Mandant verhandelt internationalen Vertrag und fragt: Sollen wir eine Schiedsklausel aufnehmen und wie formulieren wir sie richtig? § 1031 ZPO Schiedsklausel. Prüfraster: Formvorschrift Art. II UN-Übereinkommen New York 1958 Schriftform Schiedsfähigkeit § 1030 ZPO Vollstreckung auslaendischer Schiedsspruch §§ 1061 ff. ZPO DIS- bzw. ICC-Schiedsordnung Trennungsprinzip Kompetenz-Kompetenz. Output: Schiedsklausel-Entwurf und Vergleich instituionell vs. ad hoc. Abgrenzung zu fachanwalt-iwr-icc-uncitral-schiedsverfahren (laufendes Verfahren).
Mandant verhandelt internationalen Vertrag und fragt: Sollen wir eine Schiedsklausel aufnehmen und wie formulieren wir sie richtig? § 1031 ZPO Schiedsklausel. Prüfraster: Formvorschrift Art. II UN-Übereinkommen New York 1958 Schriftform Schiedsfähigkeit § 1030 ZPO Vollstreckung auslaendischer Schiedsspruch §§ 1061 ff. ZPO DIS- bzw. ICC-Schiedsordnung Trennungsprinzip Kompetenz-Kompetenz. Output: Schiedsklausel-Entwurf und Vergleich instituionell vs. ad hoc. Abgrenzung zu fachanwalt-iwr-icc-uncitral-schiedsverfahren (laufendes Verfahren).
Welche Streitsachen sollen erfasst werden — alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag oder nur bestimmte (z. B. Qualitätsstreitigkeiten, Preis, IP-Verletzungen)? Begründung: zu enge Fassung führt zu parallelen Verfahren, zu weite Fassung kann ungewollte Streitigkeiten erfassen.
Welche Schiedsinstitution wird bevorzugt — DIS, ICC, LCIA, HKIAC, SCC, SIAC, Ad-hoc-UNCITRAL? Begründung: Institutionenwahl beeinflusst Kosten, Verfahrensdauer, Vollstreckbarkeit in Zielstaat.
Welcher Schiedsort (Sitz des Schiedsgerichts — entscheidend für lex arbitri, Aufhebungsrecht, staatliche Unterstützung) und Verfahrenssprache? Begründung: Schiedsort ≠ Verhandlungsort; deutsches Recht als lex arbitri bei Frankfurt/München/Hamburg.
Anzahl der Schiedsrichter — Einzelschiedsrichter bis ca. 500.000 EUR Streitwert, Dreiergremium bei höherem Streitwert und mehreren Parteien? Begründung: Kosten und Zeitrahmen erheblich beeinflusst.
Soll Streitschlichtung (Mediation, Conciliation) als vorgeschaltete Pflichtphase vereinbart werden (so genannte Multi-Tier-Klausel)? Begründung: wirkt kostenmindernd, muss präzise formuliert sein um Zuständigkeitsfragen zu vermeiden.
Notwendigkeit von Interim Relief (einstweilige Maßnahmen) — Zuständigkeit des Schiedsgerichts, Notfallschiedsrichter ICC Art. 29, DIS § 23, oder staatliche Gerichte weiterhin offen?
Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Rechtsgrundlagen
Nationales Recht
§ 1029 ZPO — Schiedsvereinbarung, Begriff: Vertrag über privat-rechtlichen Rechtsstreit mit Schiedsgericht anstelle von staatlichem Gericht.
§ 1031 ZPO — Schriftform: Abs. 1 eigene Urkunde oder gewechselte Schreiben; Abs. 2 Telekommunikation genügt; Abs. 3 Bezugnahme auf Dokument mit Schiedsklausel ausreichend; Abs. 5 Verbraucher gesonderte eigenhändig unterzeichnete Urkunde zwingend.
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
§ 1040 ZPO — Kompetenz-Kompetenz: Schiedsgericht entscheidet selbst über eigene Zuständigkeit; Trennungsprinzip (Severability): Schiedsvereinbarung ist selbständig vom Hauptvertrag zu beurteilen.
§ 1051 ZPO — Anwendbares materielles Recht nach Parteiwahl; subsidiär Recht mit engster Verbindung.
§ 1059 ZPO — Aufhebungsantrag für inländische Schiedssprüche: abschließender Katalog; Frist drei Monate ab Empfang des Schiedsspruchs.
§§ 1061 ff. ZPO — Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche i. V. m. NYC.
Internationales Recht
New Yorker Übereinkommen (NYC) 1958 (über 170 Vertragsstaaten): Art. II Schriftformerfordernis; Art. III Vollstreckbarerklärung; Art. V Anerkennungsversagungsgründe (ordre public, nicht schiedsfähig, Formfehler, Versagung rechtlichen Gehörs).
UNCITRAL-Modellgesetz 1985/2006 — Basis der meisten modernen nationalen Schiedsgesetze.
UNCITRAL-Schiedsregeln 2010/2013 für Ad-hoc-Verfahren.
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Prüfschema
Nr.
