| name | rdg-pruefung-chatbot |
| title | RDG-Prüfung Chatbot |
| description | Workflow-Skill zu rdg pruefung chatbot. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte Quellen; Rechtsprechung nur nach Live-Pruefung mit Gericht, Datum und Aktenzeichen. |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/ki-richtlinie-kanzleien/skills/rdg-pruefung-chatbot |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | regulatory |
| language | de |
RDG-Prüfung Chatbot
Die Frage, ob ein KI-Chatbot "Rechtsdienstleistungen" im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erbringt, ist für Kanzleien in mehrfacher Hinsicht relevant: für die eigene Nutzung durch anwaltliche und nicht-anwaltliche Mitarbeitende sowie für die Beratung von Mandanten, die KI-gestützte Rechtsservices anbieten oder nutzen.
Rechtlicher Hintergrund
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Vorgehen
- Nutzerperspektive bestimmen: Wer nutzt den Chatbot — ein Anwalt als Werkzeug oder ein Laie als Rechtsberater?
- Einzelfall-Bezug prüfen: Liegt ein konkreter fremder Rechtsfall vor, der einer rechtlichen Einzelfallprüfung unterzogen wird? Allgemeine Rechtsinformationen (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG) und Schreibhilfen sind keine Rechtsdienstleistung.
- Anwaltliche Nutzung: Ein Rechtsanwalt, der einen Chatbot als Werkzeug zur Erstellung eigener Schriftsätze nutzt und das Ergebnis eigenverantwortlich prüft und freigibt, erbringt selbst die Rechtsdienstleistung — nicht der Chatbot.
- Nicht-anwaltliche Nutzung: Gibt ein nicht-anwaltlicher Mitarbeiter KI-Output ungeprüft als Rechtsberatung weiter, kann ein RDG-Verstoß vorliegen — sowohl durch den Mitarbeiter als auch ggf. durch den Chatbot-Anbieter.
- Disclaimer-Wirkung: Selbst wenn ein Chatbot-Anbieter erklärt, keine Rechtsberatung zu erbringen, ist dies bei objektiver Betrachtung möglicherweise unbeachtlich — auf die tatsächliche Funktion kommt es an.
- Mandantenberatung: Mandanten, die eigene KI-gestützte Rechtsservices entwickeln oder anbieten wollen, sind auf die RDG-Anforderungen und die BGH-Rechtsprechung hinzuweisen.
Vorlagentext / Bausteine
Baustein RDG-Abgrenzung für Mitarbeitende:
Mitarbeitende ohne Rechtsanwaltszulassung dürfen KI-generierten Output zu rechtlichen Fragen nicht als Rechtsberatung an Mandanten oder sonstige Dritte weitergeben. Die unkritische Weitergabe von KI-generierten Rechtsaussagen an Dritte ohne anwaltliche Prüfung und Freigabe kann als unerlaubte Rechtsdienstleistung nach § 3 RDG qualifizieren. Dies gilt ungeachtet etwaiger Disclaimer des KI-Anbieters.
Baustein RDG-Konformität bei anwaltlicher Nutzung:
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die KI-Systeme als Hilfsmittel zur Erstellung von Schriftsätzen, Gutachten oder Beratungsschreiben nutzen und das Ergebnis eigenverantwortlich prüfen und freigeben, verstoßen nicht gegen das RDG. Die Rechtsdienstleistung erbringt in diesem Fall der Anwalt — der Chatbot ist lediglich ein unterstützendes Werkzeug.
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
