antragspflicht-15a-inso

name	antragspflicht-15a-inso
title	§ 15a InsO — Antragspflicht, Insolvenzverschleppung und § 15b InsO Zahlungsverbot
description	Analysiert die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsleiters nach § 15a InsO, die Haftung wegen Insolvenzverschleppung (§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 15a InsO) sowie das Zahlungsverbot nach § 15b InsO. Lädt, wenn Schlagwörter wie "Antragspflicht", "Insolvenzverschleppung", "3-Wochen-Frist", "Zahlungsverbot" oder "§ 15a InsO" auftreten.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/insolvenzrecht/skills/antragspflicht-15a-inso
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	bankruptcy
language	de

§ 15a InsO — Antragspflicht, Insolvenzverschleppung und § 15b InsO Zahlungsverbot

Zweck

Dieser Skill unterstützt bei der Prüfung, ob und wann der Geschäftsleiter einer juristischen Person (insbesondere GmbH, AG, GmbH & Co. KG) zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet ist, welche zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftungsfolgen bei Pflichtverletzung drohen und welche Zahlungspflichten nach § 15b InsO gelten. Der Skill legt den Fokus auf die Antrags­fristen, die Haftungsstruktur gegenüber Neu- und Altgläubigern sowie die Dokumentations- pflichten des Geschäftsleiters.

Eingaben

• Rechtsform der Gesellschaft (GmbH, AG, GmbH & Co. KG, etc.)
• Festgestellter oder streitiger Eröffnungsgrund (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) — ggf. Verweis auf Schwester-Skills § 17 InsO und § 19 InsO
• Zeitpunkt des Eintritts des Eröffnungsgrundes (tatsächlich oder vorgeworfen)
• Zeitpunkt der Antragstellung bzw. deren Unterlassen
• Vorhandensein von Sanierungsbemühungen (StaRUG, außergerichtliche Einigung, Sanierungsmoderation § 94 ff. StaRUG) und deren Dokumentationsstand
• Zahlungen nach Eintritt des Eröffnungsgrundes (Art, Betrag, Datum)
• D&O-Versicherungsschutz (soweit relevant)

Rechtlicher Rahmen

§ 15a InsO — Gesetzliche Grundlage

Abs. 1: Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person sind verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung, Insolvenzantrag zu stellen. Die verlängerte Sechswochenfrist für Überschuldung wurde durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwick- lungsgesetz (SanInsFoG) zum 01.01.2021 eingeführt (zuvor ebenfalls drei Wochen). Beide Fristen sind Höchstfristen, kein "Recht zu warten": Der Antrag ist zu stellen, sobald ein Eröffnungsgrund vorliegt und ernsthafte, objektiv erfolgversprechende Sanierungsbemühungen nicht nachgewiesen werden können.

Abs. 2: Bei führerloser Gesellschaft (kein organschaftlicher Vertreter mehr bestellt) trifft die Antragspflicht jeden Gesellschafter (GmbH) bzw. jedes Mitglied des Aufsichtsrats (AG).

Abs. 3: Antragspflicht gilt entsprechend für Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (GmbH & Co. KG), wenn keine natürliche Person unbeschränkt haftet.

Abs. 4–6 — Strafbarkeit:

• Abs. 4: Vorsätzliche Verletzung der Antragspflicht — Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
• Abs. 5: Fahrlässige Verletzung — Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
• Abs. 6: Strafbarkeitsmilderung bei nachgeholtem Antrag; Abs. 4 bleibt Offizialdelikt.

§ 15b InsO — Zahlungsverbot (seit SanInsFoG 01.01.2021)