fachanwalt-urheber-medienrecht-presse-gegendarstellung

name	fachanwalt-urheber-medienrecht-presse-gegendarstellung
title	Presse-Gegendarstellung
description	Gegendarstellungsanspruch in der Presse prüfen und Gegendarstellung verfassen. §§ 10 ff. LPG Gegendarstellungsrecht Art. 5 GG Pressefreiheit. Prüfraster: Tatsachenbehauptung Erstmitteilung Frist Form Umfang Gegendarstellungsrecht Abdruck. Output: Gegendarstellungstext Aufforderungsschreiben. Abgrenzung: nicht für Widerruf oder Unterlassung von Tatsachenbehauptungen.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/fachanwalt-urheber-medienrecht/skills/fachanwalt-urheber-medienrecht-presse-gegendarstellung
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	litigation
language	de

Presse-Gegendarstellung

Kaltstart-Rückfragen

1. Welches Medium und welche konkrete Veröffentlichung — Print, Online, Rundfunk, Social Media? Datum, Ausgabe, URL, Seite?
2. Welche konkrete Tatsachenbehauptung ist Gegenstand der Gegendarstellung (keine Werturteile, keine Meinungsäußerungen)?
3. Wann erfolgte die Veröffentlichung — Unverzüglichkeitsgebot der Landespressegesetze (spätestens drei Monate, je nach Land)?
4. Welches Bundesland — sind Voraussetzungen des einschlägigen Landespressegesetzes erfüllt?
5. Wer ist Betroffener — natürliche Person, juristische Person, Personenvereinigung, Hinterbliebene?

Anspruchsgrundlagen

• Landespressegesetze regeln Gegendarstellungsanspruch — z. B. § 11 BlnPrG, § 11 LPG BW, § 10 LPG NRW, § 10 BayPrG; Voraussetzungen weitgehend einheitlich.
• Voraussetzungen Gegendarstellung:
  • Tatsachenbehauptung in einem periodischen Druckwerk veröffentlicht (nicht Werturteil)
  • Berechtigtes Interesse des Betroffenen
  • Unverzüglich nach Kenntnisnahme verlangt, spätestens innerhalb der gesetzlichen Frist (häufig drei Monate)
  • Schriftlich, mit eigenhändiger Unterschrift des Betroffenen oder gesetzlichen Vertreters
  • Beschränkt auf Tatsachenbehauptung; angemessener Umfang (in etwa wie die Erstmitteilung)
  • Kein strafbarer Inhalt
• Rundfunkrechtliche Gegendarstellung § 9 MStV (früher Rundfunkstaatsvertrag) — analoge Voraussetzungen für Rundfunk und Telemedien.
• Abdruckpflicht — gleichwertige Platzierung in nächster erreichbarer Ausgabe ohne Veränderung, ohne Einschaltungen, lediglich kurzer redaktioneller Hinweis zulässig.
• Einstweilige Verfügung § 935, § 940 ZPO — bei Eilbedürftigkeit und Dringlichkeitsvermutung im Presserecht regelmäßig gegeben.
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Beweislast

• Betroffener trägt Beweislast für Veröffentlichung, Tatsachencharakter, berechtigtes Interesse, Einhaltung der Form.
• Berechtigtes Interesse wird in der Regel vermutet wenn Tatsachenbehauptung den Betroffenen direkt benennt oder identifizierbar macht.

Inhaltliche Anforderungen

• Gegendarstellung muss präzise auf die behauptete Tatsache antworten — nicht ausweichend
• Eigene Behauptung statt Bestreiten — "Ich war an dem Abend nicht in [Ort]" statt "Es ist nicht richtig dass..."
• Angemessene Länge — vergleichbar mit Ursprungsbehauptung