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ThomasMoreAI/legal-skills-open수집된 skill 3,571개 중 40개를 표시합니다.
Sekretariat muss wissen ab wann die Anwaltsschwiegepflicht gilt. § 43a Abs. 2 BRAO Schweigepflicht. Prüfraster: Schweigepflicht gilt erst nach Mandatsbeginn vorher allgemeine Diskretion. Übergangs-Instruktion Sekretariat. Output: Instruktionshinweis…
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Vorher-Nachher-Vergleich für umformulierte Anwaltskorrespondenz erstellen und Aenderungen erklären. § 43a BRAO § 26 BORA. Prüfraster: Vollständigkeit Erklärbarkeit jeder Aenderung Berufsrechtsbezug. Output: Tabelle mit Original Überarbeitung und…
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Zirkelschluesse und kreisfreie Verweisketten im legistischen Entwurf aufspueren. Anwendungsfall Entwurf enthaelt viele Querverweise und soll auf ungewollte Zirkel und tautologische Definitionen geprüft werden. Direkte Zirkel A verweist auf A indirekte Zirkel…
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Wende deutsche juristische Hauszitierweise v4.0 an. Rechtsprechung nur mit Gericht Entscheidungsform Datum Az. Aktenzeichen und verifizierbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur bei Nutzerquelle oder…
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Zitierweise für juristische Hausarbeiten mit strikter Quellenprüfung. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und verifizierbarer Quelle. Literatur, Kommentare, Lehrbücher und Aufsätze nur, wenn der Student die Quelle selbst…
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Student prüft zivilrechtliche Ansprüche in der Hausarbeit: Reihenfolge V-C-G-D-D-B Vertrag culpa in contrahendo GoA dinglich Delikt Bereicherung. Prüfungsschemata je Anspruchsgrundlage §§ 433 280 823 812 BGB. Prüfraster Anspruchsgrundlagen-Reihenfolge…
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Kassenarztrecht Vertragsarztzulassung und KV-Streitigkeiten: Anwendungsfall Arzt beantragt Vertragsarztzulassung hat Zulassungsprobleme oder streitet mit KV um Honorar Berechtigung oder Zulassungsstatus. § 95 SGB V Zulassung, § 96 SGB V Zulassungsausschuss, §…
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Orientierung im Medizinrecht — FAO Voraussetzungen Normen typische Mandate Fristen verifizierbare Quellen. Arzthaftung §§ 630a ff. BGB (Patientenrechtegesetz seit 2013) Vertragsarztrecht SGB V Berufsrecht Aerzte (Berufsordnung Heilberufsgesetze Laender)…
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Strukturierte Eingangs-Abfrage für medizinrechtliche Mandate. Klaert Mandantenrolle (Patient Arzt Krankenhaus Heilberufler Pharma Krankenkasse) Sachgebiet (Behandlungsfehler Aufklärungspflicht-Verletzung Honorarstreit GOAe EBM Approbationsrecht…
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Asylsuchender muss zum BAMF zur Anhoerung und Anwalt bereitet die Schilderung der Fluchtgründe vor. Prüfraster § 25 AsylG Bedeutung der Anhoerung Verfolgungs-Schilderung nach GFK-Schutzgründen politische Verfolgung subsidiaerem Schutz Abschiebeverboten § 60…
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Mandant fragt welcher Aufenthaltstitel für ihn passt oder hat Ablehnung der Auslaenderbehoerde erhalten. Prüfraster Aufenthaltstitel nach AufenthG Visum § 6 Aufenthaltserlaubnis §§ 7 ff. ICT-Karte Blaue Karte EU § 18b Niederlassungserlaubnis § 9…
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Abschiebung abwehren — Duldung § 60a AufenthG Abschiebungsverbote § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG Eilrechtsschutz § 123 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 VwGO. Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse Art. 6 GG Familieneinheit Art. 8 EMRK Privat- und Familienleben…
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Antrag auf Erteilung oder Verlaengerung eines Aufenthaltstitels nach AufenthG bei der Auslaenderbehoerde. Typen § 4 AufenthG Visum Aufenthaltserlaubnis Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte EU. Allgemeine…
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Antrag auf Einbuergerung nach StAG. Anspruchseinbuergerung § 10 StAG fuenf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt unbefristeter Aufenthaltstitel ausreichende Deutschkenntnisse B1 Lebensunterhaltssicherung Einbuergerungstest Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen…
