| name | mandatsabbruch-empfehlung-komplexe-faelle |
| title | Mandatsabbruch-Empfehlung bei komplexen KI-VO-Fällen |
| description | Mechanik-Workflow erkennt Anzeichen von Faellen die anwaltliche Spezialkenntnisse erfordern und empfiehlt Eskalation. Indikatoren für Komplexitaet jenseits des KI-VO-Prüfers: multijurisdiktionelle Lieferketten marktbeherrschende Stellung KI und Waettbewerb hochspezialisierte Zertifizierungen Auslegungsstreit. Prüfraster: Schwellenwerte Mehrfachrollen kombinierte Hochrisiko-GPAI-Systeme laufende Vertragsprüfung. Output: Eskalationsempfehlung mit Begründung und Verweis auf IT-Recht Datenschutz Produktsicherheit. Abgrenzung zu triage-ki-vo-vorprüfung (Eingangs-Triage). |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/ki-vo-ai-act-pruefer/skills/mandatsabbruch-empfehlung-komplexe-faelle |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.1 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | eu |
| practice | regulatory |
| language | de |
Mandatsabbruch-Empfehlung bei komplexen KI-VO-Fällen
Zweck
Dieser Skill erkennt Situationen, in denen ein Mechanik-Workflow nicht mehr ausreicht und professionelle juristische Beratung zwingend erforderlich ist. Er gibt klare Indikatoren und benennt die relevanten Fachrichtungen.
Grundprinzip
Der vorliegende Workflow ist ein mechanisches Prüfinstrument. Er kann prüfen, ob bestimmte Tatbestandsmerkmale nach Maßgabe der vom Nutzer geschilderten Tatsachen erfüllt sind. Er kann nicht:
- Sachverhalte würdigen, die rechtlich komplex oder widersprüchlich sind
- Ermessen ausüben, das Rechtsanwendung erfordert
- Strategische Compliance-Beratung leisten
- Haftungsrisiken quantifizieren
- Behördliche Verfahren begleiten
- Verhandlungen mit Aufsichtsbehörden führen
Indikatoren für zwingenden Fachanwalt-Bedarf
Indikator 1 — Verbotene Praktiken (Art. 5 KI-VO)
Wenn das System Anzeichen aufweist, dass eine verbotene Praktik nach Art. 5 KI-VO vorliegen könnte, ist sofortiger Rechtsrat erforderlich. Das Inverkehrbringen oder der Betrieb eines verbotenen KI-Systems ist mit Bußgeldern bis zu 35 Mio EUR oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bedroht.
Fachrichtung: Fachanwalt IT-Recht / Öffentliches Recht
Indikator 2 — Hochrisiko-KI in sensiblen Bereichen
Wenn das System für biometrische Identifizierung, Strafverfolgung, Justiz, kritische Infrastruktur, Bildung oder Beschäftigung eingesetzt wird, reicht eine mechanische Selbsteinschätzung nicht aus. Die Konformitätsbewertung nach Art. 43 bis 49 KI-VO erfordert in vielen Fällen eine benannte Stelle.
Fachrichtung: Fachanwalt IT-Recht, ggf. Fachanwalt Öffentliches Recht
Indikator 3 — GPAI-Modelle mit systemischem Risiko
Wenn das System ein General-Purpose-KI-Modell mit einer Trainingsrechenleistung von mehr als 10e25 FLOP ist oder sein könnte, gelten besondere Pflichten nach Art. 55 KI-VO, deren Ausgestaltung noch durch Leitlinien und Codes of Practice konkretisiert wird.
Fachrichtung: Fachanwalt IT-Recht / Urheberrecht (Trainingsdaten)
Indikator 4 — Grenzüberschreitende Lieferketten
Wenn das System in einer Lieferkette eingesetzt wird, bei der Anbieter, Einführer, Händler und Betreiber in verschiedenen Rechtsordnungen sitzen, ist die Rollenabgrenzung nach Art. 3 KI-VO und die Pflichtenzuweisung komplex.
Fachrichtung: Fachanwalt IT-Recht / Fachanwalt Internationales Wirtschaftsrecht
Indikator 5 — Behördliche Anfragen oder Inspektionen
Wenn die Marktüberwachungsbehörde bereits Anfragen gestellt hat, Informationen angefordert hat oder eine Inspektion ankündigt, ist sofortiger Rechtsrat erforderlich.