Prüfschritt
Norm
Kernfrage
1
Schiedsfähigkeit
§ 1030 ZPO
Vermögensrechtlicher Anspruch? Vergleichsfähig?
2
Schriftform
§ 1031 ZPO / Art. II NYC
Eigene Urkunde, gewechselte Schreiben, Bezugnahme, Telekommunikation?
Zuständigkeit Notfallschiedsrichter oder staatliches Gericht offen?
12
Multi-Tier-Klausel
Parteiwahl
Mediation / Conciliation als Voraussetzung? Präzise Formulierung?
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
Konstellation
Empfohlener Weg
Standard — Schiedsklausel formulieren oder pruefen
Template unten; ICC oder DIS als Institution empfehlen
Variante A — Mandant will staatliche Gerichtsbarkeit
Kein Schiedsverfahren; Gerichtsstandsklausel nach Art. 25 Bruessel Ia
Variante B — Schiedsklausel unklar / pathologisch
Reparatur durch Auslegung oder Neuvereinbarung; Risiko Nichtzustaendigkeit beachten
Variante C — Investitionsstreit
ICSID pruefen; Achmea-Problematik bei Intra-EU-BIT beachten
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Schriftsatzbausteine
Musterklausel DIS (Standard)
Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder
ueber seine Gueltigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichts-
ordnung der Deutschen Institution fuer Schiedsgerichtsbarkeit e.V.
(DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgueltig
entschieden.
Das Schiedsgericht besteht aus [einem Schiedsrichter / drei
Schiedsrichtern].
Schiedsort ist [Frankfurt am Main / Muenchen / Hamburg].
Verfahrenssprache ist [Deutsch / Englisch / Deutsch und Englisch].
Anwendbares materielles Recht ist das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Musterklausel ICC (international)
All disputes arising out of or in connection with the present
contract, including disputes on its conclusion, binding effect,
amendment and termination, shall be finally settled under the Rules
of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or
three arbitrators appointed in accordance with the said Rules.
Place of arbitration: [city, country].
Language of arbitration: [English / German].
Governing law: [law of state / country].
Einrede der Schiedsvereinbarung § 1032 ZPO
An das [Landgericht / Amtsgericht] [Ort]
Aktenzeichen: [Az]
Klage der [Klaeger] gegen [Beklagte]
namens und in Vollmacht der Beklagten erheben wir die Einrede der
Schiedsvereinbarung gemaess § 1032 Abs. 1 ZPO.
Begruendung:
Die Parteien haben in Ziffer [X] des Vertrages vom [Datum] eine
wirksame Schiedsvereinbarung zugunsten der [DIS / ICC]-Schieds-
gerichtsbarkeit mit Sitz in [Ort] vereinbart.
1. Formwirksamkeit § 1031 ZPO: Die Klausel ist in der schriftlichen
Vertragsurkunde vom [Datum] enthalten, die beide Parteien
unterzeichnet haben.
2. Schiedsfaehigkeit § 1030 ZPO: Der geltend gemachte Anspruch
[Beschreibung] ist vermogensrechtlicher Natur und damit
schiedsfaehig.
3. Keine Verbrauchereigenschaft: Beide Parteien handeln im Rahmen
gewerblicher/beruflicher Taetigkeit.
4. Bestimmtheit: Schiedsort, Schiedsordnung, Sprache und Streit-
gegenstand sind hinreichend bestimmt.
Wir beantragen daher, die Klage als unzulaessig abzuweisen.
Vorsorglich und bedingt fuer den Fall, dass das Gericht die Einrede
zurueckweist, beantragen wir Klageabweisung in der Sache.
[Unterschrift]
Aufhebungsantrag § 1059 ZPO (Skeleton)
An das Oberlandesgericht [Ort]
Aufhebungsantrag gemaess § 1059 ZPO
Antragsteller: [Partei]
Antragsgegnerin: [Partei]
Schiedsspruch vom [Datum], Az. [Az DIS/ICC]
I. Antrag
Der Schiedsspruch vom [Datum] wird aufgehoben.
II. Aufhebungsgrund § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) ZPO
Dem Antragsteller wurde das rechtliche Gehoer im Schiedsverfahren
versagt. [Sachverhalt: welche Beweisangebote wurden abgelehnt, welche
Vortraege wurden nicht beruecksichtigt]
Alternativ: § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO (ordre public)
Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs verstoesst gegen
den ordre public der Bundesrepublik Deutschland, weil [Begruendung].
III. Frist
Der Schiedsspruch wurde dem Antragsteller am [Datum] zugestellt.
Die Dreimonatsfrist des § 1059 Abs. 3 ZPO endet am [Datum].
