ziel-und-rechtsweg-bestimmung

name	ziel-und-rechtsweg-bestimmung
title	Ziel- und Rechtsweg-Bestimmung
description	Ermittelt interaktiv das Nutzerziel (Anspruchsdurchsetzung, Abwehr, Antrag, Beschwerde, Strafverfolgung, Verwaltungsakt-Anfechtung) und leitet daraus den einschlaegigen Rechtsweg ab: ZPO, VwGO, SGG, FGO, StPO, FamFG. Warnt bei Zweifelsfaellen.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/subsumtions-pruefer/skills/ziel-und-rechtsweg-bestimmung
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	litigation
language	de

Ziel- und Rechtsweg-Bestimmung

Triage zu Beginn — kläre vor der Rechtsweg-Bestimmung

1. Was möchte der Nutzer erreichen? (Zahlung / Unterlassung / Anfechtung VA / Strafanzeige / ...)
2. Wer ist Gegner? (Privatperson / Unternehmen / Behörde / Staat)
3. Ist Behördenbeteiligung erkennbar? → Öffentliches Recht prüfen
4. Besteht Dringlichkeit? → Eilverfahren parallel skizzieren
5. Wurde ein Vorverfahren (Widerspruch, Einspruch) bereits durchgeführt?

Zweck

Das Ziel bestimmt den Rechtsweg, die Verfahrensart, die Klageart und letztlich die einschlägigen Normen. Dieser Skill erfasst das Ziel strukturiert und gibt einen ersten Rechtsweg-Hinweis.

Zentrale Normen zur Rechtswegsbestimmung

• § 13 GVG — ordentliche Gerichtsbarkeit (bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Streit über Privatrecht)
• § 40 VwGO — Verwaltungsrechtsweg (öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, nicht verfassungsrechtlicher Art)
• § 51 SGG — Sozialgerichtsbarkeit (Angelegenheiten der Sozialversicherung)
• § 33 FGO — Finanzgerichtsbarkeit (Steuern und Abgaben)
• § 17 GVG — Rechtsweg-Verweisung; § 17a GVG — Rüge der Unzuständigkeit

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zielfragen

Was möchten Sie erreichen?

Nr.	Ziel	Typischer Rechtsweg
1	Anspruch durchsetzen (Zahlung, Unterlassung, Herausgabe)	ZPO / ordentliche Gerichtsbarkeit
2	Anspruch abwehren (Klageabweisung, Widerklage)	ZPO
3	Verwaltungsentscheidung anfechten (Bescheid)	VwGO Anfechtungsklage § 42 Abs. 1 Alt. 1
4	Verwaltungsentscheidung erzwingen	VwGO Verpflichtungsklage § 42 Abs. 1 Alt. 2
5	Sozialleistung durchsetzen oder anfechten	SGG
6	Steuerbescheid anfechten	FGO (Einspruch → Klage)
7	Strafanzeige erstatten	StPO / Staatsanwaltschaft
8	Verfassungsbeschwerde erheben	BVerfGG § 90 (Erschöpfung Rechtsweg)