| name | kueschk-vergleichsverhandlung-checkliste |
| title | Vergleichsverhandlung: Checkliste |
| description | Checkliste für Kündigungsschutz-Vergleiche: Beendigungsdatum; Abfindung nach Faustformel; Freistellung und Urlaubsabgeltung; Zeugnisnote und -formulierung; Klageerledigung; Outplacement; Rücklage-Klausel; alle Punkte die geregelt werden sollten. |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/arbeitsrecht/skills/kueschk-vergleichsverhandlung-checkliste |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | employment |
| language | de |
Vergleichsverhandlung: Checkliste
Zweck
Ein Vergleich im Kündigungsschutzprozess ist mehr als nur eine Abfindungszahlung. Dieser Skill listet alle Punkte auf, die in einem Vergleich geregelt werden sollten — und erklärt, worauf es dabei ankommt.
Triage zu Beginn — kläre vor Vergleichsverhandlung
- In welchem Stadium befindet sich das Verfahren (Gütertermin / Kammertermin / nach Urteil)?
- Liegt bereits ein Vergleichsangebot des Arbeitgebers vor? (Höhe, Beendigungsdatum, Zeugnisnote)
- Hat der Arbeitnehmer Sonderkündigungsschutz, der den Vergleichsdruck verringert?
- Droht ein verlorenes Urteil (Hinweisbeschluss des Gerichts zur Erfolgsaussicht bekannt)?
- Sind alle Vergleichsthemen (Abfindung, Zeugnis, Freistellung, Wettbewerbsverbot) bekannt?
Schrittfolge Vergleichsverhandlung:
Step 1: Vergleichsangebot entgegennehmen, NICHT sofort zustimmen
Step 2: Bedenk- und Prüfzeit erbitten (mindestens eine Stunde, ggf. bis nächster Tag)
Step 3: Alle Vergleichspunkte schriftlich festhalten (diese Checkliste)
Step 4: Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen berücksichtigen
Step 5: Vergleich bei Zustimmung protokollieren lassen (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
Step 6: Widerrufsvorbehalt prüfen (sofern möglich, zwei Wochen Widerrufsfrist vereinbaren)
Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Checkliste: Was muss in den Vergleich?
1. Beendigungsdatum
- Welches Datum endet das Arbeitsverhältnis?
- Ist es das Datum der Kündigung oder ein anderes Datum (z.B. nach Verhandlung, Ende Freistellung)?
- Hinweis: Das Beendigungsdatum beeinflusst das Arbeitslosengeld (Anwartschaftszeit, Sperrzeit § 159 SGB III bei eigenem Verstoß)
2. Abfindung
- Höhe der Abfindung (Faustformel: halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr — Skill
kueschk-abfindung-faustformel-und-spannweite)
- Fälligkeit: Wann wird die Abfindung gezahlt? (Sofort nach Beendigung, oder später?)
- Bruttoabfindung (steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung prüfen)
- Zahlungsweg: Überweisung auf welches Konto?
3. Freistellung
