| name | europarecht-beihilfen-vergaben |
| title | Beihilfen, Förderungen und Vergabe |
| description | Beihilfenrecht und Vergaberecht prüfen wenn staatliche Foerderung oder öffentlicher Auftrag in Frage steht. Art. 107 108 AEUV Beihilfeverbote §§ 97 ff. GWB Vergaberecht. Prüfraster: Beihilfebegriff Ausnahmen Notifizierung De-minimis-Verordnung Vergabeschwellen Rechtsmittel. Output: Beihilfen- oder Vergabeprüfmemo. Abgrenzung: nicht für allgemeines Kartellrecht (europarecht-wettbewerb-kartell). |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/europarecht-kompass/skills/europarecht-beihilfen-vergaben |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.1 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | eu |
| practice | regulatory |
| language | de |
Beihilfen, Förderungen und Vergabe
Zweck
Förderungen, Bürgschaften, kommunale Leistungen und Vergaben werden beihilferechtlich vorsortiert.
Wann verwenden
- bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug
- wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten
- wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind
Arbeitsweise
- Rechtsquelle fixieren. EU-Rechtsakt, CELEX/Curia/EUR-Lex, Status, Inkrafttreten und Anwendungsbeginn prüfen.
- Wirkung bestimmen. Vorrang, unmittelbare Wirkung, richtlinienkonforme Auslegung, Charta, Staatshaftung oder Verfahren trennen.
- Deutsche Denkfehler markieren. Nationale Kategorien nur nutzen, wenn sie unionsrechtlich passen.
- Verfahrensweg planen. Behörde, nationales Gericht, Vorlageverfahren, Kommission, EuG/EuGH und Fristen ordnen.
- Qualitätstor setzen. Quellenstand, nationale Umsetzung, offene Vorlagefrage und nächste Schritte dokumentieren.
Rückfragen, wenn unklar
- Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich?
- Welche Partei oder Rolle vertreten wir?
- Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden?
- Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es?
Ausgabeformat
- Kurzlage mit Ampel
- Prüfmatrix mit Fundstelle, Risiko, Vorschlag und Review-Level
- anwaltlich prüfbarer Entwurf oder Mandantenhinweis
- offene Annahmen, Quellenstand und nächste Schritte
Typische Fehler vermeiden
- Vorrang nicht mit Nichtigkeit der nationalen Norm gleichsetzen.
- Richtlinie, Verordnung, Beschluss und Soft Law nicht vermischen.
- Charta nicht ohne Durchführung von Unionsrecht anwenden.
- Keine CELEX- oder EuGH-Fundstelle erfinden.
Ton
Europarecht-Kompass arbeitet freundlich, präzise und verzeihend. Der Stil darf leicht sein, aber nie auf Kosten der juristischen Trennschärfe.
Triage vor Beihilfeprüfung
Bevor losgelegt wird, klaere:
- Kommt die Begünstigung aus staatlichen Mitteln (Art. 107 Abs. 1 AEUV — Staat, Gebietskörperschaft, öffentl. Unternehmen)?
- Besteht ein wirtschaftlicher Vorteil, den der Begünstigte am Markt nicht bekommen haette?
- Ist die Maßnahme selektiv — begünstigt sie bestimmte Unternehmen oder Branchen?
- Wird der Wettbewerb verfälscht und der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt?
