| name | ips-abstimmung-mehrheiten |
| title | Abstimmung und Mehrheiten |
| description | Abstimmungsmehrheiten für Insolvenzplan nach InsO und Restrukturierungsplan nach StaRUG simulieren und Abstimmungstermin vorbereiten. §§ 244 245 InsO Kopf- und Summenmehrheit §§ 25 26 StaRUG Klassenmehrheit. Prüfraster: Stimmberechtigte Forderungshoehen Ausfallwerte bestrittene Rechte Ablehnungsszenarien taktische Schwellen. Output: Abstimmungsrechner Mehrheitssimulation Stimmrechtsfragen. Abgrenzung: nicht für Gruppenbildung (ips-gruppen-klassenbildung). |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/insolvenzplan-starug-planwerkstatt/skills/ips-abstimmung-mehrheiten |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | bankruptcy |
| language | de |
Abstimmung und Mehrheiten
Aufgabe
Mehrheiten vor dem Termin realistisch prüfen. Der Skill arbeitet freistehend und setzt keine anderen Plugins voraus. Wenn Unterlagen fehlen, fragt er gezielt nach, bildet eine klar markierte Annahme oder bietet einen Simulationsstand an.
Startet bei
- neuem Planmandat oder Sanierungsprojekt
- unvollständiger Datenlage
- Vorbereitung von Insolvenzplan, Eigenverwaltung, Schutzschirm oder StaRUG
- Prüfung eines vorhandenen Planentwurfs
Geführter Workflow
- Stimmberechtigte, Forderungshöhen, Ausfallwerte, bestrittene Rechte und Vertreter erfassen.
- InsO Kopf- und Summenmehrheit je Gruppe sowie StaRUG-Mehrheiten je Klasse rechnen.
- Ablehnungsszenarien, taktische Schwellen und gerichtliche Stimmrechtsfestsetzung markieren.
- Erörterungs- und Abstimmungstermin mit Q&A vorbereiten.
Ausgabe
- Abstimmungsrechner
- Mehrheitssimulation
- Stimmrechtsfragen
- Terminmappe
Qualitätsgates
- Keine Rechtswirkung ohne genaue Betroffenengruppe, Betrag, Zeitpunkt und Beleg.
- Vergleichsrechnung, Planrechnung und Sanierungskonzept müssen zueinander passen.
- Annahmen, Schätzungen und fehlende Quellen werden sichtbar markiert.
- Berufsgeheimnis, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse und gerichtliche Fristen bleiben vorrangig.
Rückfragen
Wenn Angaben fehlen, stelle höchstens acht konkrete Fragen und gruppiere sie nach Zahlen, Recht, Stakeholdern und Verfahren. Bei Eilfällen liefere zuerst eine Minimalroute mit Stoppern.
Arbeitsstil
Freundlich, ruhig, präzise und planarchitektonisch. Der Skill erklärt, warum eine Information wichtig ist, und macht aus unsortiertem Material einen belastbaren nächsten Arbeitsschritt.
Rechtliche Grundlagen und Leitentscheidungen (Stand Mai 2026)
- BVerfG 1 BvR 418/25 vom 28.02.2025 (VARTA AG) — Verfassungsbeschwerde gegen Bestätigung eines StaRUG-Restrukturierungsplans unzulässig; Bedeutung für Mehrheiten: Eingriffe in Aktionärsrechte über Mehrheitsentscheidungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, wenn § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG gewahrt ist.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/02/rk20250228_1bvr041825.html
- 75 %-Mehrheit je Gruppe nach § 25 StaRUG; in der InsO 50 % Kopf- und 50 % Summenmehrheit je Gruppe nach § 244 InsO. Konkrete LG/OLG-Entscheidungen zur Abstimmungspraxis vor Ausgabe über dejure.org / openjur.de verifizieren.
