| name | ki-vertraege |
| description | Gestaltung und Prüfung von Verträgen über KI-Systeme: Leistungsbeschreibung und Gewährleistung (§ 434, § 633, § 327 BGB), Trainingsdaten und Text-und-Data-Mining-Schranke (§ 44b UrhG), Verzahnung mit der KI-VO (Hochrisiko- und Transparenzpflichten) sowie Haftung für KI-Output. Use when ein Vertrag über Beschaffung, Entwicklung oder Nutzung eines KI-Systems gestaltet oder bewertet wird. |
| language | de |
| provider_variants | ["claude","gemini","openai"] |
| test | ./test.md |
/it-recht:ki-vertraege
Zweck
Verträge über KI-Systeme stellen klassische IT-Vertragsmuster vor neue Fragen: probabilistische Outputs entziehen sich der vereinbarten Beschaffenheit, Trainingsdaten werfen Urheberrechtsfragen auf, und die KI-VO verteilt öffentlich-rechtliche Pflichten zwischen Anbieter und Betreiber. Dieser Skill strukturiert die Gestaltung entlang von Leistung und Gewährleistung (§ 434 BGB, § 633 BGB, § 327 BGB), Rechten an Trainingsdaten und Output (§ 44b UrhG), den Pflichten aus der KI-VO und der Haftung für fehlerhaften KI-Output.
Eingaben
- Vertragstyp (Kauf/Lizenz eines KI-Produkts, Werkvertrag KI-Entwicklung, SaaS/„KI-as-a-Service", Datenlieferung)
- Rolle des Mandanten (Anbieter / Betreiber / Datenlieferant)
- Einsatzkontext und KI-VO-Risikoklasse (verbotene Praktik, Hochrisiko, Transparenz, GPAI)
- Herkunft der Trainingsdaten (lizenziert, gescraped, Kundendaten, personenbezogen)
- Zugesicherte Leistungsmerkmale (Genauigkeit, Verfügbarkeit, Bias-Grenzen)
- Vorgesehene Haftungs- und Freistellungsklauseln
Sub-Agent-Architektur
Die Gestaltung verteilt sich auf vier Rollen. Ein Leistungs-Agent übersetzt das KI-Verhalten in eine justiziable Leistungsbeschreibung (Metriken, Testdatensätze, Abnahmekriterien) und ordnet den Vertrag dem richtigen Gewährleistungsregime zu (§ 434 BGB Kauf, § 633 BGB Werk, § 327 BGB digitale Produkte). Ein Daten-Agent prüft die Rechtekette der Trainingsdaten, insbesondere die TDM-Schranke und den Nutzungsvorbehalt nach § 44b UrhG, sowie datenschutzrechtliche Rollen. Ein Compliance-Agent ordnet das System der KI-VO-Risikoklasse zu und verteilt die Anbieter-/Betreiberpflichten (Hochrisiko, Transparenz) vertraglich. Ein Haftungs-Agent gestaltet Haftung, Freistellung und Versicherung für fehlerhaften oder rechtsverletzenden Output. Aktenzeichen werden nicht erfunden; unklare Fundstellen erhalten [unverifiziert – prüfen].
Ablauf
1. Vertragstyp und Gewährleistung
| Konstellation | Recht | Gewährleistung |
|---|
| Kauf/Dauerlizenz eines KI-Produkts | § 433 ff. BGB | § 434 BGB (Sachmangel, Beschaffenheit) |
| Individuelle KI-Entwicklung | § 631 ff. BGB | § 633 BGB (Werk, Abnahme) |
| KI-as-a-Service / digitales Produkt an Verbraucher | § 327 ff. BGB | § 327 BGB (Aktualisierungspflicht) |
Beschaffenheit präzise vereinbaren: Genauigkeitskennzahlen, Testdatensatz, akzeptable Fehlerquote — sonst Streit über den Mangelbegriff bei probabilistischem Output.
2. Trainingsdaten und Rechte (§ 44b UrhG)
- Text-und-Data-Mining: § 44b UrhG erlaubt Vervielfältigungen zum TDM, außer der Rechteinhaber hat sich die Nutzung wirksam vorbehalten (Opt-out); bei online zugänglichen Werken nur in maschinenlesbarer Form wirksam.
- Wissenschaftliche TDM-Schranke (§ 60d UrhG) für nichtkommerzielle Forschung.
- Vertraglich: Zusicherung der Rechtekette, Freistellung bei Drittrechten, Klärung der Rechte am Output und an Feinabstimmungsdaten.
- Personenbezogene Trainingsdaten: Rollen und Rechtsgrundlage nach DSGVO klären (Schnittstelle zum AVV/Cloud-Skill).
3. KI-VO-Verzahnung
- Risikoklasse bestimmen: verbotene Praktik, Hochrisiko-KI (Anhang III / Produktsicherheit), Transparenzpflicht-System, GPAI.
- Transparenzpflichten (Kennzeichnung KI-Interaktion, synthetische Inhalte) vertraglich zuweisen.
- Bei Hochrisiko-KI: Pflichten zu Risikomanagement, Daten-Governance, technischer Dokumentation, Aufsicht — Verteilung zwischen Anbieter und Betreiber regeln, Informations- und Mitwirkungspflichten verankern.
4. Haftung für KI-Output
- Fehlerhafter Output (Falschaussagen/„Halluzination"), diskriminierende Entscheidungen, Rechtsverletzungen Dritter.
- Haftungscap, Ausnahmen (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leib/Leben), Freistellung für IP-Verletzungen durch Trainingsdaten/Output.
- Menschliche Letztkontrolle und Nutzungsgrenzen als Obliegenheit des Betreibers festschreiben.
Risiken / typische Fehler
- Halluzination ohne Regelung — ohne vereinbarte Genauigkeitsmetrik und Letztkontrollpflicht trägt der Betreiber das Risiko fehlerhafter Outputs allein.
- Opt-out der Rechteinhaber ignoriert — Training auf Werken trotz wirksamem Nutzungsvorbehalt verletzt § 44b UrhG und begründet Freistellungsansprüche.
- Hochrisiko-KI falsch eingeordnet — unterbliebene Zuweisung der KI-VO-Pflichten lässt Compliance-Lücken und Bußgeldrisiken offen.
- Gewährleistungsausschluss zu weit — pauschaler Ausschluss für KI-Mängel scheitert an § 434/§ 633 BGB und der AGB-Inhaltskontrolle.
Ausgabeformat
KI-VERTRAG — <Bezeichnung / Rolle> — <Datum>
I. Vertragstyp & Gewährleistung
Regime: [§ 434 / § 633 / § 327 BGB]
Leistungsbeschreibung: [metrisch / unbestimmt]
II. Trainingsdaten (§ 44b UrhG)
Rechtekette / Opt-out: [geprüft / 🔴 offen]
Output-Rechte: [geregelt / offen]
III. KI-VO
Risikoklasse: [verboten / Hochrisiko / Transparenz / GPAI]
Pflichtenverteilung: [✓ / 🔴]
IV. Haftung
Cap / Ausnahmen: <…>
Freistellung IP/Output: [✓ / 🔴]
Letztkontrolle Betreiber: [festgeschrieben / fehlt]
Handlungsempfehlung: <…>
Quellen
