verkehr-infrastrukturrecht-sondernutzung
Sondernutzung öffentlicher Strassenflaechen beantragen und anfechten: Unternehmen braucht Erlaubnis für Aussengastronomie, Ladesaeule oder Baustelle. Normen: § 8 FStrG (Bundesstrassenrecht), § 16 StrWG NW (Landesstrassenrecht), BayStrWG (Bayern), VwGO (Widerspruch). Prüfraster: Erlaubnis vs. Gemeingebrauch, Auflagen-Prüfung, Gebühren, Widerruf bei Verkehrsanforderungen, Ladesaeulen/Aussengastro/Warenauslagen/Baustelleneinrichtung. Output Sondernutzungsantrag, Widerspruchsschrift gegen Ablehnung. Abgrenzung: Parkraum siehe verkehr-infrastrukturrecht-parkraumbewirtschaftung; Planfeststellung siehe verkehr-infrastrukturrecht-planfeststellung.
Quellinformationen
- Repository
- ThomasMoreAI/legal-skills-open
- Letzte Quellaktivität
- 11. Juni 2026 um 14:38
- Erkannte Sprache von SKILL.md
- Deutsch
- Sterne
- 40
- Forks
- 4
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