| name | vertraulichkeit-und-sprachklausel |
| title | Vertraulichkeit und Sprachklausel |
| description | Vertraulichkeits- und Sprachklauseln in Wandeldarlehensvertrag prüfen oder formulieren. §§ 307 ff. BGB AGB-Recht § 5 BDSG Datengeheimnis. Prüfraster: Geheimhaltungsumfang Ausnahmen Vertragssprache Kollisionsregel Sprachklausel. Output: Klauselentwuerfe Prüfprotokoll. Abgrenzung: nicht für gesamte Vertragserstellung (einsprachige-vertragsfassung-de). |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/wandeldarlehen-lebenszyklus/skills/vertraulichkeit-und-sprachklausel |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | contracts |
| language | de |
Vertraulichkeit und Sprachklausel
Zweck
Dieser Skill formuliert die Vertraulichkeitsklausel (§ 8) und die Schlussbestimmungen (§ 10) des Wandeldarlehensvertrags: Sprachklausel, Gerichtsstand oder Schiedsklausel, Salvatorische Klausel, Abtretungsverbot, Textformänderung. Phase A des Lebenszyklus.
Eingaben
- Gewünschte Vertraulichkeitsausnahmen (Standard-Set plus Investoren-Folge-Pitches?)
- Gerichtsstand oder DIS-Schiedsgerichtsklausel (Frankfurt am Main oder Berlin)?
- Schiedsklausel: DIS-Schiedsordnung, Sprache Deutsch, Ort Frankfurt am Main?
- Anwendbares Recht: Deutsches Recht (Standard), CISG ausgeschlossen?
- Abtretungsgenehmigung: Verbundene Unternehmen des Lenders freigestellt?
Rechtlicher Rahmen
Primärnormen
- § 126b BGB (Textform für Vertragsänderungen)
- § 139 BGB (Teilnichtigkeit – wird vollständig abbedungen durch salvatorische Klausel)
- § 398 BGB (Abtretung), § 399 BGB (Abtretungsverbot)
- § 328 BGB (Vertrag zugunsten Dritter)
- Art. 6 Abs. 1 lit. b EuGVVO (Gerichtsstand bei unternehmerischem Vertrag)
Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Vorgehen
1. Vertraulichkeitsklausel formulieren
Alle Informationen im Zusammenhang mit dem Vertrag (Existenz, Inhalt, Verhandlungen) streng vertraulich. Ausnahmen (erforderlicher Umfang):
a) Mitarbeitende und Beraterinnen mit Verschwiegenheitspflicht (auch Berufsgeheimnis)
b) Verbundene Unternehmen und deren Organe
c) Potenzielle Investoren (Folge-Pitches) nach Unterzeichnung einer marktüblichen NDA
d) Banken und Finanzierungspartner
e) Dritte im Zusammenhang mit Unternehmensveräußerung (NDA + GF-Zustimmung)
f) Gerichte und Schiedsgerichte zu Beweiszwecken
g) Behörden soweit gesetzlich (Steuer, Aufsicht, Strafverfolgung)
h) Hinweisgeberinnen (HinSchG)
2. Sprachklausel formulieren
Deutsche Fassung allein verbindlich. Im Widerspruchsfall: DE geht vor EN. Englische Begriffe in Klammern sind verbindliche Bezüge auf deutsche Rechtsbegriffe.
3. Gerichtsstand oder Schiedsklausel auswählen
Option A – Staatliches Gericht: Ausschließlicher Gerichtsstand Berlin (oder Gesellschaftssitz).
Option B – DIS-Schiedsklausel: "Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden nach der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) Schiedsordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung endgültig entschieden. Schiedsort ist Frankfurt am Main. Schiedssprache ist Deutsch. Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter."
4. Salvatorische Klausel (§ 139 BGB vollständig abbedingen)