[Unterschrift]
--- vor Versand klaeren ---
Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Beweislast und Darlegungslast
Frage
Beweislast
Beweismittel
Abschluss und Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung
Wer sich auf die Klausel beruft
Vertragsausfertigung, gewechselte Schreiben
Formverstoß § 1031 ZPO
Rügende Partei
Vorlage aller Korrespondenz
Aufhebungsgrund § 1059 ZPO
Antragsteller
Verfahrensunterlagen, Protokoll, Schriftsätze
Versagungsgrund Art. V NYC
Versagungspartei
Stattliche Unterlagen, ordre-public-Argumente
Wirksamkeit nach Handelsrecht
Gericht von Amts wegen
Parteivortrag, Sachverständige
Fristen und Verjährung
Maßnahme
Frist
Anker
Einrede Schiedsvereinbarung § 1032 ZPO
Spätestens erster Sachvortrag (rügelose Einlassung = Verlust)
§ 1032 Abs. 1 ZPO
Aufhebungsantrag § 1059 ZPO
3 Monate ab Empfang des Schiedsspruchs
§ 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO
Vollstreckbarerklärungsantrag § 1061 ZPO
Keine Frist; materiell-rechtliche Verjährung des Anspruchs läuft weiter
§§ 1061 ff. ZPO / NYC
Zwischenfeststellungsklage § 1032 Abs. 2 ZPO
Bis Schiedsverfahren begonnen
§ 1032 Abs. 2 ZPO
Notfall-Schiedsrichter ICC
Vor Konstituierung des Schiedsgerichts
Art. 29 ICC-SchO 2021
Typische Gegenargumente und Reaktion
Einwand
Reaktion
Rechtsprechung live prüfen
keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren
Verbraucherschutz § 1031 Abs. 5 ZPO
Parteieigenschaft als Unternehmer prüfen und belegen; bei echtem Verbraucher Klausel unwirksam — staatliche Gerichte
keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren
Schiedsverfahren dauert zu lange — einstweiliger Rechtsschutz
§§ 1041, 1033 ZPO — staatliche Gerichte weiterhin für einstweiligen Rechtsschutz zuständig, sofern Schiedsvereinbarung nicht ausschließt
Streitwert und Kosten
DIS: Registrierungsgebühr 700 EUR + Schiedsrichtergebühren nach DIS-Kostenordnung (Anlage zu § 35 DIS-SchO 2021): bei 1 Mio. EUR Streitwert ca. 40.000–80.000 EUR für Dreiergremium.
ICC: Verwaltungsgebühr + Schiedsrichtergebühren nach ICC-Tabelle; bei 1 Mio. EUR ca. 60.000–120.000 EUR (Dreiergremium) + Anwaltskosten.
RVG: Anwaltshonorar in Deutschland nach Streitwert; GKG-Gebühren für Vollstreckbarerklärung / Aufhebungsantrag (§ 3 ZPO, Wert = Streitwert).
Prozesskostenhilfe: im Schiedsverfahren selbst grundsätzlich keine PKH; für Vollstreckbarerklärungsverfahren vor OLG nach §§ 114 ff. ZPO möglich.
Streitwertberechnung: Hauptforderung + Zinsen soweit bezifferbar; Feststellungsanträge 50–80 % des Hauptantrags nach Ermessen.
Strategische Empfehlung
Situation
Empfehlung
Neuer Vertrag mit internationalem Partner
DIS-Klausel bei Deutschland-Bezug; ICC bei globalem Geschäft; HKIAC bei Asien-Bezug
Partner in Nicht-NYC-Staat
State Courts empfehlen oder NYC-Mitgliedschaft prüfen
fachanwalt-iwr-embargo-pruefung-russland — bei Sanktions-Bezug im Schiedsstreit
fachanwalt-iwr-cisg-anwendbarkeit — bei Kaufvertrag mit Schiedsklausel
fachanwalt-prozessrecht-vollstreckung-ausland — bei Vollstreckung des Schiedsspruchs
Quellen
ZPO §§ 1025–1066 (Zehntes Buch)
New Yorker Übereinkommen 1958
UNCITRAL-Modellgesetz 2006
DIS-Schiedsgerichtsordnung 2021
ICC Rules of Arbitration 2021
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl.
Born International Commercial Arbitration, 3rd ed.
Reithmann/Martiny Internationales Vertragsrecht
Vertiefung: Triage und Output-Template Schiedsklausel
Triage — Bevor losgelegt wird, klaere:
Liegt schriftliche Schiedsvereinbarung vor (§ 1031 ZPO)?
Schiedsinstitution und Schiedssitz bestimmt?
Anzahl Schiedsrichter (1 oder 3)? → Streitwert bestimmt oft; ICC: 3 ab ca. 1 Mio. EUR
Ist Schiedsklausel pathologisch (unklar oder widerspruchlich)?
Was ist materiell anwendbares Recht?
Ergaenzende Leitsaetze Schiedsklausel
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Schiedsklausel / Arbitration Clause
Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem
Vertrag, einschliesslich Fragen seiner Gueltigkeit, werden
nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen
Handelskammer (ICC) durch ein oder mehrere gemass dieser
Ordnung ernannte Schiedsrichter endgueltig entschieden.
Schiedsort: [ORT, LAND]
Sprache: [DEUTSCH / ENGLISCH]
Anzahl Schiedsrichter:[EIN / DREI]
Anwendbares Recht: [RECHTSORDNUNG]
