stellplatzsatzung-bay-bauordnung

name	stellplatzsatzung-bay-bauordnung
title	Stellplatzsatzung — Art. 47 BayBO
description	Mandant wendet sich gegen Stellplatzsatzung einer Gemeinde oder deren Anwendung bei Bauantrag. Art. 47 BayBO § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB Art. 81 BayBO Stellplatzsatzung. Prüfraster: Reduzierung Stellplatzschluessel durch örtliche Bauvorschrift sachliche Rechtfertigung Mobilitaetskonzept Parkdruck-Verlagerung Stellplatzbilanz. Output: Stellplatzsatzungs-Prüfprotokoll und Angriffspunkt Normenkontrolle. Abgrenzung zu festsetzungskatalog-9-baugb-baunvo (Festsetzungen gesamt) und normenkontrollantrag-schriftsatz.
author	Klotzkette
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version	0.1.0
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jurisdiction	de
practice	construction
language	de

Stellplatzsatzung — Art. 47 BayBO

Zweck

Stellplatzfragen sind ein Hauptkampffeld bei Innenstadt-Verdichtungen. Reduzierte Stellplatzschlüssel führen häufig zu Parkdruck-Verlagerung in Wohnstraßen — abwägungserheblicher Belang der Mandantenseite.

Schritt 1 — Grundregel Art. 47 BayBO

Stellplatzpflicht

• Bei der Errichtung von baulichen Anlagen sind Stellplätze in ausreichender Zahl auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung herzustellen

Bemessungsgrundlage

• Ein Stellplatz je Wohnung als Grundwert
• Bei Nicht-Wohnnutzung nach Verwaltungsvorschriften
• Konkrete Zahl in Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) oder kommunaler Satzung

Schritt 2 — Reduzierung durch örtliche Bauvorschrift Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO

Befugnis

• Gemeinden können durch örtliche Bauvorschrift die notwendige Zahl der Stellplätze abweichend von Art. 47 Abs. 1 und 2 BayBO festsetzen

Reduzierungsfaktoren

• 0,5 typisch in innerstädtischen Quartieren mit guter ÖPNV-Anbindung
• 0,3 sehr ambitionierte Reduzierung
• 0,1 Pilotprojekte autoarmes Wohnen

Voraussetzungen

• Sachliche Rechtfertigung erforderlich
• Empirische Datenbasis
• Begründung in der Satzung oder Plan-Begründung

Schritt 3 — Mobilitätskonzept als Voraussetzung

Anforderungen Mobilitätskonzept

• Substanzielle Untersuchung Bewohnerverhalten
• ÖPNV-Anbindung — Frequenz, Erreichbarkeit, Tarifsystem
• Fahrradinfrastruktur — Abstellplätze, Wege, Diebstahlsicherung
• Car-Sharing-Stationen vor Ort
• Lieferverkehr und Müllabfuhr
• Bewohnerparken-Regelung
• Notfall- und Rettungsanfahrt

Verbindlichkeit

• Mobilitätskonzept muss in textlichen Festsetzungen abgesichert sein, sonst leeres Versprechen
• Häufige Treffer:
  • Konzept nicht in Festsetzungen übernommen
  • Konzept verweist nur auf "Bemühungen"
  • Vermieter-/Bauträger-Konzepte ohne rechtliche Bindung

Schritt 4 — Verkehrsmodellierung

Anforderung

• Verkehrsuntersuchung mit Prognose Mehrverkehr
• Berücksichtigung Pendler, Anwohner, Besucher
• Spitzenzeit-Analyse
• Worst-case-Annahmen statt Bestcase

Audit

• Wer hat das Gutachten erstellt? Investor-Beauftragung?
• Sind die Annahmen plausibel?