| name | gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen |
| title | Gesetzentwurf — GG-Konformität prüfen (Gesetzgebersicht) |
| description | Gesetzentwurf auf Grundgesetz-Konformität prüfen bevor Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird. Art. 1 20 GG Grundprinzipien Art. 70-80 GG Gesetzgebung. Prüfraster: formelle Verfassungsmäßigkeit Grundrechte Art. 20 GG Rechtsstaatsprinzip Verhältnismäßigkeit EU-Recht-Konformität. Output: Verfassungsprüfmemo Risikobewertung. Abgrenzung: nicht für laufende Normenkontrolle (normenkontrolle ist separates Plugin). |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/verfassungsrecht/skills/gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | constitutional |
| language | de |
Gesetzentwurf — GG-Konformität prüfen (Gesetzgebersicht)
Disclaimer
Diese Prüfung dient der Gesetzgebungsvorbereitung in Ministerien und Regierungsstellen. Die verbindliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes erfolgt im Streitfall ausschließlich durch das BVerfG (Art. 100 GG; Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, 2a GG). Diese Prüfung ist eine Unterstützung und kein Ersatz für externe gutachterliche Beratung durch eine verfassungsrechtliche Spezialkanzlei.
Quellenpflicht
Skill bverfg-rechtsprechung-recherchieren zuerst. Jede Aussage benötigt BVerfG-Pinpoint.
Workflow
Schritt 1 — Regelungsziel und Mittel bestimmen
- Regelungsziel: welcher Zustand soll erreicht / welche Gefahr abgewehrt werden?
- Regelungsmittel: welche Normen sollen erlassen werden?
- Adressatenkreis: wer wird betroffen?
- Bestehende Regelungslage: was gibt es bereits?
Schritt 2 — Gesetzgebungskompetenz (Aufruf Skill gesetzgebungskompetenz-pruefen)
- Materiebestimmung (Schwerpunkt)
- Art. 70–74 GG durchgehen
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Bei Abweichungsgesetzgebung Art. 72 Abs. 3 GG: Verhältnis Bund/Land klären.
Schritt 3 — Formelle Verfassungsmäßigkeit (Aufruf Skill formelle-verfassungsmaessigkeit)
- Verfahren Art. 76–82 GG planen.
- Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz? Prüfung früh, da Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat berücksichtigt werden müssen.
- Bestimmtheit: Tatbestandsmerkmale, Rechtsfolgen, Zuständigkeiten klar regeln. Generalklauseln vermeiden, soweit Grundrechtsrelevanz hoch.
- Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG: Falls ein Grundrecht eingeschränkt wird, im Eingangsabschnitt das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Schritt 4 — Materielle Verfassungsmäßigkeit pro betroffenes Grundrecht
Für jedes betroffene Grundrecht (Aufruf Skill grundrechtspruefung):
- Schutzbereich identifizieren.
- Eingriff bestimmen — auch mittelbare und faktische Eingriffe einbeziehen.
