mieterhoehung-pruefen-widersprechen

name	mieterhoehung-pruefen-widersprechen
title	Mieterhöhung prüfen und widersprechen
description	Mietersicht — prüfe ein Mieterhoehungsverlangen nach ortsueblicher Vergleichsmiete (§§ 558 ff. BGB) auf Form Frist Kappungsgrenze Begründung und entwirf bei Bedarf eine Zustimmungsverweigerung oder Teilzustimmung. Prüfroutine deckt Textform Wartefrist Kappungsgrenze (zwanzig Prozent oder fuenfzehn Prozent in Spannungsgebieten) und Begründungsmittel (Mietspiegel Sachverständigengutachten Vergleichswohnungen) ab. Erzeugt Entwurf mit Disclaimer.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/mietrecht/skills/mieterhoehung-pruefen-widersprechen
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	real-estate
language	de

Mieterhöhung prüfen und widersprechen

Disclaimer (Schlüsselstelle)

Diese Prüfung und der nachstehende Entwurf ersetzen keine Rechtsberatung. Vor Versand des Schreibens an den Vermieter ist eine anwaltliche oder mietervereinsseitige Kontrolle dringend zu empfehlen. Fristversäumnisse führen zu gesetzlicher Zustimmung nach § 558b Abs. 2 BGB.

Workflow

Schritt 1 — Daten beschaffen

• Mieterhöhungsverlangen im Wortlaut.
• Datum des Zugangs (Briefkasten-Eintrag, E-Mail-Empfang).
• Lage- und Ausstattungsprotokoll aus dem Skill lage-und-ausstattung-erheben.
• Auszug aus dem aktuellen amtlichen Mietspiegel der Stadt aus references/mietspiegel-quellen.md.

Schritt 2 — Formprüfung

• Textform nach § 558a Abs. 1 BGB (Brief, Fax, E-Mail mit Unterschriftstext genügen).
• Empfängerangabe alle Mieter namentlich.
• Begründung auf Mietspiegel, Sachverständigengutachten oder drei Vergleichswohnungen gestützt (§ 558a Abs. 2 BGB).
• Beilage falls Mietspiegelauszug, dann gut lesbar.

Schritt 3 — Wartefrist und Sperrjahr

• Die neue Miete darf frühestens fünfzehn Monate nach Einzug oder nach der letzten Erhöhung verlangt werden (§ 558 Abs. 1 BGB).
• Berechnung dokumentieren.

Schritt 4 — Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB)

• Regelgrenze zwanzig Prozent in drei Jahren.
• In Gebieten der Kappungsgrenzenverordnung fünfzehn Prozent in drei Jahren — Prüfung anhand der Landesverordnung (siehe references/mietspiegel-quellen.md).

Schritt 5 — Materielle Prüfung der ortsüblichen Vergleichsmiete

• Wohnlage einordnen.
• Spanne im qualifizierten Mietspiegel suchen.
• Einordnung innerhalb der Spanne nach Orientierungshilfe (Auf- und Abschlaege für Ausstattungsmerkmale).
• Vergleichsmiete je m² ermitteln, mit Wohnfläche multiplizieren.

Schritt 6 — Reaktionsfristen

• Zustimmungsfrist § 558b Abs. 2 BGB. Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang.
• Bei Schweigen: Vermieter kann auf Zustimmung klagen (§ 558b Abs. 2 Satz 2 BGB).

Schritt 7 — Entwurfsoptionen

• Volle Zustimmung wenn Begehren formal und materiell richtig ist.
• Teilzustimmung bis zur tatsächlich ortsüblichen Vergleichsmiete.