§ 3 BetrAVG (Abfindungsverbot — Einschränkungen bei BAV-Abfindungen)
§ 16 BetrAVG (Anpassungspflicht — läuft auch nach Betriebsstilllegung für Rentner weiter)
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
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KSchG §§ 17–22 (Massenentlassung — Verknüpfung mit Sozialplan-Pflicht)
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Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Vorgehen
Schritt 1: Auslösung der Sozialplan-Pflicht
Der Sozialplan gem. § 112 BetrVG ist zwingend bei Betriebsänderungen i.S.d. § 111 BetrVG:
Einschränkung oder Stilllegung des Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile
Verlegung des Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile
Zusammenschluss mit anderen Betrieben
Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden
Wesentliche Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen
Schwellenwert (§ 112a Abs. 1 BetrVG): Sozialplan-Pflicht bei Personalabbau ab:
Betriebe mit 21–59 Arbeitnehmern: Entlassung von mindestens 20 % oder sechs Arbeitnehmern
Betriebe ab 60 Arbeitnehmern: Mindestentlassung 20 % oder 37 Arbeitnehmer
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Festschreibung der erdienten Anwartschaft per Stichtag
Garantie keine Eingriffe in Stufe-1-Positionen (redundante Sicherung — Klarheit für Arbeitnehmer)
B — Zuschuss zum Ausgleich Anwartschafts-Einbußen
Für Arbeitnehmer, die durch Betriebsänderung Versorgungsanwartschaften verlieren (z.B. Schließung des Versorgungswerks vor Erreichen des Maximalanspruchs):
Ausgleichszahlung oder Einmalbeitrag in Direktversicherung / Pensionsfonds
Berechnung: (Differenz zwischen erdienter Anwartschaft und Maximalanspruch) × Faktor [X]
C — Brücken-Versorgung (Überbrückungsgeld)
Für ältere Arbeitnehmer, die keine neue Beschäftigung finden:
Überbrückungszahlung bis Renteneintritt
Ggf. freiwillige Fortführung der betrieblichen Altersversorgung auf Arbeitgeberkosten während Überbrückungszeit
D — Abfindung vs. Versorgungserhalt (Wahlmodell)
Arbeitnehmer können wählen:
Option A: Höhere Abfindung (pauschal) + Ende Versorgungswerk-Mitgliedschaft
Option B: Niedrigere Abfindung + Erhalt / Übertragung der Versorgungsanwartschaft auf neue Direktversicherung
Achtung § 3 BetrAVG: Zwangsabfindung unverfallbarer Anwartschaften nur innerhalb der Kleinstbetragsgrenze (§ 3 Abs. 2 BetrAVG — Abfindung mit Einverständnis des Arbeitnehmers nach § 3 Abs. 1 BetrAVG nur bei bestimmten Voraussetzungen).
Finanzierungsrahmen fixieren: Vor Verhandlungsbeginn Gesamtbudget intern festlegen (Entscheidung Vorstand/Aufsichtsrat); Betriebsrat über Budget nicht informieren (Verhandlungsreserve).
Prioritäten setzen:
Priorität 1: Schutz erdienter Anwartschaften (ohnehin rechtlich verpflichtend; kein Verhandlungsgegenstand)
Priorität 2: Wirtschaftliche Ausgleichszahlungen für Future-Service-Einbußen
Verknüpfungsverbot beachten: Betriebsrat kann den Interessenausgleich (§ 111 BetrVG) nicht verweigern, aber er hat kein Erzwingungsrecht beim Interessenausgleich (nur beim Sozialplan). Interessenausgleich und Sozialplan müssen getrennt verhandelt werden.
SOZIALPLAN — MODUL BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG
gem. § 112 Abs. 1 BetrVG
zwischen der [Konzern Muster AG] (nachfolgend "Unternehmen")
und dem Betriebsrat der [Konzern Muster AG]
§ 1 Anwendungsbereich dieses Moduls
Dieses Modul des Sozialplans gilt für alle Arbeitnehmer, die
a) von der Betriebsänderung [Bezeichnung] gem. § 1 des Sozialplans betroffen sind und
b) zum Stichtag [Datum] eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Alters-
versorgung gem. §§ 1b, 2 BetrAVG erworben haben.
