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borghei/AI-Skills-German-Law수집된 skill 291개 중 40개를 표시합니다.
Prüfung von Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt nach § 36 VwVfG (Befristung, Bedingung, Auflage, Widerrufsvorbehalt, Auflagenvorbehalt) und ihres Rechtsschutzes, insbesondere der isolierten Anfechtbarkeit der Auflage. Use when ein begünstigender…
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Prüfung des prinzipalen Normenkontrollantrags nach § 47 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht gegen untergesetzliche Normen (insbesondere Bebauungspläne und Satzungen): Statthaftigkeit, Antragsbefugnis und Antragsfrist von einem Jahr. Use when ein…
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Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte durch die Behörde: Rücknahme rechtswidriger VA § 48 VwVfG (Vertrauensschutz, Jahresfrist) und Widerruf rechtmäßiger VA § 49 VwVfG. Use when eine Behörde einen bereits erlassenen Verwaltungsakt aufheben will und die…
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Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Klagebefugnis § 42 VwGO, Vorverfahren § 68 VwGO, Klagefrist § 74 VwGO, Verpflichtungs- und Bescheidungsurteil § 113 VwGO. Use when ein Mandant einen Anspruch auf Erlass eines…
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Prüfung der Durchsetzung von Verwaltungsakten im gestreckten Vollstreckungsverfahren nach dem VwVG: Zwangsmittel § 6 VwVG, Ersatzvornahme § 10 VwVG, Zwangsgeld § 11 VwVG, unmittelbarer Zwang § 12 VwVG und Androhung § 13 VwVG. Use when eine Behörde einen…
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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte nach § 80 VwGO. Aufschiebende Wirkung und ihre Ausnahmen (Abs. 2), Anordnung/Wiederherstellung durch das Gericht (Abs. 5), Drittbetroffene § 80a VwGO. Use when ein belastender VA sofort vollziehbar ist und der…
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Prüfung des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers nach § 147 StPO – Umfang, Versagung bei Gefährdung des Untersuchungszwecks (§ 147 Abs. 2), Akteneinsicht des unverteidigten Beschuldigten (§ 147 Abs. 4), Form der Gewährung § 32f StPO. Use when Akteneinsicht…
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Prüfung und Strategie der Berufung in Strafsachen – Statthaftigkeit § 312 StPO, Einlegungsfrist § 314 StPO, Berufungsbeschränkung § 318 StPO, Verschlechterungsverbot § 331 StPO, Umfang und Entscheidung §§ 327, 328 StPO; Beschränkung auf die Rechtsfolgen,…
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Prüfung der Beschuldigtenvernehmung – Belehrung über Schweigerecht und Verteidigerkonsultation § 136 StPO, verbotene Vernehmungsmethoden und Verwertungsverbot § 136a StPO, polizeiliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren § 163a StPO. Use when ein…
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Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Strafprozess – verbotene Vernehmungsmethoden § 136a Abs. 3 StPO, körperliche Untersuchung und Blutprobe § 81a StPO, Belehrungspflicht § 136 StPO; Widerspruchslösung, unselbständige vs. selbständige Verwertungsverbote.…
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Prüfung von Durchsuchung und Beschlagnahme – Durchsuchung beim Beschuldigten § 102 StPO und bei Dritten § 103 StPO, Richtervorbehalt und Gefahr im Verzug § 105 StPO, Sicherstellung/Beschlagnahme § 94 StPO und Verfahren § 98 StPO, Beschlagnahmeverbote § 97…
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Prüfung der notwendigen Verteidigung – Fälle des § 140 StPO, Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung § 141 StPO, Zuständigkeit und Auswahlrecht § 142 StPO, Dauer und Aufhebung der Bestellung § 143 StPO. Use when zu klären ist, ob ein Fall notwendiger…
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Prüfung der Opportunitätseinstellung im Ermittlungs- und Hauptverfahren – Einstellung wegen Geringfügigkeit § 153 StPO, Einstellung gegen Auflagen und Weisungen § 153a StPO, Teileinstellung §§ 154, 154a StPO; Zustimmungserfordernisse, Auflagenkatalog,…
