| name | fachanwalt-transport-speditionsrecht-lieferverzug |
| title | Lieferverzug |
| description | Lieferverzug im Gueterverkehr prüfen: Verspaetungsschaden, Haftungshoechstbetrag, Fristen. Normen: §§ 423 425 HGB, Art. 19 23 CMR. Prüfraster: Ablieferungsfrist, Verspaetungsschaden, Haftungsgrenze dreifacher Frachtpreis, Verjaebrung. Output: Lieferverzug-Haftungsanalyse. Abgrenzung: nicht Ladungsschaden. |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/fachanwalt-transport-speditionsrecht/skills/fachanwalt-transport-speditionsrecht-lieferverzug |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | transportation |
| language | de |
Lieferverzug
Kaltstart-Rückfragen
- Wurde eine konkrete Lieferfrist vereinbart oder gilt eine angemessene Frist § 423 HGB?
- Inländischer Transport (HGB) oder grenzüberschreitend (CMR)?
- Wann ist die Ablieferung tatsächlich erfolgt und wie viele Tage Verzug liegen vor?
- Welcher Schaden ist eingetreten (Vertragsstrafe gegenüber Endkunde, Produktionsausfall, Deckungskäufe)?
- Wurde die Schadensanzeige binnen 21 Tagen § 438 Abs. 3 HGB erstattet?
Anspruchsgrundlagen
- Lieferfrist § 423 HGB — vereinbarte Frist oder angemessene Frist; Wegfall des Lieferinteresses führt zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
- Haftung für Lieferverzug § 425 HGB.
- Höchstbetrag bei reinem Verzugsschaden § 431 Abs. 3 HGB — höchstens dreifache Fracht.
- CMR Art. 19: Lieferverzug wenn vereinbarte Frist überschritten oder bei fehlender Frist die Frist, die einem sorgfältigen Frachtführer billigerweise zugestanden werden muss, überschritten ist.
- CMR Art. 23 Abs. 5: Verzugsentschädigung höchstens Frachtbetrag.
- Wertdeklaration § 449 HGB / Art. 26 CMR durchbricht Höchstbetrag.
- Qualifiziertes Verschulden § 435 HGB / Art. 29 CMR unbegrenzte Haftung.
- Schadensanzeige § 438 Abs. 3 HGB / Art. 30 Abs. 3 CMR: 21 Tage nach Ablieferung — sonst Anspruch erloschen (CMR) bzw. Beweislastnachteil (HGB).
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Beweislast und Frist
- Anspruchsteller trägt Beweis für vereinbarte oder angemessene Lieferfrist, Verzug, Schaden und Kausalität.
- Frachtführer trägt Beweis für Entlastung § 426 HGB / Art. 17 Abs. 2 CMR.
- Schadensanzeige § 438 Abs. 3 HGB: binnen 21 Tagen schriftlich.
- CMR Art. 30 Abs. 3 CMR: binnen 21 Tagen schriftlich, sonst Anspruch ausgeschlossen.
- Verjährung § 439 HGB / Art. 32 CMR ein Jahr.
Prüfschema
1. Anwendungsbereich HGB oder CMR?
2. Lieferfrist konkret oder angemessen § 423 HGB / Art. 19 CMR
3. Verzugseintritt + tatsaechliche Ablieferung
4. Schadensanzeige 21 Tage gewahrt?
5. Entlastungsbeweis Frachtfuehrer
6. Schadenshoehe
- HGB: dreifache Fracht § 431 Abs. 3 HGB
- CMR: Frachtbetrag Art. 23 Abs. 5 CMR
7. Wertdeklaration § 449 HGB / Art. 26 CMR pruefen
8. Qualifiziertes Verschulden § 435 HGB / Art. 29 CMR
9. Wegfall Lieferinteresse § 423 HGB — Schadensersatz statt Erfuellung
- Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
Schreibvorlage Verzugsforderung
