| name | it-sicherheit-meldepflichten |
| description | Prüfung der IT-Sicherheits- und Meldepflichten von KRITIS-Betreibern und NIS2-Einrichtungen nach dem BSIG (Stand der Technik, Risikomanagement, Vorfallmeldung, Registrierung, Bußgeld). Use when geklärt werden soll, ob eine Einrichtung dem BSIG unterfällt und welche Sicherheits- und Meldepflichten sie treffen. |
| language | de |
| provider_variants | ["claude","gemini","openai"] |
| test | ./test.md |
/it-recht:it-sicherheit-meldepflichten
Zweck
Das BSIG verpflichtet Betreiber Kritischer Infrastrukturen sowie — seit Umsetzung der NIS2-Richtlinie — rund 29.500 „besonders wichtige" und „wichtige" Einrichtungen zu technisch-organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik und zu raschen Meldungen erheblicher Sicherheitsvorfälle an das BSI. Dieser Skill ordnet eine konkrete Einrichtung in den Anwendungsbereich ein, bestimmt die geltenden Pflichten und bewertet das Bußgeld- und Haftungsrisiko.
Rechtslage-Hinweis: Das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) ist am 6.12.2025 in Kraft getreten und hat das BSIG neu gefasst. Die früher in § 8a BSIG (Sicherheit/Stand der Technik) und § 8b BSIG (Meldepflicht zentrale Stelle) geregelten KRITIS-Pflichten finden sich in der Neufassung in § 30 BSIG (Risikomanagement), § 31 BSIG (besondere KRITIS-Anforderungen) und § 32 BSIG (Meldepflichten). Der Skill weist beide Fundstellen aus, weil Altverträge, Audit-Nachweise und ältere Branchenstandards noch auf §§ 8a, 8b BSIG verweisen.
Eingaben
- Sektor (Energie, Wasser, Gesundheit, Transport, Finanzwesen, digitale Infrastruktur, IKT-Dienstleister, …)
- Unternehmensgröße (Beschäftigte, Jahresumsatz / Bilanzsumme)
- KRITIS-Schwellenwerte erreicht? (KRITIS-Verordnung)
- Bestehende Maßnahmen (ISMS, Zertifizierung, B3S-Branchenstandard)
- Letzter Audit-/Prüfnachweis (Datum)
- Vorliegender oder eingetretener Sicherheitsvorfall (Zeitpunkt, Auswirkung)
Sub-Agent-Architektur
Die Bearbeitung folgt drei gedanklichen Rollen. Ein Scoping-Agent prüft anhand von Sektor, Größe und KRITIS-Schwellen, ob die Einrichtung als KRITIS-Betreiber, als besonders wichtige oder als wichtige Einrichtung gilt (§ 28 BSIG) — diese Einordnung steuert Pflichtenumfang und Bußgeldrahmen. Ein Pflichten-Agent mappt die Maßnahmenpflichten (§ 30 BSIG / früher § 8a BSIG), KRITIS-Sonderpflichten (§ 31 BSIG), Melde- (§ 32 BSIG / früher § 8b BSIG), Registrierungs- und Nachweispflichten und gleicht sie mit dem Ist-Stand ab. Ein Risiko-Agent bewertet Fristverstöße, fehlende Nachweise und die persönliche Geschäftsleiterhaftung und beziffert das Bußgeldrisiko. Die Rollen arbeiten sequenziell; das Scoping ist Voraussetzung jeder weiteren Bewertung. Bei Aktenzeichen oder Einzelheiten der KRITIS-Verordnung gilt Zero-Fabrication: nicht verifizierte Angaben werden mit [unverifiziert – prüfen] markiert.
Ablauf
1. Anwendungsbereich (§ 28 BSIG)
- KRITIS-Betreiber: Anlage erreicht Schwellenwert der KRITIS-Verordnung.
- Besonders wichtige Einrichtung: u. a. große Unternehmen kritischer Sektoren, qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter, TLD-Registries, Telekommunikation.
