| name | rueckfragebrief-an-anbieter |
| title | Rückfragebrief an Anbieter |
| description | Erstelle einen strukturierten Rückfragebrief an den KI-Anbieter zur Klaerung der berufsrechtlichen und strafrechtlichen Pflichten. Aufbau Anschreiben Kontext drei Fragenbloecke (Verschwiegenheit Subunternehmer TOM und Drittstaat) Fragen zu Zertifizierungen und Versprechungen Frist Unterschrift. Klare praezise Fragen die der Anbieter beantworten kann. |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/berufsrecht-ki-vertragspruefung/skills/rueckfragebrief-an-anbieter |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | data-protection |
| language | de |
Rückfragebrief an Anbieter
Disclaimer
Diese Forprüfung ist keine Rechtsberatung, sondern strukturierte Argumentationshilfe für das Anbietergespräch. Die abschließende berufsrechtliche und strafrechtliche Beurteilung bleibt der inhabilen Kanzlei beziehungsweise einer beauftragten Spezialkanzlei vorbehalten.
Zweck
Der Rückfragebrief operationalisiert die im Gutachten festgestellten Lücken in konkrete, präzise Fragen an den Anbieter. Er ist die zentrale Schnittstelle zwischen interner Bewertung und externer Verhandlung.
Aufbau
Briefkopf
- Absender: Kanzlei mit Berufsbezeichnung
- Empfänger: Anbieter, vertretungsberechtigte Person
- Datum
- Betreff: "Berufsrechtliche und strafrechtliche Anforderungen — Vertrag [Produktname]"
Anschreiben
Kurze Einleitung — die Kanzlei prüft den Einsatz des KI-Produkts und benötigt vor Vertragsschluss bzw. zur Fortsetzung des Vertragsverhältnisses Klarstellungen zu den berufsrechtlichen Anforderungen aus §§ [Norm-Adapter] und § 203 StGB.
Inhaltliche Blöcke
Block 1 — Verschwiegenheit und Belehrung
- Wo und wie ist die Verschwiegenheit Ihres Hauses gegenüber der Kanzlei vertraglich geregelt? Bitte konkrete Fundstelle.
- Gilt die Verschwiegenheit gegenüber jedermann und zeitlich unbegrenzt?
- Wie haben Sie Ihre Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichtet (Textform nach § 126b BGB)?
- Wie werden Mitarbeiter und Subunternehmer über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung nach §§ 203, 204 StGB belehrt? Liegt der Normtext als Anlage zu den Mitarbeiterverträgen vor?
Block 2 — Subunternehmer
- Bitte legen Sie die aktuelle, abschließende Liste aller Subunternehmer (insbesondere Modellanbieter und Hoster) mit Sitz, Funktion und Verarbeitungsstandort vor.
- Wie werden Subunternehmer vertraglich auf die Verschwiegenheit verpflichtet und über §§ 203, 204 StGB belehrt?
- Welche Vorabinformations- und Zustimmungsrechte hat die Kanzlei bei Hinzunahme oder Wechsel von Subunternehmern?
- Falls Microsoft Azure oder AWS oder Google Cloud zum Einsatz kommt: Welche Region wird genutzt? Wo liegen Backups?
Block 3 — Erforderlichkeit, no training, Speicherdauer
- Welche konkreten Datenkategorien werden bei der Nutzung Ihres Dienstes verarbeitet?
- Werden eingegebene Daten zum Training Ihres Modells oder eines Drittmodells verwendet? Bitte vertragliche "no training"-Zusicherung mit Fundstelle.
- Wie lange werden Eingaben gespeichert? Liegt eine Zero-Retention-Klausel vor?
- Wie erfolgt die Löschung am Vertragsende? Erhalten wir ein Löschprotokoll?
Block 4 — Strafprozessuale Absicherung
