| name | schutzschrift-eilverfuegung |
| title | Schutzschrift gegen Eilverfügung |
| description | Mandant hat Abmahnung oder Verletzungsschreiben erhalten und befuerchtet einstweilige Verfuegung ohne Anhoerung. § 945a ZPO Schutzschrift ZSER. Prüfraster: Hinterlegung zentrales elektronisches Schutzschriftenregister § 945a ZPO Sachverhalt Gegenrede Glaubhaftmachung eidesstattliche Versicherung Wertangabe Senatsauswahl. Output: Schutzschrift-Entwurf für sofortige Hinterlegung. Abgrenzung zu unterlassungsverlangen (Abwehr der Abmahnung selbst) und verletzungs-triage. |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/gewerblicher-rechtsschutz/skills/schutzschrift-eilverfuegung |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | litigation |
| language | de |
Schutzschrift gegen Eilverfügung
Zweck
Wenn eine einstweilige Verfügung droht, kann eine Schutzschrift im zentralen elektronischen Schutzschriftenregister hinterlegt werden — das Gericht muss sie bei jeder EV-Prüfung berücksichtigen.
Schritt 1 — Anwendungsbereich
Wann sinnvoll?
- Nach Abmahnung Schadensersatz oder Unterlassungs-Forderung mit Frist
- Nach Schreiben eines Mitbewerbers mit Drohung
- Vor einem Branchen-Event wo Mitbewerber EV beantragen könnte
- Bei Marken-Wechsel-Strategie mit erwartetem Widerstand
Wann nicht sinnvoll?
- Bei eindeutig zugestandenem Verstoß — kontraproduktiv
- Bei rein theoretischem Risiko — Aufwand verschwendet
- Bei bereits eingereichtem EV-Antrag
Schritt 2 — Schutzschrift-Register § 945a ZPO
Zentralregister
- Bundes-Elektronisches Schutzschriftenregister (BESR)
- Alle Gerichte greifen darauf zu
- Bei EV-Antrag prüft das Gericht das Register
Hinterlegung
- Pflicht-Hinterlegung im Register § 945a Abs. 2 ZPO
- Anwalts-Einreichung per beA möglich
- Kosten-Begründung — keine Gebühr für Hinterlegung selbst, aber Bearbeitungs-Aufwand
Gültigkeit
- Sechs Monate
- Verlängerungs-Möglichkeit bei fortbestehender Bedrohung
Schritt 3 — Aufbau
Briefkopf
- Mandant als potenziell Antragsgegner
- Bevollmächtigter Anwalt
Empfänger
- "An die Gerichte" (typisch)
- Konkrete Gerichte können benannt werden
Betreff
- "Schutzschrift gemäß § 945a ZPO"
- Bezug auf erwarteten Antragsteller und Streitgegenstand
Sachverhalt
- Aus Mandanten-Sicht erläutert
- Vorzeit-Geschehen
- Bisheriger Schriftwechsel mit potenziellem Antragsteller
- Eigene Bewertung der Sach- und Rechtslage
Rechtliche Gegenrede
- Erwartete Anträge des Antragstellers
- Argumentation gegen Anspruchsgrundlage
- Argumentation gegen Eilbedürftigkeit
- Argumentation gegen Sicherungs-Anspruch
Antrag
Es wird beantragt:
1. Der Antrag der [potenzielle Antragstellerin] wird abgelehnt.
2. Hilfsweise: Über den Antrag wird mündlich verhandelt
und der Anhörung der Schutzschrift-Einreicherin
Gelegenheit gegeben.
3. Höchst hilfsweise: Bei Erlass einer einstweiligen
Verfügung wird Sicherheit Leistung in angemessener
Höhe angeordnet.
