| name | europarecht-vorlageverfahren-art-267 |
| title | Vorlageverfahren Art. 267 AEUV |
| description | Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV vorbereiten oder Vorlagepflicht eines nationalen Gerichts prüfen. Art. 267 AEUV Vorabentscheidungsverfahren. Prüfraster: Vorlagepflicht acte-clair-Doktrin Vorlagefrage Formulierung Aussetzung nationale Verfahrensposition. Output: Vorlagefragentwurf Vorlage-Memo. Abgrenzung: nicht für Klagen unmittelbar beim EuGH (europarecht-klagearten-eugh). |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/europarecht-kompass/skills/europarecht-vorlageverfahren-art-267 |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.1 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | eu |
| practice | regulatory |
| language | de |
Vorlageverfahren Art. 267 AEUV
Zweck
Vorlagefragen werden nicht als getarnte Subsumtion formuliert, sondern als echte EU-Auslegungs- oder Gültigkeitsfragen.
Wann verwenden
- bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug
- wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten
- wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind
Arbeitsweise
- Rechtsquelle fixieren. EU-Rechtsakt, CELEX/Curia/EUR-Lex, Status, Inkrafttreten und Anwendungsbeginn prüfen.
- Wirkung bestimmen. Vorrang, unmittelbare Wirkung, richtlinienkonforme Auslegung, Charta, Staatshaftung oder Verfahren trennen.
- Deutsche Denkfehler markieren. Nationale Kategorien nur nutzen, wenn sie unionsrechtlich passen.
- Verfahrensweg planen. Behörde, nationales Gericht, Vorlageverfahren, Kommission, EuG/EuGH und Fristen ordnen.
- Qualitätstor setzen. Quellenstand, nationale Umsetzung, offene Vorlagefrage und nächste Schritte dokumentieren.
Rückfragen, wenn unklar
- Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich?
- Welche Partei oder Rolle vertreten wir?
- Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden?
- Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es?
Ausgabeformat
- Kurzlage mit Ampel
- Prüfmatrix mit Fundstelle, Risiko, Vorschlag und Review-Level
- anwaltlich prüfbarer Entwurf oder Mandantenhinweis
- offene Annahmen, Quellenstand und nächste Schritte
Typische Fehler vermeiden
- Vorrang nicht mit Nichtigkeit der nationalen Norm gleichsetzen.
- Richtlinie, Verordnung, Beschluss und Soft Law nicht vermischen.
- Charta nicht ohne Durchführung von Unionsrecht anwenden.
- Keine CELEX- oder EuGH-Fundstelle erfinden.
Ton
Europarecht-Kompass arbeitet freundlich, präzise und verzeihend. Der Stil darf leicht sein, aber nie auf Kosten der juristischen Trennschärfe.
Triage vor Vorlage-Entscheidung
Bevor losgelegt wird, klaere:
- Besteht eine Frage zur Gueltigkeit oder Auslegung von EU-Recht, die fuer den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist?
- Ist das nationale Gericht letztinstanzlich (Vorlagepflicht) oder nicht-letztinstanzlich (Vorlagemaessen)?
- Hat der EuGH die Frage bereits eindeutig geklart (Acte clair) oder ist sie offenkundig eindeutig (Acte eclaire)?
