aufstellungsbeschluss-bekanntmachung

name	aufstellungsbeschluss-bekanntmachung
title	Aufstellungsbeschluss und Bekanntmachung
description	Mandant prüft ob ein Bebauungsplan an einem Verfahrensfehler beim Aufstellungsbeschluss oder der Bekanntmachung leidet. §§ 2 10 BauGB Verfahrenskette. Prüfraster: Aufstellungsbeschluss ortsuebl. Bekanntmachung § 2 Abs. 1 Beschluss als Satzung § 10 Abs. 1 ortsuebliche Bekanntmachung § 10 Abs. 3 Identität ausgelegte und beschlossene Fassung Zuständigkeit Beschlussfähigkeit. Output: Verfahrensfehlerprüfung-Protokoll. Abgrenzung zu beteiligung-frueh-foermlich (Beteiligungsverfahren) und planerhaltung-214-215-baugb.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/normenkontrolle-bauleitplanung/skills/aufstellungsbeschluss-bekanntmachung
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	regulatory
language	de

Aufstellungsbeschluss und Bekanntmachung

Zweck

Audit der formellen Verfahrenskette des B-Plans. Häufigste Treffer im Normenkontrollverfahren liegen hier: Bekanntmachung fehlerhaft, Beschlussvorlage abweichend, Anstoßfunktion verletzt.

Schritt 1 — Verfahrenskette im Überblick

Reguläre Kette

1. Aufstellungsbeschluss § 2 Abs. 1 BauGB
2. Frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit § 3 Abs. 1 BauGB
3. Frühzeitige Beteiligung Behörden § 4 Abs. 1 BauGB
4. Erarbeitung Planentwurf
5. Förmliche Beteiligung Öffentlichkeit § 3 Abs. 2 BauGB (Auslegung)
6. Förmliche Beteiligung Behörden § 4 Abs. 2 BauGB
7. Ggf. erneute Auslegung bei Änderung § 4a Abs. 3 BauGB
8. Abwägungsbeschluss
9. Satzungsbeschluss § 10 Abs. 1 BauGB
10. Bekanntmachung § 10 Abs. 3 BauGB
11. Beizustellen: Begründung mit Umweltbericht zur Einsichtnahme

Beschleunigte Verfahren

• § 13 BauGB vereinfachtes Verfahren — Schritte verkürzt
• § 13a BauGB Innenentwicklung — keine Umweltprüfung im Einzelfall
• § 13b BauGB Außenentwicklung Wohnbau — Befristung beachten

Schritt 2 — Aufstellungsbeschluss § 2 Abs. 1 BauGB

Inhalt

• Beschluss des Gemeinderats, einen B-Plan aufzustellen
• Räumlicher Geltungsbereich abgrenzbar
• Planziel und allgemeines Anliegen

Form

• Sitzungsöffentlichkeit gewahrt § 52 BayGO
• Beschlussfähigkeit § 47 BayGO
• Befangenheit § 49 BayGO geprüft

Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss

• Ortsübliche Bekanntmachung
• Häufig Amtsblatt
• Fehlt die Bekanntmachung — Verfahrensfehler, aber häufig unbeachtlich nach § 214 BauGB

Schritt 3 — Identität der Planfassung

Identitätsprüfung

• Welche Planfassung wurde frühzeitig ausgelegt?
• Welche Planfassung wurde förmlich ausgelegt?
• Welche Planfassung wurde als Satzung beschlossen?
• Welche Planfassung wurde bekanntgemacht?

Häufige Treffer

• Beschluss-Vorlage zeigt Plan-Stand vom 15.3., Beschluss verweist auf Plan vom 22.4. — Identitätsfehler
• Auslegung erfolgte über Plan-Stand 10.1., Beschluss über 5.5. ohne erneute Auslegung — § 4a Abs. 3 BauGB-Verstoß
• Beschluss umfasst zusätzliche Änderungen die nie ausgelegt waren — beachtlich (§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB)

Schritt 4 — Erneute Auslegung § 4a Abs. 3 BauGB

Pflicht zur erneuten Auslegung