Welcher konkrete Wettbewerbsverstoß liegt vor — irreführende Werbung (§ 5 UWG), Rechtsbruch (§ 3a UWG), Spam (§ 7 UWG), aggressive Handlung (§ 4a UWG) oder vergleichende Werbung (§ 6 UWG)?
Ist die Mandantschaft aktivlegitimiert nach § 8 Abs. 3 UWG — besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, oder ist sie qualifizierter Verband?
Wann erlangte die Mandantschaft Kenntnis vom Verstoß — Verjährung 6 Monate nach § 11 UWG läuft?
Wurde die Mandantschaft bereits abgemahnt, oder plant sie die Abmahnung der Gegenseite?
Liegt der Verdacht eines missbräuchlichen Abmahnens der Gegenseite vor (§ 8c UWG) — Massenabmahnungen, übersetzte Vertragsstrafe?
Hat die Gegenseite eine Schutzschrift beim Zentralen Schutzschriftenregister hinterlegt?
Besteht UWG-Anspruchskonkurrenz mit Marken- oder Designrecht?
Welcher Streitwert und damit welche Kostenrisiken sind realistisch?
Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Rechtsgrundlagen
Norm
Inhalt
§ 3 Abs. 1 UWG
Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
§ 3a UWG
Rechtsbruchtatbestand: Verstoß gegen Marktverhaltensregel
Schadensersatz bei Verschulden; § 9 Abs. 2 bei Verbraucherbeeinträchtigung
§ 11 UWG
Verjährung: Unterlassungsanspruch 6 Monate ab Kenntnis; Schadensersatz 3 Jahre §§ 195, 199 BGB
§ 12 Abs. 1 UWG
Dringlichkeitsvermutung für einstweilige Verfügung
§ 13 Abs. 3 UWG
Aufwendungsersatz für Abmahnkosten (bei berechtigter Abmahnung)
§ 13 Abs. 4 UWG
Ausschluss Aufwendungsersatz bei bestimmten Online-Handel-/Datenschutzverstößen
§ 14 UWG
Gerichtliche Zuständigkeit: LG am Ort der gewerblichen Niederlassung; fliegender Gerichtsstand eingeschränkt
Leitentscheidungen
Gericht
Aktenzeichen
Datum
Kernaussage
Rechtsprechung live prüfen
Live-Verifikation erforderlich
-
keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und Aussage protokollieren
Prüfschema UWG-Abmahnung
Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
Schritt
Prüfpunkt
Norm
Rechtsfolge
1
Geschäftliche Handlung?
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG
Anwendungsbereich; nicht bei rein privaten Handlungen
2
Konkreter Verbotstatbestand
§§ 3a, 4, 4a, 5, 5a, 6, 7 UWG; Anhang
Abmahnfähigkeit
3
Aktivlegitimation § 8 Abs. 3 UWG?
§ 8 Abs. 3 Nr. 1–4 UWG
Ohne Aktivlegitimation: keine strafbewehrte UE; Klage unzulässig
4
Missbrauchsprüfung § 8c UWG
§ 8c Abs. 2 UWG (Indizien)
Missbräuchliche Abmahnung: kein Kostenersatz; Gegenanspruch § 8c Abs. 3 UWG
Dringlichkeit; Selbstwiderlegung ab ca. 4 Wochen Untätigkeit
8
Verjährung geprüft?
§ 11 Abs. 1 UWG
6 Monate ab Kenntnis; Unterbrechung durch Abmahnung oder eV-Antrag
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
Konstellation
Empfohlener Weg
Standard — UWG-Abmahnung aussprechen oder empfangen
Abmahnungs-Vollmuster und ggf. eAVV-Antrag unten
Variante A — Abmahnung ist missbraeuchlich (§ 8c UWG)
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Schriftsatz-Bausteine
Abmahnung (vollständiges Muster)
[Briefkopf Kanzlei] [Ort, Datum]
An [Name der Wettbewerberin] - Per Einschreiben/Rückschein -
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung gemäß § 13 UWG
Unsere Mandantin: [Unternehmensname]
Ihre Referenz: [Beschreibung des Verstoßes]
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir zeigen die Vertretung der [Mandantin] an (Vollmacht Anlage 1).
