inso-vorsatzanfechtung-133

name	inso-vorsatzanfechtung-133
title	Vorsatzanfechtung — § 133 InsO
description	Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO prüfen: Benachteiligungsvorsatz, Kenntnis, Vermutungsregel, Deckungshandlungen mit Vier-Jahres-Frist, kongruente Deckung mit Zahlungsunfähigkeit, Zahlungserleichterungs-Vermutung, nahestehende Personen und Bargeschäft § 142. Output: Indizienmatrix mit Human-Review-Pflicht.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/bereicherungs-und-anfechtungsrecht-pruefer/skills/inso-vorsatzanfechtung-133
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	bankruptcy
language	de

Vorsatzanfechtung — § 133 InsO

Triage — kläre vor der Prüfung

1. Welche Rechtshandlung soll angefochten werden, und wann wurde sie nach § 140 InsO vorgenommen?
2. Handelt es sich um eine Deckungshandlung, also Sicherung oder Befriedigung eines Anspruchs?
3. Welche Tatsachen belegen den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners?
4. Welche Tatsachen belegen die Kenntnis des Anfechtungsgegners?
5. Greift die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO?
6. Greift bei kongruenter Deckung § 133 Abs. 3 InsO?
7. Wurde eine Zahlungsvereinbarung oder Zahlungserleichterung gewährt?
8. Liegt ein Bargeschäft nach § 142 InsO vor und hat der andere Teil unlauteres Handeln erkannt?

Zentrale Normen

§ 133 InsO — § 129 InsO — § 130 InsO — § 131 InsO — § 138 InsO — § 140 InsO — § 142 InsO — § 143 InsO — § 17 InsO — § 18 InsO.

Gesetzliche Struktur

Norm	Inhalt	Zeitraum
§ 133 Abs. 1 InsO	vorsätzliche Benachteiligung mit Kenntnis des anderen Teils	zehn Jahre vor Antrag oder nach Antrag
§ 133 Abs. 2 InsO	Sicherung oder Befriedigung des anderen Teils	vier Jahre statt zehn Jahre
§ 133 Abs. 3 S. 1 InsO	bei kongruenter Deckung tritt eingetretene Zahlungsunfähigkeit an die Stelle drohender Zahlungsunfähigkeit	nur bei Deckung
§ 133 Abs. 3 S. 2 InsO	Zahlungsvereinbarung oder Zahlungserleichterung begründet Vermutung gegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit	entlastender Anknüpfungspunkt
§ 133 Abs. 4 InsO	entgeltlicher Vertrag mit nahestehender Person bei unmittelbarer Benachteiligung	ausgeschlossen, wenn früher als zwei Jahre vor Antrag

Wichtig: Die Vier-Jahres-Frist des § 133 Abs. 2 InsO gilt für Deckungshandlungen, nicht nur für nahestehende Personen. Nahestehende Personen sind in § 133 Abs. 4 InsO gesondert geregelt.

Rechtsprechungsleitlinien BGH IX. ZS (offene Quellen)

• BGH, Urt. v. 06.05.2021 – Az. IX ZR 72/20 — Neuausrichtung der Vorsatzanfechtung; alleinige Kenntnis der Zahlungsunfaehigkeit traegt den Benachteiligungsvorsatz nicht mehr schematisch; massgeblich ist Wissen oder Inkaufnahme, dass kuenftige Glaeubiger nicht voll befriedigt werden. Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.05.2021&Aktenzeichen=IX+ZR+72/20
• BGH, Urt. v. 18.04.2024 – Az. IX ZR 129/22 — Weiterentwicklung der Linie zu § 133 InsO bei kongruenter Deckung; Verwalter traegt Darlegungslast hinsichtlich Deckungsluecke und prognostischer Befriedigungsaussicht; einfaches Bestreiten kann genuegen. Quelle: