellenstand, nationale Umsetzung, offene Vorlagefrage und nächste Schritte dokumentieren.
Rückfragen, wenn unklar
- Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich?
- Welche Partei oder Rolle vertreten wir?
- Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden?
- Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es?
Ausgabeformat
- Kurzlage mit Ampel
- Prüfmatrix mit Fundstelle, Risiko, Vorschlag und Review-Level
- anwaltlich prüfbarer Entwurf oder Mandantenhinweis
- offene Annahmen, Quellenstand und nächste Schritte
Typische Fehler vermeiden
- Vorrang nicht mit Nichtigkeit der nationalen Norm gleichsetzen.
- Richtlinie, Verordnung, Beschluss und Soft Law nicht vermischen.
- Charta nicht ohne Durchführung von Unionsrecht anwenden.
- Keine CELEX- oder EuGH-Fundstelle erfinden.
Ton
Europarecht-Kompass arbeitet freundlich, präzise und verzeihend. Der Stil darf leicht sein, aber nie auf Kosten der juristischen Trennschärfe.
Triage vor Klage-/Rechtswegprüfung
Bevor losgelegt wird, klaere:
- Welche Handlung ist angegriffen — EU-Verordnung, EU-Richtlinie, Kommissionsbeschluss, Untaetigkeit?
- Wer klagt — Mitgliedstaat (privilegierter Klager), Institution, natuerliche oder juristische Person (nicht privilegierter Klager)?
- Ist direkte individuelle Betroffenheit nachweisbar (bei nicht privilegierten Klaegern Art. 263 Abs. 4 AEUV)?
- Ist die 2-Monats-Frist Art. 263 Abs. 6 AEUV noch offen?
