abmahnung-urheberrecht

name	abmahnung-urheberrecht
title	Urheberrechtliche Abmahnung – § 97a UrhG
description	Urheber oder Lizenznehmer erhielt unerlaubte Nutzung (Bild Text Video) oder Mandant erhielt Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. § 97a UrhG Abmahnung und Unterlassung. Prüfraster: modifizierte Unterlassungserklärung Deckelung Abmahnkosten § 97a Abs. 3 UrhG im privaten Bereich Filesharing-Praxis Lizenzanalogie § 97 Abs. 2 UrhG Schadensersatz. Output: Abmahnungsentwurf oder Reaktions-Memo auf erhaltene Abmahnung. Abgrenzung zu unterlassungsverlangen (MarkenG UWG PatG) und verletzungs-triage (Erstentscheidung).
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/gewerblicher-rechtsschutz/skills/abmahnung-urheberrecht
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	ip
language	de

Urheberrechtliche Abmahnung – § 97a UrhG

Zweck

Dieser Skill behandelt das urheberrechtliche Abmahnverfahren nach § 97a UrhG als notwendige Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen (§§ 97, 97a UrhG). Er deckt sowohl die Gläubigerperspektive (Abmahnung verfassen, Unterlassungserklärung einfordern) als auch die Schuldnerperspektive (Abmahnung prüfen, modifizierte Unterlassungserklärung abgeben) ab. Schwerpunkte sind die formalen Mindestanforderungen an die Abmahnung (§ 97a Abs. 2 UrhG), die Kostendeckelung im privaten Bereich (§ 97a Abs. 3 UrhG) und die Berechnung des Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG) – insbesondere in Filesharing-Fällen.

Mandatsbezug: Abgemahnter Privatnutzer erhält Filesharing-Abmahnung; Rechteinhaber möchte eigene Werke schützen; Streit über Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes.

Eingaben

1. Abmahngegenstand – Welches Werk (Buch, Musik, Film, Foto, Software)? Wer ist Rechteinhaber (Urheber, Verwerter, Lizenznehmer mit Klagerecht)?
2. Verletzungshandlung – Öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) via Filesharing (BitTorrent, eDonkey), Download, Hosting? Zeitpunkt und Umfang?
3. Personenkreis – Privat- oder Unternehmensnutzer (für § 97a Abs. 3 UrhG maßgeblich)?
4. IP-Adressdaten – Gerichtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG beim Provider bereits erwirkt? Zuordnung zur Person gesichert?
5. Vorangegangene Abmahnungen – Wiederholungsgefahr bereits durch frühere Verletzung begründet?
6. Empfangene Abmahnung – Volltext, Absender, Frist, Forderungshöhe, beigefügte Unterlassungserklärung.

Rechtlicher Rahmen

Zentrale Normen

• § 97 UrhG – Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Urheberrechts- verletzungen; § 97 Abs. 2 UrhG: Schadensersatz auch im Wege der Lizenzanalogie (Satz 3) oder nach tatsächlichem Schaden (Satz 1) oder Gewinnherausgabe (Satz 2, str.).
• § 97a Abs. 1 UrhG – Abmahnung als notwendige Voraussetzung für Unterlassungsklage; Pflicht des Abmahnenden zur inhaltlichen Korrektheit.
• § 97a Abs. 2 UrhG – Mindestinhalt: Abgemahnter, Rechteinhaber, Verletzungshandlung, geltend gemachter Anspruch, Kosten.
• § 97a Abs. 3 UrhG – Kostendeckelung bei privater Erstnutzung auf 100 € Gegenstandswert (Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten auf diesen Betrag begrenzt), wenn Verstoß nicht im geschäftlichen Verkehr und keine erheblichen Rechtsverletzung vorliegt (§ 97a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 UrhG).
• § 97a Abs. 4 UrhG – Kosten einer unberechtigten Abmahnung trägt der Abmahner; Gegenanspruch des Abgemahnten.