I. Sachverhalt
Die Mandantin und Ihr Unternehmen sind Mitbewerber i. S. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG
im Bereich [Branche]. Sie haben am [Datum] auf der Website [URL] / in [Medium]
folgende Aussage veröffentlicht: "[wörtliches Zitat]" (Anlage 2, Screenshot /
Kopie).
II. Rechtliche Würdigung
Die Aussage ist irreführend i. S. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG [alternativ:
Verstoß gegen § 3a UWG durch Verletzung von [Marktverhaltensregel]],
da [Begründung: objektiv unrichtig / geeignet zur Täuschung / Pflichtangabe
fehlend nach §§ 5a, 8 TMG / Impressumspflicht DDG verletzt].
III. Aufforderung
Wir fordern Sie auf:
1. Die beanstandete Werbung / Handlung unverzüglich einzustellen;
2. bis spätestens [Datum] (Frist: 10 Werktage) die anliegende strafbewehrte
Unterlassungserklärung (Anlage 3) unterzeichnet zurückzusenden;
3. die der Mandantin entstandenen Abmahnkosten gemäß § 13 Abs. 3 UWG
in Höhe von EUR [Betrag nach RVG; Streitwert EUR [X]; 1.3-Gebühr zzgl.
Auslagen zzgl. 19 % MwSt.] auf folgendes Konto zu zahlen:
IBAN: [DE XX XXXX ...]
Bei fruchtlosem Ablauf der Frist werden wir ohne weitere Ankündigung
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
[Kanzlei, Fachanwalt/Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz]
--- ANLAGE 3: Strafbewehrte Unterlassungserklärung ---
Die [Schuldnerin], gesetzlich vertreten durch [Vertretung], verpflichtet sich
gegenüber der [Gläubigerin] für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung
zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch (festzusetzen nach
billigem Ermessen der Gläubigerin, im Streitfall durch das zuständige Gericht
zu überprüfen), das folgende Handlung zu unterlassen:
[Konkrete Verletzungsform — nicht zu weit, nicht zu eng formulieren]
[Ort, Datum, Unterschrift, Firmenstempel]
Antrag einstweilige Verfügung UWG
An das Landgericht [Ort]
ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG
gemäß §§ 935, 940 ZPO iVm § 8 Abs. 1 UWG
Verfügungsklägerin: [Mandantin]
Verfügungsbeklagte: [Wettbewerberin]
Es wird beantragt, der Verfügungsbeklagten unter Androhung der Ordnungsmittel
des § 890 ZPO zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr [Verletzungsform].
Dringlichkeit (§ 12 Abs. 1 UWG):
Kenntnis vom Verstoß am [Datum]. Antrag nach [X] Tagen. Keine Schutzschrift
im Zentralen Schutzschriftenregister (§ 945a ZPO) feststellbar.
Glaubhaftmachung:
Anlage AS 1: Eidesstattliche Versicherung [Name];
Anlage AS 2: Screenshot der beanstandeten Werbung [Datum];
Anlage AS 3: Handelsregisterauszug Mandantin (Aktivlegitimation);
Anlage AS 4: Abmahnung vom [Datum] (zur Dokumentation).
Streitwert: EUR [X].
[Ort, Datum]
[Kanzlei, Fachanwalt/Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz]
Widerspruch gegen missbräuchliche Abmahnung (§ 8c UWG)
An [Kanzlei der Abmahnenden] [Ort, Datum]
In Sachen [Abgemahnte] / [Abmahnende]
Az. Ihrer Kanzlei: [Ref.]
Wir zeigen die Vertretung der [Abgemahnten] an (Vollmacht in Anlage).
Die Abmahnung vom [Datum] ist missbräuchlich i. S. § 8c UWG und wird
zurückgewiesen.
Begründung:
[Indizien nach § 8c Abs. 2 UWG, z. B.: Mandantin hat im selben Zeitraum
[X] gleichartige Abmahnungen versandt (§ 8c Abs. 2 Nr. 1); überhöhte
Vertragsstrafe bei geringfügigem Verstoß (§ 8c Abs. 2 Nr. 2); kein
konkretes Wettbewerbsverhältnis (§ 8c Abs. 2 Nr. 5).]
Aufwendungsersatz wird gemäß § 8c Abs. 3 UWG zurückgefordert.
Wir behalten uns vor, unsererseits Klage auf Feststellung der Missbräuchlichkeit
und auf Ersatz unserer Abwehrkosten zu erheben.
[Kanzlei, Datum]
--- vor Versand klaeren ---
Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
