| name | aufstellungsbeschluss-bekanntmachung |
| title | Aufstellungsbeschluss und Bekanntmachung |
| description | Mandant prüft ob ein Bebauungsplan an einem Verfahrensfehler beim Aufstellungsbeschluss oder der Bekanntmachung leidet. §§ 2 10 BauGB Verfahrenskette. Prüfraster: Aufstellungsbeschluss ortsuebl. Bekanntmachung § 2 Abs. 1 Beschluss als Satzung § 10 Abs. 1 ortsuebliche Bekanntmachung § 10 Abs. 3 Identität ausgelegte und beschlossene Fassung Zuständigkeit Beschlussfähigkeit. Output: Verfahrensfehlerprüfung-Protokoll. Abgrenzung zu beteiligung-frueh-foermlich (Beteiligungsverfahren) und planerhaltung-214-215-baugb. |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/normenkontrolle-bauleitplanung/skills/aufstellungsbeschluss-bekanntmachung |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | regulatory |
| language | de |
Aufstellungsbeschluss und Bekanntmachung
Zweck
Audit der formellen Verfahrenskette des B-Plans. Häufigste Treffer im Normenkontrollverfahren liegen hier: Bekanntmachung fehlerhaft, Beschlussvorlage abweichend, Anstoßfunktion verletzt.
Schritt 1 — Verfahrenskette im Überblick
Reguläre Kette
- Aufstellungsbeschluss § 2 Abs. 1 BauGB
- Frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit § 3 Abs. 1 BauGB
- Frühzeitige Beteiligung Behörden § 4 Abs. 1 BauGB
- Erarbeitung Planentwurf
- Förmliche Beteiligung Öffentlichkeit § 3 Abs. 2 BauGB (Auslegung)
- Förmliche Beteiligung Behörden § 4 Abs. 2 BauGB
- Ggf. erneute Auslegung bei Änderung § 4a Abs. 3 BauGB
- Abwägungsbeschluss
- Satzungsbeschluss § 10 Abs. 1 BauGB
- Bekanntmachung § 10 Abs. 3 BauGB
- Beizustellen: Begründung mit Umweltbericht zur Einsichtnahme
Beschleunigte Verfahren
- § 13 BauGB vereinfachtes Verfahren — Schritte verkürzt
- § 13a BauGB Innenentwicklung — keine Umweltprüfung im Einzelfall
- § 13b BauGB Außenentwicklung Wohnbau — Befristung beachten
Schritt 2 — Aufstellungsbeschluss § 2 Abs. 1 BauGB
Inhalt
- Beschluss des Gemeinderats, einen B-Plan aufzustellen
- Räumlicher Geltungsbereich abgrenzbar
- Planziel und allgemeines Anliegen
Form
- Sitzungsöffentlichkeit gewahrt § 52 BayGO
- Beschlussfähigkeit § 47 BayGO
- Befangenheit § 49 BayGO geprüft
Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss
- Ortsübliche Bekanntmachung
- Häufig Amtsblatt
- Fehlt die Bekanntmachung — Verfahrensfehler, aber häufig unbeachtlich nach § 214 BauGB
Schritt 3 — Identität der Planfassung
Identitätsprüfung
- Welche Planfassung wurde frühzeitig ausgelegt?
- Welche Planfassung wurde förmlich ausgelegt?
- Welche Planfassung wurde als Satzung beschlossen?
- Welche Planfassung wurde bekanntgemacht?
Häufige Treffer
- Beschluss-Vorlage zeigt Plan-Stand vom 15.3., Beschluss verweist auf Plan vom 22.4. — Identitätsfehler
- Auslegung erfolgte über Plan-Stand 10.1., Beschluss über 5.5. ohne erneute Auslegung — § 4a Abs. 3 BauGB-Verstoß
- Beschluss umfasst zusätzliche Änderungen die nie ausgelegt waren — beachtlich (§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB)
Schritt 4 — Erneute Auslegung § 4a Abs. 3 BauGB
Pflicht zur erneuten Auslegung
