zahlungsunfaehigkeit-pruefung-17-inso

name	zahlungsunfaehigkeit-pruefung-17-inso
title	Gerichtsfeste Prüfung des Eröffnungsgrundes § 17 InsO (Zahlungsunfähigkeit)
description	Erstellt ein strukturiertes Prüfgutachten zum Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO. Berechnet den Liquiditätsstatus zum Stichtag, wendet das 10-%-/3-Wochen-Schema des BGH an und würdigt Indizien der Zahlungseinstellung. Lädt, wenn der Nutzer Zahlungsunfähigkeit, Liquiditätsstatus, Insolvenzeröffnungsgrund oder § 17 InsO prüfen möchte.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/insolvenzrecht/skills/zahlungsunfaehigkeit-pruefung-17-inso
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	bankruptcy
language	de

Gerichtsfeste Prüfung des Eröffnungsgrundes § 17 InsO (Zahlungsunfähigkeit)

Zweck

Dieser Skill führt eine strukturierte, an der BGH-Rechtsprechung und IDW S 11 ausgerichtete Prüfung durch, ob zum maßgeblichen Stichtag Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 InsO vorliegt. Das Ergebnis ist ein dokumentierbares Gutachten, das vor Insolvenzgerichten, im Anfechtungs- und Haftungsprozess sowie gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter Stand hält.

Eingaben

Der Nutzer stellt folgende Informationen bereit (fehlende Angaben werden abgefragt):

• Stichtag: konkretes Datum der Prüfung (i.d.R. Tag der Antragstellung oder ein früherer Zeitpunkt für Haftungszwecke)
• Fällige Verbindlichkeiten (Passiva I): Betrag und Gläubiger aller zum Stichtag fälligen, nicht gestundeten Verbindlichkeiten
• Liquide Mittel (Aktiva I): Kassenbestand, Bankguthaben, sofort verwertbare Aktiva
• Zuflüsse innerhalb von 3 Wochen (Aktiva II. Stufe): konkret zu erwartende Zahlungseingänge aus bestehenden Forderungen, zugesagten Kreditlinien u.Ä.
• Stundungsvereinbarungen: ob schriftlich dokumentiert, glaubhaft und ernstlich gewollt
• Indizien (soweit vorhanden): Lohnrückstände, SV-Beitragsrückstände, Stundungsbitten, Wechselproteste, Pfändungsmaßnahmen, Insolvenzanträge anderer Gläubiger

Rechtlicher Rahmen

Gesetzliche Grundlagen

§ 17 Abs. 1 InsO bestimmt Zahlungsunfähigkeit als allgemeinen Eröffnungsgrund.

§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO definiert: Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.

§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO normiert die gesetzliche Vermutung: Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Rechtsprechung (Pflichtpinpoints; Az. und Datum vor Ausgabe über dejure.org / openjur.de verifizieren)

10-%-/3-Wochen-Schema: Grundlegende BGH-Linie: Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner zum Stichtag seine fälligen Verbindlichkeiten nicht zu mindestens 90 % erfüllen kann und die Lücke nicht innerhalb von 3 Wochen zu schließen ist. Eine Unterdeckung von weniger als 10 % begründet lediglich eine Zahlungsstockung, wenn die Lücke in absehbarer Zeit beseitigt werden kann. Ab 10 % ist auch bei kurzfristiger Behebbarkeit Zahlungsunfähigkeit anzunehmen, sofern die Unterdeckung mehr als 3 Wochen andauert. Konkretes Az. der grundlegenden Entscheidung vor Ausgabe in offener Quelle prüfen.

Indizienkatalog § 17 Abs. 2 S. 2 InsO: Als Indizien gelten insbesondere verspätete Lohnzahlungen, offene Sozialversicherungsbeiträge, erfolglose Stundungsbitten gegenüber Gläubigern, Wechselproteste, Pfändungsmaßnahmen von Gläubigern, Insolvenzanträge anderer Gläubiger sowie der eigene Insolvenzantrag des Schuldners. Die Zahlungseinstellung setzt kein allgemeines Unvermögen voraus; es genügt, dass der Schuldner den wesentlichen Teil seiner Verbindlichkeiten nicht mehr zahlt.