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Prüfung und Begründung der Revision in Strafsachen – Statthaftigkeit § 333 StPO, Sprungrevision § 335 StPO, Rüge der Gesetzesverletzung § 337 StPO, absolute Revisionsgründe § 338 StPO, Einlegungsfrist § 341 StPO, Form und Begründungsfrist §§ 344, 345 StPO;…
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Prüfung der Untersuchungshaft – dringender Tatverdacht und Haftgründe § 112 StPO (Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr), Wiederholungsgefahr § 112a StPO, Aussetzung des Vollzugs § 116 StPO, Sechs-Monats-Haftprüfung §§ 121, 122 StPO. Use when ein…
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Prüfung der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens – zugunsten des Verurteilten § 359 StPO (neue Tatsachen und Beweismittel als novum), zuungunsten § 362 StPO, Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung §§ 368, 370 StPO; nova,…
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Bestimmung der gesetzlichen Erbfolge und der Erbquoten im deutschen Erbrecht – Ordnungssystem §§ 1924–1930 BGB, Repräsentations- und Eintrittsprinzip, Ehegattenerbrecht § 1931 BGB, güterstandsabhängige Erhöhung § 1371 BGB (Zugewinngemeinschaft), Verwandte der…
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Prüfung und Berechnung des Pflichtteils im deutschen Erbrecht – Pflichtteilsanspruch § 2303 BGB, Pflichtteilsquote (halber gesetzlicher Erbteil), Nachlassbewertung § 2311 BGB, Zusatz- und Ergänzungsansprüche §§ 2305, 2325 BGB, Auskunftsanspruch § 2314 BGB,…
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Prüfung und Berechnung des Ehegattenunterhalts – Trennungsunterhalt § 1361 BGB, nachehelicher Unterhalt und Unterhaltstatbestände §§ 1569–1576 BGB, Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen § 1578 BGB, Leistungsfähigkeit und Selbstbehalt, Befristung und…
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Prüfung und Berechnung des Kindesunterhalts – Verwandtenunterhalt §§ 1601 ff. BGB, gesteigerte Erwerbsobliegenheit und Selbstbehalt § 1603 BGB, Mindestunterhalt § 1612a BGB nach der Düsseldorfer Tabelle, Kindergeldanrechnung § 1612b BGB, Rangfolge und…
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Prüfung der Anfechtung und Nichtigkeit von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen – Beschlussfassung § 47 GmbHG, Stimmverbote § 47 Abs. 4 GmbHG, Einberufung und Ankündigung § 51 GmbHG, Beschlussmängelrecht in analoger Anwendung der §§ 241, 243, 246 AktG (Nichtigkeit,…
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Prüfung der GmbH-Kapitalerhaltung – Verbot der Auszahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens § 30 GmbHG, Rückgewähranspruch § 31 GmbHG, Unterbilanz und bilanzielle Betrachtung, Cash-Pooling und Upstream-Sicherheiten,…
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Prüfung und Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid – Statthaftigkeit § 347 AO, Einspruchsfrist von einem Monat § 355 AO, Form und Inhalt § 357 AO, Aussetzung der Vollziehung § 361 AO, Verböserungsgefahr § 367 Abs. 2 AO, Bekanntgabe und…
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Prüfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung – Wirksamkeitsvoraussetzungen und Vollständigkeitsgebot § 371 AO, Sperrgründe § 371 Abs. 2 AO (Prüfungsanordnung, Tatentdeckung, Bekanntgabe der Einleitung), fristgerechte Nachzahlung nebst…
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Prüfung eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO – Pflichtklauseln Art. 28 Abs. 3 lit. a–h, Unterauftragsverarbeiter Art. 28 Abs. 2 und Abs. 4, technische und organisatorische Maßnahmen Art. 32 DSGVO, § 203 StGB bei Berufsgeheimnisträgern,…
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Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 33 und Art. 34 DSGVO – 72-Stunden-Meldung an die Aufsichtsbehörde, Risikobewertung, Benachrichtigung der Betroffenen bei hohem Risiko, Dokumentationspflicht Art. 33 Abs. 5 DSGVO,…
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Einordnung einer baulichen Veränderung im Wohnungseigentum nach der WEMoG-Reform – Gestattungsbeschluss mit einfacher Mehrheit § 20 Abs. 1 WEG, privilegierter Anspruch auf Barrierefreiheit, E-Mobilität, Einbruchschutz, Glasfaser und Steckersolargeräte § 20…