§ 2 Schutz erdienter Anwartschaften
(1) Die zum Stichtag [Datum] erdienten unverfallbaren Versorgungsanwartschaften
gem. § 2 Abs. 1 BetrAVG werden für jeden betroffenen Arbeitnehmer durch das
Unternehmen in einer individuellen Besitzstandsauskunft dokumentiert und
unveränderlich festgeschrieben. Anlage [X] enthält die Besitzstandsberechnungen.
(2) Die erdienten Anwartschaften werden von der Betriebsänderung nicht berührt.
Sie werden im bisherigen Durchführungsweg (Direktzusage / Direktversicherung /
Pensionskasse) weitergeführt.
§ 3 Ausgleich für Future-Service-Einbußen
(1) Arbeitnehmer, die infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor
Vollendung des [Alter] Lebensjahres den Maximalanspruch gem. § [X] der
Versorgungsordnung nicht mehr erreichen können, erhalten einen Ausgleichsbetrag.
(2) Der Ausgleichsbetrag errechnet sich wie folgt:
Differenz zwischen Maximalanspruch und erdienter Anwartschaft = EUR [X] p.m.
Kapitalwert dieser Differenz (versicherungsmathematisch) × Faktor [0,5]:
Ausgleichsbetrag = EUR [Betrag] (Einmalzahlung)
(3) Der Ausgleichsbetrag wird als Einmalbeitrag in eine Direktversicherung auf
den Namen des Arbeitnehmers eingezahlt oder in bar ausgezahlt (Wahl
des Arbeitnehmers innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Berechnung).
§ 4 Wahlmodell: Abfindung vs. Versorgungserhalt
(1) Jeder betroffene Arbeitnehmer kann innerhalb von sechs Wochen nach Unterzeichnung
dieses Sozialplans wählen zwischen:
Option A: Reguläre Abfindung gem. Sozialplan-§ [X] ohne BAV-Ausgleich
Option B: Reduzierte Abfindung (gem. Sozialplan-§ [X] minus 20 %) plus
Einmalbeitrag in Direktversicherung gem. § 3 Abs. 3 dieses Moduls
(2) Ohne fristgemäße Wahl gilt Option A.
§ 5 Rentenanpassung nach § 16 BetrAVG — Verpflichtung des Unternehmens
Das Unternehmen bestätigt, dass die dreijährliche Anpassungsprüfungspflicht
gem. § 16 BetrAVG für laufende Renten der betroffenen Arbeitnehmer auch nach
Durchführung der Betriebsänderung vollständig eingehalten wird.
§ 6 Abfindungsabgrenzung
Die Abfindungsleistungen nach diesem Sozialplan schließen keine betriebliche
Altersversorgung ab und berühren die Versorgungsanwartschaften nicht
(§ 3 Abs. 1 BetrAVG — kein Abfindungsverbot-Verstoß, da Anwartschaft weitergeführt).
§ [X] BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG (IA-Klausel)
Im Rahmen der Betriebsänderung [Beschreibung] sind die betrieblichen
Altersversorgungsansprüche der betroffenen Arbeitnehmer wie folgt zu
behandeln:
(1) Das Unternehmen sichert zu, die erdienten unverfallbaren Anwartschaften
gem. § 2 BetrAVG im bisherigen Durchführungsweg fortzuführen.
(2) Bei Arbeitnehmern mit Direktzusagen: PSV-Meldung wird aktualisiert;
keine Übertragung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers (§ 4 Abs. 1 BetrAVG).
(3) Die Parteien vereinbaren, im Sozialplan ein separates BAV-Modul
aufzunehmen (→ Sozialplan-Modul gem. Template 1).
Fallstricke
§ 3 BetrAVG — Abfindungsverbot: Unverfallbare Anwartschaften dürfen grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden (§ 3 Abs. 1 BetrAVG). Zulässige Ausnahme: Kleinstanwartschaften unter der Abfindungsgrenze (§ 3 Abs. 2 BetrAVG). Sozialplan-Abfindungen ersetzen keine BAV-Anwartschaften.
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Gruppenbildung im Sozialplan — AGG: Die Gruppenbildung im Sozialplan (z.B. höherer Ausgleich für Ältere) muss sachlich gerechtfertigt und AGG-konform sein (§ 75 BetrVG). Reine Altersgruppen ohne sachlichen Bezug zu BAV-Einbußen können unwirksam sein.
§ 16 BetrAVG läuft weiter: Auch nach Betriebsstilllegung und Entlassung aller Mitarbeiter besteht die dreijährliche Anpassungsprüfungspflicht für Rentner fort. Kein Entrinnen durch Betriebsstilllegung.