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Anwalt will ueberblicken welche Normen und Mandate das Migrationsrecht umfasst oder Fachanwaltschaft vorbereiten. Orientierung AufenthG AsylG GFK Genfer Fluechtlingskonvention 1951 Dublin-VO EU-Verfahrens-RL Qualifikations-RL 2011/95 StAG Einbuergerung.…
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Eingangs-Abfrage für migrationsrechtliche Mandate — Mandant ist Asylsuchender Geduldeter oder fragt nach Aufenthaltstitel Familiennachzug Abschiebungsabwehr Ausweisung oder Einbuergerung. Sofort-Fristen § 74 AsylG zwei-Wochen-Klagefrist § 36 AsylG…
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W&I-Versicherung (Warranty & Indemnity Insurance) strukturieren und prüfen: M&A-Berater braucht Policen-Analyse oder Underwriting-Vorbereitung. Normen: SPA Reps & Warranties, VVG, englisches Insurance-Recht (Lloydserfahrung). Prüfraster: Kaeufer- vs.…
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Prüfung von Versicherungsschadenfaellen und Deckungsablehnungen nach VVG. Anwendungsfall Versicherung hat Leistung abgelehnt oder eingeschraenkt und Mandant will wissen ob Klage Aussicht hat. Normen §§ 1 28 VVG § 19 VVG vorvertragliche Anzeigepflicht § 81 VVG…
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Insolvenzverwalter verklagt Geschäftsführer und D&O-Versicherung soll Deckung prüfen oder Manager fragt nach Versicherungsschutz in der Krise. Prüfraster D&O-Versicherung Claims-made-Prinzip Schadensereignis vs. Anspruchserhebung. Insolvenz-spezifische…
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Mandant hat Verkehrsunfall und fordert Schadensersatz vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers. § 115 VVG Direktanspruch §§ 7 17 StVG § 823 BGB. Prüfraster: Direktanspruch Reparatur vs. fiktive Abrechnung Wiederbeschaffungswert Mitverschulden § 17…
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Deckungsklage gegen Versicherer auf Versicherungsleistung nach erfolgloser außergerichtlicher Phase. Anwendungsfall Versicherer verweigert Leistung endgueltig und Klage soll erhoben werden. Normen § 1 VVG Versicherungsanspruch § 215 VVG örtliche Zuständigkeit…
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Ablehnung des Versicherers prüfen nach §§ 1 28 VVG Obliegenheitsverletzung und Risikoausschluss. Anwendungsfall Versicherung hat Schadensantrag abgelehnt und Mandant fragt nach Erfolgsaussichten. Normen § 28 VVG Obliegenheitsverletzung § 19 VVG…
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Orientierung im Versicherungsvertragsrecht für Mandate und Fachanwaltschaft nach FAO. Anwendungsfall Kanzlei will Versicherungsmandat beurteilen oder Anwalt bereitet sich auf Fachanwaltsprüfung Versicherungsrecht vor. Normen VVG VAG GDV-Musterbedingungen…
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Regressabwehr gegen Sozialversicherungstraeger und Versicherungstraeger nach Schadensersatzleistung. Anwendungsfall Sozialversicherungstraeger oder Versicherung macht Regress auf Haftenden geltend. Normen § 116 SGB X Forderungsuebergang § 86 VVG Übergang § 76…
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W&I-Versicherung Warranty and Indemnity in M&A-Transaktionen: Anwendungsfall Kaeufer oder Verkaeufer erwägt W&I-Versicherung für SPA-Garantien und muss Underwriting-Prozess, DD-Berichts-Anforderungen und Deckungsausschluesse klaeren. SPA Reps and Warranties,…
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Klagestrategie gegen Versicherer nach erfolgloser außergerichtlicher Korrespondenz. Anwendungsfall alle außergerichtlichen Einigungsversuche sind gescheitert und Klage muss strategisch vorbereitet werden. Normen § 14 VVG Fälligkeit Verzug § 215 VVG örtliche…
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Strukturierte Eingangs-Abfrage für versicherungsrechtliche Mandate mit Fristen-Sofort-Check. Anwendungsfall neues Versicherungsmandat geht ein und muss schnell triagiert werden. Normen § 195 BGB Verjährung drei Jahre §§ 12 14 VVG Fälligkeit Schadensmeldung…
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W&I-Versicherung: W&I-Prozess, Underwriting, DD-Berichte, Deckungsausschluesse, AI-DD-Transparenz, Synthetic Warranties, Materiality Scrape und Disclosure Letter für M&A.