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Rechtliche Vollprüfung einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung im deutschen Arbeitsrecht – KSchG (allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz), § 102 BetrVG (BR-Anhörung), §§ 622 und 626 BGB (Fristen und wichtiger Grund), Sozialauswahl § 1 Abs. 3…
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Begleitung und Verteidigung des Sammelantrags GAP 2023–2027 – Direktzahlungen (Einkommensgrundstützung, Umverteilung, Junglandwirteprämie, gekoppelte Stützung), Öko-Regelungen, Konditionalität (GLÖZ 1–9, GAB), Sanktionsbemessung, Widerspruch und Klage.…
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Entwurf einer BAG-konformen Abmahnung im Arbeitsrecht – konkrete Schilderung der Pflichtverletzung, klare Verhaltenserwartung, ausdrückliche Sanktionsandrohung. Use when AG eine verhaltensbedingte Sanktion vor einer Kündigung dokumentieren muss oder AN die…
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Erstellung und Prüfung eines Aufhebungsvertrags inkl. Sperrzeit § 159 SGB III, Schriftform § 623 BGB und steuerlicher Behandlung der Abfindung § 34 EStG. Use when ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird oder eine Sperrzeit-Risikobewertung benötigt…
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Prüfung der Baugenehmigung: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (§§ 30–35 BauGB; faktisches Gebiet § 34 II BauGB iVm BauNVO; Außenbereich § 35; Befreiung § 31 II), bauordnungsrechtliche Zulässigkeit (Landes-BauO – Abstandsflächen, Brandschutz, Stellplätze),…
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Nachbarliche Abwehr gegen Bauvorhaben in beiden Spuren: öffentlich-rechtlich Drittanfechtung der Baugenehmigung (drittschützende Norm – Abstandsflächen LBO, Rücksichtnahmegebot § 34 I 2 / § 35 III BauGB iVm § 15 BauNVO) mit Eilrechtsschutz § 80 V iVm § 80a…
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"Mängelprüfung am Bauwerk: Vertragsregime klären (BGB-Werkvertrag §§ 631 ff., Bauvertrag §§ 650a ff., Verbraucherbauvertrag §§ 650i ff. vs. VOB/B), Abnahme § 640 BGB und ihre Wirkungen, Mängelrechte § 634 BGB in gesetzlicher Reihenfolge, Verjährung § 634a BGB…
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Checkliste anwaltlicher Grundpflichten vor Mandatsannahme und im laufenden Mandat – Verschwiegenheit § 43a II BRAO + § 2 BORA + § 203 StGB, Interessenkollision § 43a IV BRAO + § 3 BORA + § 356 StGB (mit Sozietätszurechnung), Sachlichkeit § 43a III/§ 44,…
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Nachweis der Fortbildungspflicht nach § 15 FAO (15 Zeitstunden pro Jahr je Fachgebiet, kumulativ bei Mehrfach-Fachanwaltschaft) und Verteidigung gegen Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung nach § 25 FAO. Use when die RAK einen Stichproben-Nachweis fordert, ein…
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Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Marktprämie und Einspeisevergütung nach EEG 2023 – Anlagenart, Inbetriebnahme (§ 3 Nr. 30 EEG), Marktstammdatenregister-Meldung (§ 8 MaStRV / § 6 EEG), Förderzeitraum, anzulegender Wert nach Ausschreibung (§§ 36 ff.…
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Prüfung von Umsetzung, unmittelbarer Wirkung und richtlinienkonformer Auslegung einer EU-Richtlinie nach Art. 288 AEUV – vertikale unmittelbare Wirkung (Marshall/Faccini Dori), richtlinienkonforme Auslegung (von Colson/Marleasing/Pfeiffer),…
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Prüfung der Vorlagepflicht eines deutschen Gerichts nach Art. 267 AEUV und Entwurf der Vorlagefrage an den EuGH – CILFIT/acte clair/acte éclairé, fakultative Vorlage Art. 267 II, BVerfG-Kontrolle über Art. 101 I 2 GG. Use when ein deutsches Gericht in letzter…
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Prüfung und Entwurf einer Verdachtsmeldung an die FIU nach § 43 GwG – niedrige Meldeschwelle ('Tatsachen darauf hindeuten'), Form über goAML, § 46 Stillhaltefrist (3 Werktage), § 47 Tippoff-Verbot, § 48 Haftungsfreistellung, Berufsrechts-Sondervorschrift § 43…
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