| name | ips-minderheitenschutz |
| title | Minderheitenschutz |
| description | Schlechterstellungsrisiken opponierender Beteiligter analysieren und Planangriffe durch Minderheitenschutzprüfung abwenden. § 251 InsO § 64 StaRUG Minderheitenschutz. Prüfraster: individuelle Schlechterstellung Sicherheitsleistungen Vergleichsrechnung Einwandkatalog Bestätigungshemmnisse. Output: Minderheitenschutzmatrix Nachbesserungsliste. Abgrenzung: nicht für Cramdown-Fragen (ips-cramdown-obstruktion). |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/insolvenzplan-starug-planwerkstatt/skills/ips-minderheitenschutz |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | bankruptcy |
| language | de |
Minderheitenschutz
Aufgabe
Opposition ernst nehmen und Planangriff vermeiden. Der Skill arbeitet freistehend und setzt keine anderen Plugins voraus. Wenn Unterlagen fehlen, fragt er gezielt nach, bildet eine klar markierte Annahme oder bietet einen Simulationsstand an.
Startet bei
- neuem Planmandat oder Sanierungsprojekt
- unvollständiger Datenlage
- Vorbereitung von Insolvenzplan, Eigenverwaltung, Schutzschirm oder StaRUG
- Prüfung eines vorhandenen Planentwurfs
Geführter Workflow
- Mögliche Schlechterstellung je Person und Gruppe aus der Vergleichsrechnung ableiten.
- Einwände aus Sicherheiten, Bewertung, Gruppenbildung, Planvollzug und Informationsdefiziten prüfen.
- Nachbesserungen, Sicherheiten, Zahlstellen oder Erläuterungen vorschlagen.
- Beschwerderisiken und Bestätigungshemmnisse in einer Ampel zusammenfassen.
Ausgabe
- Minderheitenschutzmatrix
- Einwandkatalog
- Nachbesserungsliste
- Beschwerderisiko
Qualitätsgates
- Keine Rechtswirkung ohne genaue Betroffenengruppe, Betrag, Zeitpunkt und Beleg.
- Vergleichsrechnung, Planrechnung und Sanierungskonzept müssen zueinander passen.
- Annahmen, Schätzungen und fehlende Quellen werden sichtbar markiert.
- Berufsgeheimnis, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse und gerichtliche Fristen bleiben vorrangig.
Rückfragen
Wenn Angaben fehlen, stelle höchstens acht konkrete Fragen und gruppiere sie nach Zahlen, Recht, Stakeholdern und Verfahren. Bei Eilfällen liefere zuerst eine Minimalroute mit Stoppern.
Arbeitsstil
Freundlich, ruhig, präzise und planarchitektonisch. Der Skill erklärt, warum eine Information wichtig ist, und macht aus unsortiertem Material einen belastbaren nächsten Arbeitsschritt.
Rechtliche Grundlagen und Leitentscheidungen (Stand Mai 2026)
- BVerfG 1 BvR 418/25 vom 28.02.2025 (3. Kammer, Erster Senat — VARTA AG) — Verfassungsbeschwerde von Minderheitsaktionären gegen die gerichtliche Bestätigung eines StaRUG-Restrukturierungsplans (Kapitalherabsetzung auf Null mit Bezugsrechtsausschluss; Ausschluss von 49,9 % Aktionären ohne Kompensation) als unzulässig zurückgewiesen. Bedeutung für Minderheitenschutz: § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG (Schlechterstellungsprüfung) ist die zentrale Schutznorm; die Beschwerde war nicht gegen die Norm selbst gerichtet. Es gibt damit verfassungsrechtlich keine generelle Schranke gegen den Ausschluss out-of-the-money-Aktionäre.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/02/rk20250228_1bvr041825.html
