fachanwalt-arbeitsrecht-betriebsratsanhoerung

name	fachanwalt-arbeitsrecht-betriebsratsanhoerung
title	Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG)
description	Betriebsratsanhoerung nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung. Anwendungsfall Kündigung soll ausgesprochen werden und BR-Anhoerung muss korrekt durchgeführt werden. Normen § 102 BetrVG Anhoerungs- und Widerspruchsrecht § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG Unwirksamkeit bei fehlerhafter Anhoerung § 102 Abs. 5 BetrVG Weiterbeschaeftigungsanspruch. Prüfraster vollständige Mitteilung Kündigungsgründe subjektive Determinationstheorie Stellungnahmefrist eine Woche ordentlich drei Tage außerordentlich Widerspruchsgründe. Output Anhoerungsschreiben-Vorlage Empfangsprotokoll und Kündigungs-Timing-Plan. Abgrenzung zu fachanwalt-arbeitsrecht-kündigungsschutzklage und fachanwalt-arbeitsrecht-massenentlassung-17-kschg.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/fachanwalt-arbeitsrecht/skills/fachanwalt-arbeitsrecht-betriebsratsanhoerung
license	Apache-2.0
version	0.1.0
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jurisdiction	de
practice	employment
language	de

Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG)

Zweck

Vollständige und inhaltlich korrekte Betriebsratsanhörung vor jeder Kündigung — aus Arbeitgeber-Sicht als sorgfältige Vorbereitung, aus Arbeitnehmer-Sicht als potenzieller Unwirksamkeitsgrund. Der häufigste Formfehler im deutschen Kündigungsrecht.

Mandantenfragen — Kaltstart

1. Gibt es einen Betriebsrat im Betrieb? — § 1 BetrVG: mindestens 5 wahlberechtigte, 3 wählbare Arbeitnehmer; Betriebsabgrenzung nach § 1 BetrVG beachten.
2. Welche Kündigung steht bevor — ordentlich, außerordentlich, Änderungs­kündigung? — Bestimmt Stellungnahme-Frist und Widerspruchsmöglichkeit.
3. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
4. Liegt Sonderkündigungsschutz vor? — MuSchG, BEEG, SGB IX, Datenschutzbeauftragter: Anhörungsschreiben muss ggf. auf Schwerbehinderung, Schwangerschaft etc. eingehen.
5. Gibt es eine betriebsbedingte Kündigung mit Sozialauswahl? — Vergleichsgruppe und Sozialauswahlentscheidung im Anhörungsschreiben mitteilen; sonst Anhörung unvollständig.
6. Ist die Zweiwochenfrist bei außerordentlicher Kündigung gefährdet? — § 626 Abs. 2 BGB: 2 Wochen ab Kenntnis des Grundes für Arbeitgeber; Anhörung lauft innerhalb dieser Frist.
7. Wurde die Anhörung bereits dokumentiert? — Datum der Übergabe / Zusendung an Vorsitzenden des Betriebsrats (§ 26 Abs. 2 BetrVG); Beginn Stellungnahmefrist.
8. Hat der Betriebsrat Widerspruch eingelegt? — Wenn ja: Weiterbeschäftigungsanspruch § 102 Abs. 5 BetrVG bis zur Klärung durch Gericht.

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Norm	Inhalt
§ 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG	Anhörungspflicht vor jeder Kündigung
§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG	Unwirksamkeitsfolge bei Unterlassen oder unvollständiger Anhörung
§ 102 Abs. 2 BetrVG	Stellungnahmefristen: 1 Woche ordentlich, 3 Tage außerordentlich
§ 102 Abs. 3 BetrVG	Widerspruchsgründe gegen ordentliche Kündigung
§ 102 Abs. 4 BetrVG