- Wichtige Einrichtung: mittlere Unternehmen erfasster Sektoren (Regel: ab 50 Beschäftigte oder 10 Mio. EUR Umsatz/Bilanzsumme).
- Ergebnis bestimmt Aufsichtsregime (ex ante / reaktiv) und Bußgeldrahmen.
2. Risikomanagement / Stand der Technik (§ 30 BSIG, früher § 8a BSIG)
Geeignete, verhältnismäßige und wirksame technische und organisatorische Maßnahmen, u. a.:
- Risikoanalyse- und Sicherheitskonzepte, Konzepte für Kryptografie und Verschlüsselung
- Bewältigung von Sicherheitsvorfällen, Business Continuity / Backup-Management
- Sicherheit der Lieferkette, Zugriffskontrolle, Multi-Faktor-Authentifizierung
- Bewertung der Wirksamkeit (Stand der Technik, einschlägige europäische Normen)
KRITIS-Betreiber: zusätzlich Systeme zur Angriffserkennung und Nachweispflicht alle zwei Jahre (§ 31 BSIG, früher § 8a BSIG Abs. 3).
3. Meldepflichten (§ 32 BSIG, früher § 8b BSIG)
Mehrstufiges Meldeschema für erhebliche Sicherheitsvorfälle über das BSI-Portal:
- Erstmeldung unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach Kenntnis
- Folgemeldung (Bestätigung/Aktualisierung) binnen 72 Stunden
- Abschlussbericht binnen eines Monats
Erheblich ist ein Vorfall insbesondere bei schwerwiegender Betriebsstörung oder finanziellen/immateriellen Schäden Dritter.
4. Registrierung und Governance
- Registrierungspflicht beim BSI (§ 33 ff. BSIG); Frist nach Inkrafttreten am 6.3.2026 abgelaufen — Neueinrichtungen registrieren sich fristgerecht.
- Geschäftsleiter müssen Risikomaßnahmen billigen, überwachen und sich schulen (§ 38 BSIG); persönliche Verantwortlichkeit.
5. Sanktionen (§ 65 BSIG)
- Besonders wichtige Einrichtungen: bis 10 Mio. EUR oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes.
- Wichtige Einrichtungen: bis 7 Mio. EUR oder 1,4 % des Umsatzes.
Risiken / typische Fehler
- Verspätete Meldung — Versäumen der 24-Stunden-Erstmeldung verletzt die Meldepflicht nach § 32 BSIG und ist bußgeldbewehrt.
- Stand der Technik nicht eingehalten — veraltete oder nicht dokumentierte Maßnahmen genügen § 30 BSIG (früher § 8a BSIG) nicht.
- Bußgeld — Verstöße gegen § 30/§ 32 BSIG lösen den Rahmen des § 65 BSIG aus (bis 2 % Konzernumsatz).
- Geschäftsleiterhaftung — unterlassene Billigung/Überwachung der Maßnahmen begründet persönliche Verantwortlichkeit der Leitung (§ 38 BSIG).
Ausgabeformat
IT-SICHERHEIT & MELDEPFLICHTEN — <Einrichtung> — <Datum>
I. Anwendungsbereich (§ 28 BSIG)
Einordnung: [KRITIS / besonders wichtig / wichtig / nicht erfasst]
Sektor / Schwelle: <…>
II. Risikomanagement (§ 30 BSIG / § 8a BSIG a.F.)
Stand der Technik: [✓ / ⚠️ / ❌] Lücken: <…>
KRITIS-Nachweis (§ 31): [aktuell / fällig / fehlt]
III. Meldepflicht (§ 32 BSIG / § 8b BSIG a.F.)
24h / 72h / 1 Monat: [eingehalten / versäumt / N/A]
IV. Registrierung & Governance
BSI-Registrierung: [✓ / 🔴]
Geschäftsleiterpflichten: [erfüllt / offen]
V. Bußgeldrisiko (§ 65 BSIG)
Rahmen: <bis 10 Mio. / 7 Mio. EUR>
Handlungsempfehlung: <…>
Quellen
