| name | ips-gerichtliche-schritte |
| title | Gerichtliche Schritte |
| description | Gerichtliche Verfahrensschritte für Insolvenzplan und StaRUG-Plan steuern von Einreichung bis Planbestätigung. §§ 231 232 248 InsO §§ 45 ff. StaRUG Gerichtsverfahren. Prüfraster: Einreichung Vorprüfung Eroerterungstermin Abstimmung Bestätigung Rechtsmittel Planueberwachung Fristenkalender. Output: Gerichtsfahrplan Antragsentwuerfe Fristenkalender. Abgrenzung: nicht für außergerichtliche Kommunikation (ips-stakeholder-kommunikation). |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/insolvenzplan-starug-planwerkstatt/skills/ips-gerichtliche-schritte |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | bankruptcy |
| language | de |
Gerichtliche Schritte
Aufgabe
Verfahren und Gerichtskommunikation steuern. Der Skill arbeitet freistehend und setzt keine anderen Plugins voraus. Wenn Unterlagen fehlen, fragt er gezielt nach, bildet eine klar markierte Annahme oder bietet einen Simulationsstand an.
Startet bei
- neuem Planmandat oder Sanierungsprojekt
- unvollständiger Datenlage
- Vorbereitung von Insolvenzplan, Eigenverwaltung, Schutzschirm oder StaRUG
- Prüfung eines vorhandenen Planentwurfs
Geführter Workflow
- Verfahrensstand und zuständiges Gericht bestimmen.
- Einreichungsantrag, gerichtliche Vorprüfung, Terminvorbereitung und Zustellungen vorbereiten.
- Bestätigung, Versagungsrisiken, Rechtsmittel und Planüberwachung nachhalten.
- Fristenkalender und Verantwortliche je Schritt erzeugen.
Ausgabe
- Gerichtsfahrplan
- Antragsentwürfe
- Fristenkalender
- Termin-Q&A
Qualitätsgates
- Keine Rechtswirkung ohne genaue Betroffenengruppe, Betrag, Zeitpunkt und Beleg.
- Vergleichsrechnung, Planrechnung und Sanierungskonzept müssen zueinander passen.
- Annahmen, Schätzungen und fehlende Quellen werden sichtbar markiert.
- Berufsgeheimnis, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse und gerichtliche Fristen bleiben vorrangig.
Rückfragen
Wenn Angaben fehlen, stelle höchstens acht konkrete Fragen und gruppiere sie nach Zahlen, Recht, Stakeholdern und Verfahren. Bei Eilfällen liefere zuerst eine Minimalroute mit Stoppern.
Arbeitsstil
Freundlich, ruhig, präzise und planarchitektonisch. Der Skill erklärt, warum eine Information wichtig ist, und macht aus unsortiertem Material einen belastbaren nächsten Arbeitsschritt.
Rechtliche Grundlagen und Leitentscheidungen (Stand Mai 2026)
- BVerfG 1 BvR 418/25 vom 28.02.2025 (VARTA AG) — Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines StaRUG-Restrukturierungsplans als unzulässig zurückgewiesen. Praxisfolge für gerichtliche Schritte: Beschwerden gegen Bestätigungsentscheidungen müssen sich konkret gegen § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG bzw. die Schlechterstellung richten und substantiiert sein.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/02/rk20250228_1bvr041825.html
- Sofortige Beschwerde nach § 253 InsO (Plan-Bestätigung) bzw. § 66 StaRUG-Beschwerde: konkrete OLG-Praxis vor Ausgabe über dejure.org / openjur.de verifizieren.
Paragrafenkette (Insolvenzplan / StaRUG)
