Weiterbeschäftigungsantrag stellen? (nur wenn Mandant tatsächlich zurück will)
Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Zentrale Normen
§ 4 Satz 1 KSchG — Klagefrist 3 Wochen ab Zugang
§ 7 KSchG — Fiktion der Wirksamkeit bei Fristversäumnis
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Zweck
Dieser Skill erzeugt eine anwaltliche Klageschrift für Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht. Er setzt Kenntnisse des KSchG-Prüfschemas voraus und ist für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte konzipiert.
Mandant über Kostenrisiko belehrt (§ 12a ArbGG: kein Kostenerstattungsanspruch erste Instanz)
Vollmacht vorliegen
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
Konstellation
Empfohlener Weg
Standard — Kuendigungsschutzklage fachgerecht erheben
Variante B — starke Unwirksamkeitsgruende (BR-Fehler)
Auf guten Vergleich hinarbeiten statt streitigem Verfahren
Variante C — Betriebsrat nicht beteiligt
Unwirksamkeit fast sicher; Klage als Verhandlungsmasse einsetzen
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [DATUM], zugegangen am [DATUM], nicht aufgelöst worden ist (§ 4 Satz 1 KSchG).
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch andere Beendigungsgründe aufgelöst worden ist, sondern über den [DATUM] hinaus zu unveränderten Bedingungen fortbesteht (§ 256 ZPO — allgemeiner Feststellungsantrag, sog. Schleppnetz).
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[Hilfsweise zu Antrag 3:]
3a. [Hilfsweise: Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG, sofern BR-Widerspruch vorliegt]
BEGRÜNDUNG
A. Sachverhalt
Der Kläger ist seit dem [DATUM] bei der Beklagten beschäftigt (Bl. [X] d.A., Anlage K 1). Das monatliche Bruttogehalt beläuft sich auf [BETRAG] EUR. Der Betrieb der Beklagten beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer i.S.d. § 23 Abs. 1 KSchG.
Am [DATUM] erhielt der Kläger die Kündigung der Beklagten (Anlage K 2). Die Kündigung wurde zum [DATUM] ausgesprochen.
B. Anwendbarkeit des KSchG
Das KSchG ist gemäß § 1 Abs. 1 KSchG anwendbar. Die Wartezeit von sechs Monaten ist mit einer Beschäftigungszeit seit [DATUM] erfüllt. Die Betriebsgröße überschreitet die Schwelle des § 23 Abs. 1 KSchG.
C. Fehlende soziale Rechtfertigung (§ 1 Abs. 2 KSchG)
[HIER EINZUFÜGEN — betriebsbedingt / personenbedingt / verhaltensbedingt — je nach Fall:]
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Zeugnis: [ZEUGEN] zum Beweis der Tatsachen unter [ABSCHNITT]
[ORT], den [DATUM]
[ANWALTSUNTERSCHRIFT]
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
Anlagen-Checkliste
K 1: Arbeitsvertrag + Änderungsverträge
K 2: Kündigungsschreiben (Original)
K 3: Lohnabrechnungen (letzter Monat)
K 4: BR-Anhörungsschreiben (falls vorhanden)
K 5: Vollmacht Bevollmächtigte/r
K 6: Abmahnungen (bei verhaltensbedingter Kündigung)
--- vor Versand klaeren ---
Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
