| name | europarecht-vertragsverletzung-durchsetzung |
| title | Vertragsverletzung und Durchsetzung |
| description | Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Mitgliedstaaten einordnen oder Reaktion eines Mitgliedstaats vorbereiten. Art. 258 260 AEUV Vertragsverletzung. Prüfraster: Verletzungshandlung Mahnschreiben Klage Urteil Sanktion Abhilfemassnahmen. Output: Verfahrensstand-Memo Reaktionsstrategie. Abgrenzung: nicht für Nichtigkeitsklage (europarecht-klagearten-eugh). |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/europarecht-kompass/skills/europarecht-vertragsverletzung-durchsetzung |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.1 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | eu |
| practice | regulatory |
| language | de |
Vertragsverletzung und Durchsetzung
Zweck
Kommissionsbeschwerde, nationale Rechtsbehelfe, politischer Druck und Fristen werden realistisch eingeordnet.
Wann verwenden
- bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug
- wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten
- wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind
Arbeitsweise
- Rechtsquelle fixieren. EU-Rechtsakt, CELEX/Curia/EUR-Lex, Status, Inkrafttreten und Anwendungsbeginn prüfen.
- Wirkung bestimmen. Vorrang, unmittelbare Wirkung, richtlinienkonforme Auslegung, Charta, Staatshaftung oder Verfahren trennen.
- Deutsche Denkfehler markieren. Nationale Kategorien nur nutzen, wenn sie unionsrechtlich passen.
- Verfahrensweg planen. Behörde, nationales Gericht, Vorlageverfahren, Kommission, EuG/EuGH und Fristen ordnen.
- Qualitätstor setzen. Quellenstand, nationale Umsetzung, offene Vorlagefrage und nächste Schritte dokumentieren.
Rückfragen, wenn unklar
- Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich?
- Welche Partei oder Rolle vertreten wir?
- Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden?
- Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es?
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|
| Standard — Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaat | Beschwerde an Kommission nach Template unten |
| Variante A — Mandat erfordert schnellen Erfolg | Direkte nationale Klage effektiver; Kooperationspflichten nutzen |
| Variante B — Kommission wird keine Klage erheben | Staatshaftungsklage nach Francovich national erwaegen |
| Variante C — Vorlageverfahren an EuGH schneller | Art. 267 AEUV Vorabentscheidung wenn nationale Gerichte befasst |
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Ausgabeformat
