abmahnung-uwg

name	abmahnung-uwg
title	UWG-Abmahnung – Erstellung und Prüfung
description	Unterstützt beim Verfassen und Prüfen von UWG-Abmahnungen nach § 13 UWG sowie der dazugehörigen modifizierten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und der Schutzschrift. Lädt, wenn ein Mandat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Schutzschrift zum Gegenstand hat.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vertragsrecht/skills/abmahnung-uwg
license	Apache-2.0
version	0.1.1
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	ip
language	de

UWG-Abmahnung – Erstellung und Prüfung

Zweck

Dieser Skill unterstützt Rechtsanwält:innen bei der Ausarbeitung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nach § 13 UWG, der Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung (sog. "Hamburger Brauch") und der Erstellung einer Schutzschrift gegen eine drohende einstweilige Verfügung. Anwendungsfelder sind Verstöße gegen §§ 3 ff. UWG (irreführende Werbung, vergleichende Werbung, aggressive Geschäftspraktiken), Verletzungen von Kennzeichenrechten im lauterkeitsrechtlichen Kontext sowie Verstöße gegen § 5a UWG (Informationspflichten).

Eingaben

Das Modell benötigt folgende Informationen:

1. Wettbewerbsverstoß: konkrete Handlung (Anzeigentext, Screenshot, URL, Beschreibung)
2. Verletzter und Verletzer: vollständige Firmierung, Rechtsform, Sitz
3. Abmahnender: Partei (Mitbewerber, Verband § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG oder qualifizierte Einrichtung § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG) – Sachlegitimation prüfen!
4. Fristsetzung: gewünschte Unterlassungsfrist (üblicherweise 1–2 Wochen)
5. Vertragsstrafe: gewünschte Höhe oder Bitte um Vorschlag (Orientierung: GRUR-Praxis, typisch EUR 5.001 bis EUR 15.000 je nach Branche und Verletzungsgewicht)
6. Schutzschrift: liegt ein konkreter Verfügungsantrag vor oder nur eine vorbeugend einzureichende Schutzschrift?

Rechtlicher Rahmen

Normen

• §§ 3, 3a, 5, 5a, 7 UWG – Verbotstatbestände
• § 8 Abs. 1 UWG – Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
• § 8 Abs. 3 UWG – Anspruchsberechtigte (Mitbewerber, Verbände, qualifizierte Einrichtungen)
• § 13 UWG – formale Anforderungen der Abmahnung (Pflichtinhalt seit UWG-Reform 2021)
• § 13a UWG – Gegenanspruch des Abgemahnten bei unberechtigter Abmahnung
• § 14 UWG – Zuständigkeit (i. d. R. LG am Sitz des Verletzers oder des Verletzten)
• § 11 UWG – Verjährung (6 Monate ab Kenntnis bei Ansprüchen nach §§ 8, 9 Abs. 1, 13 Abs. 3 UWG; Höchstfristen nach § 11 Abs. 3 und 4 UWG)
• § 339 BGB – Vertragsstrafe; § 242 BGB – Herabsetzungsrecht bei unverhältnismäßiger Strafe (sog. Korrektivklausel)

Leitentscheidungen

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. Wiederholungsgefahr und die Beseitigungswirkung einer Unterlassungserklärung; eine eingeschränkt abgegebene UE beseitigt die Wiederholungsgefahr nur für den konkret bezeichneten Verletzungsfall.