| name | verschwiegenheitsklausel-pruefen |
| title | Verschwiegenheitsklausel prüfen |
| description | Prüfe die vertragliche Verpflichtung des Dienstleisters auf Verschwiegenheit nach Absatz drei der einschlaegigen Dienstleisterregelung (§§ 43e BRAO 62a StBerG 50a WPO 39c PAO 26a BNotO). Anforderungen Textform (§ 126b BGB) Verpflichtung gegenüber jedermann zeitlich unbegrenzt alle Berufsgeheimnisse Subunternehmerklausel. Lokalisiere Fundstelle im Vertrag bewerte Luecken. |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/berufsrecht-ki-vertragspruefung/skills/verschwiegenheitsklausel-pruefen |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | regulatory |
| language | de |
Verschwiegenheitsklausel prüfen
Disclaimer
Diese Forprüfung ist keine Rechtsberatung, sondern strukturierte Argumentationshilfe für das Anbietergespräch. Die abschließende berufsrechtliche und strafrechtliche Beurteilung bleibt der inhabilen Kanzlei beziehungsweise einer beauftragten Spezialkanzlei vorbehalten.
Norm
Absatz 3 der jeweiligen Dienstleisterregelung verlangt drei Pflichtbestandteile im Vertrag mit dem Dienstleister:
- Verpflichtung des Dienstleisters zur Verschwiegenheit unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung (Nr. 1).
- Verpflichtung des Dienstleisters, sich nur soweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (Nr. 2).
- Festlegung, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen heranzuziehen — und für diesen Fall die Pflicht, diese in Textform zu verpflichten (Nr. 3).
Pro Beruf:
- Rechtsanwalt: § 43e Abs. 3 BRAO
- Steuerberater: § 62a Abs. 3 StBerG
- Wirtschaftsprüfer: § 50a Abs. 3 WPO
- Patentanwalt: § 39c Abs. 3 PAO
- Notar: § 26a Abs. 3 BNotO
In diesem Skill prüfen wir Nr. 1. Die anderen beiden Punkte sind eigene Skills (erforderlichkeitsschwelle-kenntnis ist Teil von verschwiegenheitsklausel-pruefen; Subunternehmer ist eigener Skill).
Anforderungen an die Verschwiegenheitsklausel
Textform
§ 126b BGB. Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform — auch wenn das Berufsrecht (etwa § 43e BRAO) das nicht ausdrücklich nochmals sagt, weil Absatz 3 Satz 1 dies bereits anordnet ("Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform").
Reichweite — "jedermann"
Die Verschwiegenheit muss gegenüber jedermann gelten. Klauseln, die nur eine Verschwiegenheit gegenüber Behörden oder Dritten in Ausnahmefällen vorsehen, reichen nicht. Auch Auskunftspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden oder Konzernmüttern können der Wirksamkeit entgegenstehen, soweit sie über zwingende gesetzliche Verpflichtungen hinausgehen.
Zeitlich unbegrenzt
Die Verschwiegenheitspflicht des Dienstleisters muss zeitlich unbegrenzt sein. Sie endet nicht mit dem Ende des Vertragsverhältnisses. Vorsicht bei Klauseln wie "Verschwiegenheit für die Vertragsdauer und drei Jahre danach".
Alle Berufsgeheimnisse
Die Klausel muss alle dem Berufsgeheimnis unterliegenden Tatsachen erfassen, nicht etwa nur "vertrauliche Geschäftsinformationen". Maßstab ist die jeweilige Verschwiegenheitspflicht des Auftraggebers (§ 43a Abs. 2 BRAO etc.) — die ist sehr weit (alles, was in Ausübung des Berufes bekannt geworden ist; mit Ausnahme von Offenkundigem oder Bagatellfällen).
Belehrung über strafrechtliche Folgen
