| name | automatisierte-entscheidungen-art-22-dsgvo |
| title | Automatisierte Entscheidungen Art. 22 DSGVO |
| description | Automatisierte Einzelentscheidungen nach Art. 22 DSGVO in Kanzleien prüfen: Anwendungsfall Kanzlei plant KI-gestützte Mandatszuordnung Honorarberechnung oder Bonitätsprüfung und muss prüfen ob automatisierte Entscheidung ohne Mensch zulässig ist. Art. 22 DSGVO Verbot automatisierter Einzelentscheidungen, Art. 6 DSGVO Rechtsgrundlage, DSGVO Einwilligung. Prüfraster erhebliche Auswirkung der Entscheidung, Ausnahmen Einwilligung Vertrag gesetzliche Grundlage, Widerspruchsrecht und Gegendarstellung. Output Prüfprotokoll mit Einordnung und notwendigen Schutzmaßnahmen. Abgrenzung zu KI-VO-Betreiber-Pflichten und zu DSGVO-Compliance. |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/ki-richtlinie-kanzleien/skills/automatisierte-entscheidungen-art-22-dsgvo |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | data-protection |
| language | de |
Automatisierte Entscheidungen Art. 22 DSGVO
Art. 22 DSGVO schützt Personen vor Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung — also ohne menschliche Überprüfung — beruhen und erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Person haben. Beim Einsatz von KI-Systemen in Kanzleien ist dieses Verbot besonders relevant: Keine rechtlich bedeutsame Entscheidung darf allein auf der Grundlage eines KI-Outputs getroffen werden.
Rechtlicher Hintergrund
Art. 22 Abs. 1 DSGVO: Betroffene haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Art. 22 Abs. 2 DSGVO: Ausnahmen — Vertragsdurchführung (lit. a), gesetzliche Grundlage (lit. b), ausdrückliche Einwilligung (lit. c). Art. 22 Abs. 3 DSGVO: Bei Ausnahmen müssen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen getroffen werden, mindestens: Recht auf menschliche Einflussnahme, Darlegung des eigenen Standpunkts, Anfechtung der Entscheidung. Art. 22 Abs. 4 DSGVO: Besonders sensitive Kategorien nach Art. 9 DSGVO dürfen nicht Grundlage automatisierter Entscheidungen sein, außer bei ausdrücklicher Einwilligung oder erheblichem öffentlichem Interesse. Erwägungsgrund 71 DSGVO: Klarstellung zum Anwendungsbereich.
Vorgehen
- Entscheidungstypen identifizieren: Welche Entscheidungen in der Kanzlei könnten vollständig oder teilweise durch KI-Systeme getroffen werden?
- Automatisierungsgrad prüfen: Eine Entscheidung ist nur dann nach Art. 22 DSGVO verboten, wenn sie ausschließlich automatisiert ergeht und eine erhebliche Wirkung hat. Menschliche Endkontrolle durchbricht den Tatbestand.
- Ausnahmen prüfen: Liegt eine der Ausnahmen des Art. 22 Abs. 2 DSGVO vor?
- Menschliche Aufsicht sicherstellen: Für jede relevante Entscheidung muss ein Mensch die finale Verantwortung übernehmen und die Möglichkeit haben, das KI-Ergebnis zu korrigieren.
- Sensible Daten ausschließen: Bei Entscheidungen, die auf besonderen Datenkategorien nach Art. 9 DSGVO beruhen, ist besondere Vorsicht geboten.
- Betroffenenrechte kommunizieren: Mandanten und Beschäftigte müssen über ihr Recht informiert werden, automatisierte Entscheidungen anzufechten.
Vorlagentext / Bausteine
Baustein Verbot automatisierter Letztentscheidung:
Kein KI-System trifft in der Kanzlei eine abschließende Entscheidung mit rechtlicher Wirkung oder erheblicher tatsächlicher Beeinträchtigung für eine natürliche Person. Alle von KI-Systemen erzeugten Empfehlungen, Einstufungen oder Bewertungen sind ausnahmslos von einer qualifizierten menschlichen Person zu überprüfen, zu bewerten und freizugeben. Dies gilt insbesondere für: Mandatszuordnungen, Honorarberechnungen, Bonitätsbewertungen von Mandanten sowie Personalentscheidungen.
