ueberschuldung-pruefung-19-inso

name	ueberschuldung-pruefung-19-inso
title	Zweistufige Überschuldungsprüfung gem. § 19 Abs. 2 InsO
description	Führt die zweistufige Überschuldungsprüfung gem. § 19 Abs. 2 InsO durch: Fortbestehensprognose (Stufe 1) und insolvenzrechtlicher Überschuldungsstatus auf Liquidationswertbasis (Stufe 2). Lädt, wenn Überschuldung geprüft, ein Überschuldungsstatus erstellt oder § 19 InsO ausgelegt werden soll.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/insolvenzrecht/skills/ueberschuldung-pruefung-19-inso
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	bankruptcy
language	de

Zweistufige Überschuldungsprüfung gem. § 19 Abs. 2 InsO

Zweck

Dieser Skill leitet die strukturierte Prüfung durch, ob bei einer Kapitalgesellschaft (insb. GmbH, UG, AG) Überschuldung i.S.d. § 19 Abs. 2 InsO als Insolvenzantragspflicht- auslösender Eröffnungsgrund vorliegt. Er klärt den modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriff, benennt die Prüfungsschritte, stellt Hinweise zur Dokumentation bereit und warnt vor den häufigsten Bewertungsfehlern.

Eingaben

• Jahresabschluss oder aktuelle BWA (Bilanz, GuV) des Unternehmens
• Liquiditätsplanung (Plan-GuV, Plan-Bilanz, Liquiditätsplan) — zumindest als Entwurf
• Liste der Verbindlichkeiten inkl. Rangangaben (insb. Gesellschafterdarlehen)
• Angaben zu Eventualverbindlichkeiten (Bürgschaften, Haftungsrisiken)
• Unternehmenskonzept / Sanierungsplan (sofern vorhanden)
• Stichtag der Prüfung

Rechtlicher Rahmen

Gesetzliche Grundlage

§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO definiert Überschuldung: Das Vermögen des Schuldners deckt die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Antragspflicht gem. § 15a Abs. 1 InsO tritt bei Überschuldung grundsätzlich innerhalb von sechs Wochen ein.

Historische Entwicklung und aktueller Stand

Der modifizierte zweistufige Überschuldungsbegriff wurde durch das MoMiG 2008 eingeführt und durch das SanInsFoG / StaRUG (2021) sowie das SanInsKG (2022/2023) weiterentwickelt. Das SanInsKG verkürzte den Prognosezeitraum krisenbedingt auf vier Monate (befristete Sonderregel, galt bis 31.12.2023). Seit 01.01.2024 gilt wieder der Regelzeitraum von zwölf Monaten. Zum Stichtag 18.05.2026 beträgt der Prognosezeitraum zwölf Monate.

Rechtsprechung (Pflichtpinpoints; Az. und Datum vor Ausgabe über dejure.org / openjur.de verifizieren)

Fortbestehensprognose: Anforderungen an die Prognoseentscheidung (st. BGH-Linie): plausibler Liquiditätsplan mit nachvollziehbaren Planungsannahmen erforderlich; bloße Hoffnung auf künftige Kapitalzuführungen genügt nicht; maßgeblich ist überwiegende Wahrscheinlichkeit der Zahlungsfähigkeitserhaltung im Prognosezeitraum (12 Monate seit 01.01.2024). Unrealistische Annahmen entwerten die Prognose insgesamt.

Insolvenzrechtliche Überschuldung: Im Überschuldungsstatus sind nicht handelsbilanzielle Buchwerte, sondern Liquidations- bzw. Zerschlagungswerte anzusetzen; bei negativer Fortbestehensprognose auch stille Reserven und immaterielle Vermögensgegenstände zu Zerschlagungswerten.

Abgrenzung handelsbilanzieller vs. insolvenzrechtlicher Überschuldung: Negative Handelsbilanz indiziert mögliche insolvenzrechtliche Überschuldung, begründet sie aber nicht zwingend. Positives HGB-Eigenkapital schließt umgekehrt eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht aus, wenn Vermögensgegenstände zu Fortführungswerten überhöht aktiviert sind.