| name | entfristung-vergleichsverhandlung-checkliste |
| title | Vergleichsverhandlung: Checkliste Entfristungsklage |
| description | Typische Vergleichsbausteine in der Entfristungsklage: Entfristungsbestätigung oder Beendigungsdatum mit Abfindung; Weiterbeschaeftigung oder Aufhebung; Zeugnis; Freistellung; Urlaubsabgeltung; Klageerledigung; Erledigungsklausel-Risiken. |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/arbeitsrecht/skills/entfristung-vergleichsverhandlung-checkliste |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | employment |
| language | de |
Vergleichsverhandlung: Checkliste Entfristungsklage
Triage zu Beginn — kläre vor der Vergleichsverhandlung
- Will der Mandant Weiterbeschäftigung (unbefristetes Arbeitsverhältnis) oder Beendigung mit Abfindung?
- Welche Abfindungsuntergrenze ist akzeptabel?
- Stehen offene Urlaubstage, Überstunden oder Gehaltsansprüche aus?
- Sperrzeit-Risiko: Auf wessen Veranlassung wird das AV beendet? (§ 159 SGB III)
- Wird ein qualifiziertes Zeugnis benötigt? Welche Note?
- Erledigungsklausel: Gibt es weitere offene Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis?
Zentrale Normen
- §§ 9, 10 KSchG i.V.m. § 17 Satz 2 TzBfG — Auflösungsantrag auf Abfindung
- § 7 Abs. 4 BUrlG — Urlaubsabgeltung bei Beendigung
- § 615 BGB — Annahmeverzugslohn bei Weiterbeschäftigungsverweigerung
- § 159 SGB III — Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag auf eigene Veranlassung
- § 34 EStG — Fünftel-Regelung für Abfindungen (steuerliche Behandlung prüfen)
- § 109 GewO — Zeugnisanspruch
Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Zweck
Ein Vergleich in der Entfristungsklage kann verschiedene Formen annehmen. Dieser Skill listet alle relevanten Punkte auf.
Option A: Entfristungsbestätigung (Arbeitgeber gibt nach)
Der Arbeitgeber erkennt an, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet ist. Dann:
- Keine Abfindung (es sei denn verhandelt)
- Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen
- Klärung des Beschäftigungszeitraums und der Vergütung für die Zeit nach dem vereinbarten Ende
Praxishinweis: Selten im Vergleich, da Arbeitgeber dann die Konsequenzen (unbefristetes Arbeitsverhältnis, Kündigungsschutz) akzeptieren müssen.
Option B: Beendigung mit Abfindung
Häufigere Vergleichsvariante: Beide Seiten einigen sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem vereinbarten Datum gegen Abfindung.
Checkliste Vergleichspunkte
1. Beendigungsdatum
- Wann endet das Arbeitsverhältnis?
- Rückwirkend zum vereinbarten Befristungsende, oder zu einem späteren Datum?
- Konsequenz für Sozialversicherung und Arbeitslosengeld beachten.
2. Abfindung
- Höhe der Abfindung (Orientierung an KüSchK-Faustformel auch hier möglich)
- Fälligkeit und Zahlungsweg