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Versicherungsschutz und Gefahrenabwehr am Zwangsverwaltungsobjekt. Anwendungsfall Gebaeudeversicherung ist nicht bezahlt oder Schadenfall ist eingetreten. Normen § 154 ZVG Erhaltungspflicht § 823 BGB Verkehrssicherungspflicht VVG Versicherungsrecht.…
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Markenrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung erstellen: Mandant hat Markenverletzung entdeckt und will Abmahnung aussprechen oder hat Abmahnung erhalten und muss reagieren. Normen: § 14 MarkenG (Verletzungsansprüche), § 8 UWG…
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Urheber oder Lizenznehmer erhielt unerlaubte Nutzung (Bild Text Video) oder Mandant erhielt Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. § 97a UrhG Abmahnung und Unterlassung. Prüfraster: modifizierte Unterlassungserklärung Deckelung Abmahnkosten § 97a Abs. 3…
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Neue Kennzeichenstrategien für KI-Authentizitaet in Haute-Couture: Modehaus will Human-Made-Labels, Anti-KI-Marken oder Authentizitaetszertifikate etablieren. Normen: EU AI Act (VO) 2024/1689 (Transparenzpflichten), MarkenG § 3 (Markenfähigkeit), UWG § 5…
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Workflow-Skill zu discounter und graumarkt brezelmann. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte Quellen; Rechtsprechung nur nach Live-Pruefung mit Gericht, Datum und Aktenzeichen.
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DPMA-Widerspruch und Löschungsantrag gegen kollidierendes Zeichen: Markeninhaber entdeckt juengere aehnliche Marke oder will Lösung. Normen: §§ 42 ff. MarkenG (Widerspruch), § 49 MarkenG (Verfall wegen Nichtbenutzung), § 50 MarkenG (Nichtigkeit), § 66 MarkenG…
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Workflow-Skill zu dreidimensionale marke. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte Quellen; Rechtsprechung nur nach Live-Pruefung mit Gericht, Datum und Aktenzeichen.
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Workflow-Skill zu duftmarke und geschmacksmarke. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte Quellen; Rechtsprechung nur nach Live-Pruefung mit Gericht, Datum und Aktenzeichen.
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Nichtleistungskondiktion wegen Eingriffs in fremde Rechtsposition klären: Immaterialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte. Normen: § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB. Prüfraster: Zuweisungsgehalt der Rechtsposition, Eingriff ohne Leistung, Fallgruppen. Output:…
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Prüft erfinderische Tätigkeit nach § 4 PatG und Art. 56 EPUe mit dem Problem-Solution-Approach der EPA-Beschwerdekammern. Drei Stufen: (1) Bestimmung des naechstliegenden Stands der Technik (closest prior art) anhand technischer Naehe Zweckverwandschaft und…
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Mitarbeiter meldet eine Erfindung oder Unternehmen prüft eingegangene Erfindungsmeldung. ArbnErfG Arbeitnehmererfindungsgesetz. Prüfraster: Neuheit erfinderische Tätigkeit technischer Charakter EPUe Schutzfähigkeit Arbeitnehmererfindung Inanspruchnahme vs.…
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Geschmacksmuster- oder Designverletzung prüfen und Ansprüche durchsetzen oder abwehren. §§ 1 2 38 GeschmMG §§ 11 ff. GeschmMG Verletzungsansprüche EU-Geschmacksmuster-VO. Prüfraster: Schutzfähigkeit Neuheit Eigenart Verletzungshandlung Ausnahmen Ansprüche.…
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