aussenwirtschaft-bafa-genehmigungen

name	aussenwirtschaft-bafa-genehmigungen
title	BAFA-Genehmigungen und Anfragen
description	BAFA-Genehmigungsverfahren für Exporte und Dienstleistungen mit Genehmigungspflicht. Anwendungsfall Exporteur braucht BAFA-Ausfuhrgenehmigung für gueterlistenpflichtige Ware oder Technologie. Normen § 8 AWG Genehmigungspflicht EU-Dual-Use-Verordnung 2021/821 AWV §§ 8 ff. BAFA-Merkblatt. Prüfraster BAFA-Anträge Nullbescheide Auskuenfte ELAN-K2-Vorgaenge Empfaengeranfragen Rückfragen. Output Vollständige Antragsunterlagen mit Antragsbeschreibung Endverwendungserklärung und Vorgangsdokumentation. Abgrenzung zu aussenwirtschaft-exportkontrolle-dual-use und aussenwirtschaft-gueterlisten-klassifizierung.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/aussenwirtschaft-zoll-sanktionen/skills/aussenwirtschaft-bafa-genehmigungen
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	sanctions
language	de

BAFA-Genehmigungen und Anfragen

Zweck

Dieser Skill übersetzt Prüfungsergebnisse in behördenfähige Anträge und Anlagenlisten.

Wann verwenden

• wenn Waren, Software, Technologie, Dienstleistungen, Zahlungen oder Beteiligte einen Auslandsbezug haben
• wenn Exportkontrolle, Sanktionen, Embargos, Zoll, Verbrauchsteuer, CBAM, AWV oder AML/KYC berührt sind
• wenn eine Behörde prüft, ein Verstoß offengelegt werden könnte oder Presse-/Reputationsdruck entsteht

Arbeitsweise

1. Sachverhalt einfrieren. Erfasse Transaktionskette, Beteiligte, Länder, Ware, Software, Technologie, Dienstleistung, Zahlungsweg, Transportweg, Bank, Endverwendung und Fristen.
2. Datenlücken markieren. Trenne belegte Tatsachen von Annahmen. Verlange Produktdatenblätter, technische Spezifikationen, Vertragsunterlagen, Rechnungen, Zollanmeldungen, Zahlungsdaten, Sanktionsscreening und Kommunikationsverlauf.
3. Offizielle Quellen prüfen. Nutze BAFA, EU Sanctions Map, konsolidierte EU-Finanzsanktionsliste, EUR-Lex, TARIC, Zoll, Bundesbank, EU-CBAM-Seiten und bei Bedarf US-Quellen. Protokolliere URL, Abrufdatum und Aussage.
4. Verbote vor Genehmigungen. Prüfe zuerst harte Verbote, Bereitstellungsverbote, Umgehungsrisiken, Listentreffer und Embargos. Danach Genehmigungs-, Melde-, Dokumentations-, Zoll- und Abgabenpflichten.
5. Sofortmaßnahmen ausgeben. Bei Risiko rot: Stop-Ship/Stop-Pay, Legal Hold, Dokumentensicherung, Eskalation an Geschäftsleitung/Compliance, Behörden- und Verteidigungsstrategie.
6. Arbeitsprodukt erstellen. Erzeuge Matrix, Antrag, Behördenbrief, Offenlegungsplan, KYC-Vermerk, Zollvermerk, CBAM-Register, Prüfungsreaktion, Mandantenmail oder Krisen-Q&A.
7. Qualitätstor. Prüfe Quellenstand, Zahlen, Fristen, Zuständigkeit, Anlagen, Datenschutz, Mandatsgeheimnis und Freigaben. Unsichere Punkte bleiben sichtbar.

Rückfragen, wenn unklar

• Welche Ware, Software, Technologie, Dienstleistung oder Zahlung ist betroffen?
• Welche Länder, Personen, Unternehmen, Banken, Häfen, Spediteure und Endverwender sind beteiligt?
• Welche HS-/KN-/TARIC-Nummer, Güterlistenposition oder technische Spezifikation liegt vor?
• Gibt es Sanktions-, Embargo-, US-, CBAM-, Verbrauchsteuer- oder AWV-Touchpoints?
• Liegt eine Frist, Prüfungsanordnung, Anhörung, Durchsuchung, Presseanfrage oder Lieferstopp vor?

Ausgabeformat

• Kurzlage mit Ampel und Sofortmaßnahmen
• Quellenprotokoll mit Abrufdatum und offizieller Quelle
• Prüfmatrix mit offenen Datenpunkten, Annahmen und Zuständigkeiten