Behandelt kommunale Wärmeplanung, Fernwärmeverträge, Mieterstrom, BEW-Förderung und integrierte Quartiers-Konzepte. Praktisch oft wichtigster Bereich kommunaler Klimapolitik.
Skill normenkontrolle-bauleitplanung bei B-Plan-Verzahnung
Beteiligung der Öffentlichkeit § 7 WPG
Beteiligungs-Verfahren analog Bauleitplanung
Eigentümer, Versorger, Industrie
Schritt 2 — Anschluss- und Benutzungs-Zwang (AuB)
Rechtsgrundlage
§ 16 GG Anschlussverpflichtung kommunal
Landes-Vorschriften (z.B. Art. 24 BayGO; § 8 GO NRW)
Satzungs-Erlass durch Kommune
Voraussetzungen
Wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit Fernwärme
Versorgungssicherheit garantiert
Verhältnismäßigkeits-Prüfung Einzelfall: Eigentümer-Eingriff vs. öffentliches Interesse
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Streit-Konstellation
Eigentümer wehrt sich gegen AuB-Satzung
Normenkontrolle § 47 VwGO
Antragsbefugnis Eigentümer
Skill normenkontrolle-bauleitplanung
Schritt 3 — AVBFernwärmeV
Anwendungs-Bereich
Verträge zwischen Fernwärme-Versorger und Endkunden (Haushalts-Kunden, Kleinunternehmen)
Standard-AGB-Verordnung des Bundes
Vertrags-Inhalte § 1 AVBFernwärmeV
Vertrags-Dauer max. 10 Jahre, verlängert um 5 Jahre wenn nicht gekündigt
Preisanpassungs-Klauseln nur Cost- und Marktelement-basiert
Preisanpassungs-Information mit 6 Wochen Vorlauf
Preisanpassungs-Klauseln Streit
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Transparenz-Erfordernis
Bezugnahme auf nachvollziehbare Indizes (Erdgaspreis, Holzpellet-Index, Inflation)
Spotpreis-Indizierung problematisch wenn nicht für den Lieferanten-Bedarf typisch
Mehrere LG / OLG-Urteile zur Klausel-Wirksamkeit nach Energiekrise 2022
Klausel-Wirksamkeits-Prüfung
Transparenz — Klausel verständlich?
Sachlicher Zusammenhang — Index ist tatsächlich Cost-Komponente?
Begrenzungs-Mechanismus — Kappung / Cap vorhanden?
Begründungs-Pflicht bei Preisanpassung
Cap- oder Cap-and-Floor-Modell transparent
Folge unwirksamer Klausel
Ausgangs-Preis bleibt
Rückforderungs-Anspruch Kunden
Schwerer wirtschaftlicher Schaden Versorger
Sanierungs-Vergleich
Schritt 4 — Mieterstrom-Modell
Konzept
PV-Anlage auf Mietshaus
Strom an Mieter direkt geliefert (statt EEG-Einspeisung)
Mieter zahlt unter Netz-Strom-Preis
Förder-Rechtsgrundlage EEG § 21
Mieterstrom-Zuschlag
Eingeschränkt auf Anlagen bis 100 kWp pro Gebäude (Verbund-Ausnahme)
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
KfW-BEW-Förderrichtlinie 442
BMWK-Hinweise Wärmeplanung
Bayerische, NRW, Hessische GO-Vorschriften zu AuB-Satzung
